BGH · Ill ZR 135/64

Volltext der Entscheidung

Ill ZR 135/64
Verkündet am 11* Oktober 1962 Scheibl, Justizobersekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
222? 053
Im Namen des Volkes In dem Rechtsstreit
 Beklagte, Berufungskläger und Revisionskläger»

Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,
 hat der III* Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 11* Oktober 1962 unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Br* Pagendarm sowie der Bundesrichter Br* Kreft, Br* Arndt, Br. Beyer und Kessler
 für Recht erkannt :
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5* Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 17*Mrz 1961 aufgehoben*
Bie Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
gegen
- Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt
 Von Rechts wegen
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Tatbestand:
Die Klägerin ist Eigentümerin des Schlosses im Kr4BB Pfl^ in Sch^fe^HfliB, zu dem ein Schloß mit Nebenräumen gehört« In diesem Schloß und in den Nebengebäuden wurden seit April 1945 zahlreiche Privatpersonen untergebracht, dabei fanden im Schloß selbst nacheinander 172 Personen Unterkunft. Inzwischen ist das Schloß wieder geräumt.
Eie Klägerin verlangt von den Beklagten wegen der außergewöhnlichen Abnutzung der Raume des Schloßgebäudes eine Entschädigung und hat dazu vorgetragen: Bas Schloß sei vor der Belegung voll möbliert und zu dem Teil mit wertvollen Kunstgegenständen ausgestattet gewesen; es habe sich bis zu dem Kriegsende in gutem Zustand befunden. Seit Anfang 1945 habe der	der	beklagten Gflm
 formlos Flüchtlinge in das Schloß eingewiesen, obwohl das Schloß als Bauerwohnung für eine größere Personenzahl nicht eingerichtet gewesen sei. Infolge dieser über-belegung sei eine weit Uber die normale Abnutzung hinausgehende unvermeidbare Beschädigung der Räume eingetreten, die durch die erhaltenen Nutzungsvergütungen (12.622,20 RM und 18.914,01 EM) nicht ausgeglichen werde. Eie Gemeinde hafte dafür nach Enteignungsrecht als einweisende Stelle und das Land als Begünstigter, weil die Unterbringung
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dieser Flüchtlinge zu Jener Zeit auch Landesaufgabe gewesen sei. Eie Klägerin, die die Kosten für Wiederherstellung und Instandsetzung des Schlosses vorläufig auf 40.380,25 DM schätzt, macht einen Teilbetrag von 6.100,- EM nebst Zinsen geltend und hat die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung dieses Betrages als Gesamtschuldner beantragt.
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Die Beklagten haben Abweisung der Klage beantragt und insbesondere ausgeführt: Rieht alle Insassen des Schlosses seien Flüchtlinge gewesen. Teilweise hätten Soldaten selbständig Räume bezogen, teilweise habe es sich um Evakuierte und Luftkriegsbetroffene gehandelt, für die Sonderbestimmungen gegolten hätten. Ein Teil der Bewohner sei auf Grund der Wohnraumbewirtschaftungsvorschriften und durch das Amt eingewiesen worden. Die Klägerin habe auch mit allen anderen Insassen Mietverträge abgeschlossen und die Gemeinde habe wiederholt den Mietzins festgesetzt. Der	habe nur im
 Auftrag der Kre^HHBHH) gehandelt. Das Lflfe selbst habe mit der ganzen Angelegenheit nichts zu tun und sei nicht begünstigt, weil es sich um die Örtliche Verteilung der vom Krflfc bereits aufgeteilten Flüchtlinge gehandelt habe. Auf Grund der Kriefsfolgenschlußgeaetze seien die Ansprüche ausgeschlossen oder erloschen. Die geltend gemachten Schäden seien endlich nicht durch die eingewiesenen Flüchtlinge verursacht und die Forderungeü] der Höhe nach übersetzt.
Das Landgericht hat die Klage dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt, weil es sich um gesetzwidrige enteignungsgleiche Eingriffe der G4HHB im Interesse des LflHfc gehandelt habe. Die Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben. Dagegen richtet sich ihre Revision, mit der sie den Abweisungsantrag weiterverfolgen. Die Klägerin beantragt die Zurückweisung der Revision.
Auf eine Streitverkündung durch die Klägerin ist der LaMBB Ffll im ersten Rechtszug den Beklagten als Streitgehilfe beigetreten, hat sich aber an den Rechtsmittelzügen nicht mehr beteiligt, obgleich er zu dem Verhandlungstermin vor dem Senat zu Händen seines erstinstanzlichen Anwalts am 5. Juli 1962 geladen worden ist.
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Entscheidungsgründe!
I.
Das Oberlandesgericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet;
Für die in den Jahren 1945 und 1946 eingewiesenen Personen lägen keine schriftlichen Verfügungen vor. Nach dem Beweisergebnis seien die bis zu dem 9* Mai 1945 im Schloß untergebrachten Personen durch die GflBBfe ohne Mitwirkung des KrflIBi auf der Grundlage des Reichsleistungsgesetzes (RLG) eingewiesen worden» Für die weiteren im Jahre 1945 und 1946 eingewiesenen Personen sei eine Änderung des Verfahrens nicht ersichtlich} zwar seien diese Einweisungen wohl vom Krfl^ angeordnet, aber die ^•■■►babe das gegenüber der Klägerin niemals klargestellt. Die GflMII sei nach dem Reichsleistungsgesetz zwar nicht zuständig gewesen, doch habe die Klägerin trotzdem die Ansprüche aus § 26 RLG.
Ab 1947 seien nur vorher erfaßt gewesene Räume neu belegt worden. Insoweit sei Grundlage der Verfügungen der G^HUfc das Wohnungsgesetz gewesen. Das ergebe sich aus einigen Urkunden und dem sonstigen Beweisergebnis. Diese Verfügungen seien aber nur teilweise durchgeführt, im übrigen nicht wirksam geworden, weil nicht nachgewiesen sei, daß sie der Klägerin zugegangen seien. Die vorhandenen 10 Verfügungen enthielten auch nur die Zuweisung von Wohnraum, nicht jedoch die für die Anwendung des Wohnungsgesetzes wesentliche Erfassung; diese Verfügungen hätten daher die vor der Zuweisung ausgesprochene Inanspruchnahme der Räume nach dem Reichsleistungsgesetz nicht zu dem Erlöschen bringen können, so daß sich auch für diese Zeit keine Änderung der Rechtslage ergebe, zu demal
 
die GrflHIBl weiterhin den Anschein erweckt habe, daß sie die nach Reichsleistungsrecht ausgesprochene Inanspruchnahmen aufrechterhalte»
Die vorgelegten fiinf ordnungsmäßigen Erfassungs- und Zuweisungsverfügungen habe das Amt	erlassen;	da-
für hafte die Gemeinde nicht» Das habe schon das Landgericht ausgeführt, und die Klägerin habe das Urteil insoweit nicht angefochten»
Der Entschädigungsanspruch sei auch gegen das IMP gerechtfertigt» Für rechtswidrige enteignungsgleiche Eingriffe hafte jeder Begünstigte« Begünstigt sei ebenfalls das	Denn	die	Aufgabe,	die	damals	in	das	Ge-
biet der Provinz bzw« des neu entstehenden Landes hineindringenden Flüchtlinge zu erfassen, zu verteilen und zu lenken, sei keine Aufgabe örtlicher, sondern zentraler Natur»
Das Allgemeine Kriegsfolgengesetz sei nicht anwendbar, weil die Beklagte keine dem Reich obliegenden oder von ihm übertragenen Verwaltungsaufgaben wahrgenommen und die GflHHfc auch keine konkrete Anordnung der Besatzungsmacht durchgeführt hätte»'
II»
1« Bereits die Ablehnung des Allgemeinen Kriegsfolgen gesetzes vom 5- November 1957 (BGBl I 1757 - abgekürzt: AKG) kann nicht gebilligt werden«
Nach § 2 Nr» 4 dieses Gesetzes gilt es u.a» für Ansprüche gegen Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände, die aus Maßnahmen entstanden sind, welche diese Rechtsträger vor dem 1« August 1945 zur Durchführung von Aö-

Ordnungen der Besatzungsmächte oder zur Beseitigung eines kriegsbedingten Notstandes im Rahmen dem Reich obliegender oder vom Reich Übertragener Verwaltungsaufgaben getroffen haben. Nach der Entstehungsgeschichte des Gesetzes und gefestigter Rechtsprechung sollte durch diese Bestimmung insbesondere den Kommunalverbänden die Haftung für Maßnahmen afcgenommen werden, die sie unter dem Zwang der Verhältnisse außerhalb ihrer eigenen Verwaltungsaufgaben für die Besatzungsmächte oder stellvertretend für das Reich hatten übernehmen müssen. Lie Bestimmung soll den Zuständen einer turbulenten Zeit Rechnung tragen und die GflHHfc in den Fällen entlasten, in denen sie während des Krieges, in den ersten Wochen nach Beendigung der Kampfhandlungen sowie in den Wirren des Zusammen bruchs versucht haben, den entstandenen Notständen zu begegnen. Die Bestimmung dient einer generellen Bereinigung der vom Chaos des Zusammenbruchs gekennzeichneten Lage und soll insbesondere Ansprüche gegen treffen, die im Rahmen von Maßnahmen des Luftschutzes, der Flüchtlingsbetreuung oder der Trümmerbeseitigung entstanden sind. Labei war insbesondere an die Beseitigung oder Milderung von kriegsbedingten Katastrophen lagen gedacht, also an Aufgaben, die an sich-außerhalb der normalen Verwaltungsaufgaben der GflHBBI und GeflHHBHi lagen, deren Kraft überstiegen und nur durch die Mittel einer Zentralgewalt sachgemäß alsbald zu bewältigen waren, die aber aus dem Zwang der Verhältnisse und wegen des Wegfalles der zentralen Regierungsorgane einfach durch die	erledigt
 werden mußten. Dagegen werden nicht diejenigen Ansprüche gegen	erfaßt,	die im Rahmen ihrer normalen
 eigenen und üblichen Verwaltungsaufgaben entstanden sind.
 
Das ist ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH III ZR 11/57 vom 10. Juli 1958 = LM AKG § 1 Nr. 1; BGHZ 29, 22; III ZR 159/57 vom 18. Dezember 1958; III ZR 74/58 vom 6. Juli 1959 = DM AKG § 2 Nr. 2 = Behelfsheimaktion; III ZR 4/59 vom 11. Januar I960; III ZR 78/59 vom 28. April I960; III ZR 80/60 vom 12. Juni 1961 = LM.AKG § 2 Nr. 8; III ZR 109/60 vom 12. Oktober 1961 = LU AKG § 2 Nr. 9),
Nach dieser Rechtsprechung ist im vorliegenden Fall auf die Unterbringung der Flüchtlinge durch die Beklagten in jener Zeit die Bestimmung des § 2 Nr. 4 AKG anzuwenden o
Es ist gerichtsbekannt, daß durch den Zustrom von Flüchtlingen die Einwohnerzahl von Sch^mi^-H^BIiB in jenen Jahren sich fast verdoppelt hatte. Die Beweisaufnahme hat anschaulich bestätigt, welche katastrophalen Verhältnisse damals herrschten: Die Verwaltungen waren ohne alle Fachkräfte und ohne ausreichende Unterstützung hÖhrer Dienststellen. Transporte mit tausend und mehr Flüchtlingen aus den Ostgebieten wurden vielfach kurzfristig in so schneller Folge und oftmals nachts angemeldet, daß die Kreisbeamten nur noch die Möglichkeit hatten, die Transporte in bestimmte Bezirke zu lenken, die	zu benachrichtigen und hier die Flücht-
linge zahlenmäßig auf die Gemeinden zu verteilen. Alle Amtsträger konnten eich dabei nur ohne jede Form bemühen, die Flüchtlinge, die noch dazu vielfach bloß mit dem Notwendigsten versehen die Flucht angetreten hatten, zunächst — irgendwo unterzubringen und die sachgemäße Umquartierung späteren Zeiten zu überlassen. Daneben strömten ungeordnete Flüchtlingsmassen herein und setzten sich Soldaten und ihre Angehörigen in freien
 
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Bäumen fest. Hinzu kamen die weiteren durch den Krieg verursachten Nöte, insbesondere eine drohende Hungersnot,
 Bas alles bildete eine Katastrophenlage, die von zentraler Stelle hätte bewältigt werden müssen, da sie die Kraft der Gemeinden Überstieg* Bamit diente die Unterbringung der Flüchtlinge in SchdB~HMIHIife jedenfalls in der Zeit bis 31* Juli 1945 bei den hier geschilderten Umständen der Beseitigung kriegsbedingter Notstände im Bahmen dem Reich obliegender Verwaltungsaufgaben. Bas gilt für beide Beklagte.
Ansprüche aus diesen bis zu dem 31. Juli 1945 ergriffenen Maßnahmen unterlagen also dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz.
Nach dem insoweit anzuwehdenden Allgemeinen Kriegs-folgengesetz muß zunächst das Anmeldeverfahren nach §§ 26 ff AKG durchgeführt werden. Bazu hat der fatrichter zu klären, ob eine solche Anmeldung außerhalb oder innerhalb des Prozesses rechtzeitig erfolgt ist. Nach der Rechtsprechung kann das Anmeldeverfahren im Prozeß nach-geholt werden und können Prozeßerklärungen die im Anmeldeverfahren erforderlichen Erklärungen ersetzen, zu demal auch Erklärungen, die als Anmeldungen gedeutet werden können, gemäß § 28 AKG diese Wirkung auch dann behalten, wenn sie gegenüber einer unzuständigen Stelle, also beispielsweise bei irgend einem Gericht abgegeben sind (vgl. BGH V ZR 189/58 vom 9* März I960 = NJW I960, 1003; 1X1 ZR 174/58 vom 10. März I960 - MDR I960, 478;
III ZR 228/59 vom 30. Januar 1961 a WM 1961, 539; III ZR 139/60 vom 21. Juni 1961 - WM 1961, 1106; III ZR 157/60 vom 21. Bezember 1961 = BGH2 36, 245).
b
 
Falls das Anmeld.everfahren durchgeführt ist, ist weiter folgendes zu beachten: Nach § 2 Nr« 4 AKGr genügt es, daß die entscheidende anspruchsbegründende Maßnahme vor dem Stichtag liegt, auch wenn der Schaden aus dieser Maßnahme erst später entstanden ist, wenn der Schaden nur in adäquatem Zusammenhang mit der ursprünglichen Maßnahme steht. Das würde also zunächst auf alle Einweisungen aus der Zeit vor dem 1. August 1945 zutreffen, wenn sie Uber diesen Stichtag hinaus aufrechterhalten blieben und auch wenn die Belegungsschäden durch die übermäßige Abnutzung erst in späterer Zeit oder durch das Zusammenwirken einer Vielzahl von Einweisungen eingetreten wären. Die Rechtslage wäre anders, wenn neue Mieter erst nach diesem Stichtag neu eingewiesen wurden, und änderte sich, wenn eine vor dem 1. August 1945 ausgesprochene Inanspruchnahme lange Zeit nach dem Stichtag hindurch aufrecht erhalten blieb, und zwar unter veränderten Verhältnissen, so daß der erforderliche Zusammenhang mit der kriegsbedingten Notlage nach und nach entschwand. Das würde etwa der Fall sein, wenn der Raumbedarf der 1945 eingewiesenen Personen nach «Jahren nicht mehr durch die Kriegsverhältnisse beeinflußt war, sondern nunmehr die GMMi die Räume im Rahmen normaler Verwaltungsaufgaben weiter zur Unterbringung von Wohnungssuchenden benutzte (BUB III ZR 74/58 vom 6. Juli 1959 - Behelfsheimaktion - - MDR 1959, 994 = WM 1959, 1161;
III ZR 4/59 vom 11. Januar I960). Insoweit fehlen bisher nähere Feststellungen, so daß auch diese Frage noch nicht entschieden werden kann®
2® Das Berufungsgericht hat in den Entscheidungsgründen dargelegt, daß eine Haftung für die fünf von der Amtsvcrwaltung erlassenen Verfügungen nicht bestehe;
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das hatte das Landgericht bereits in den Gründen seines Urteils ausgeführt, und die Klägerin hatte das Urteil nicht angefochten.
Die Beklagten sind dadurch nicht beschwert. Die Klägerin hat sich dagegen mit Rechtsmitteln nicht gewandt. Das Berufungsgericht wird bei der neuen Verhandlung zu erwägen haben, ob es sachgemäß erscheint, diese Fälle von der Verurteilung ausdrücklich auszunehmen oder diese Ausnahmen in anderer Art in der TJrteilsforrael zu dem Ausdruck zu bringen. Dazu wird Anlaß sein, wenn die neue Verhandlung etwa ergibt, daß noch weitere Fälle oder Gruppen von Fällen auszuscheiden sind, etwa doch noch festgestellt wird, daß Soldaten mit ihren Angehörigen oder andere Personen ohne Einweisung oder sonst eigenmächtig Räume dej3. Schlosses bezogen haben.
3.	Die Würdigung der vom 1. August 1945 bis Ende 1946 ergriffenen Maßnahmen durch das Berufungsgerj cht hält hinsichtlich der beklagten G4IHBP sonst den Angriffen der Revision stand.
s) Das Berufungsgericht nimmt an, daß insoweit die beklagte GflHHM die Flüchtlinge auf Grund des Reichsleistungsgesetzes eingewieeen habe; zwar sei die dafür nicht zuständig gewesen, das schließe aber die Abwicklung nach Maßgabe des Reichsleistungsgesetzes zu Gunsten der Betroffenen nicht aus.
Das Berufungsgericht hat dabei zutreffend auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verwiesen, die dahin geht: Ein Betroffener kann die Ansprüche aus dem Reichsleistungsgesetz bereits dann geltend machen, wenn sich eine Behörde ihm gegenüber so betätigt, als wenn sie nach dem Reichsleistungsgesetz vorgegangen wäre. Der
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eingreifende Eoheitsträger haftet selbst, wenn er dem Betroffenen gegenüber keine genügende Klarheit darüber schafft, daß er möglicherweise für einen anderen habe erfassen wollen. Der Leistungspflichtige hat Ansprüche stets für die Zeit, für die die Wirkungen der Inanspruch nähme tatsächlich bestehen und sich auswirken. Bas entspricht gefestigter Rechtsprechung (BGHZ 5* 217; 13*
295; 14, 111; BGH IM BIG § 26 Br. 12 u. 23; III ZR 95/59 vom 25* Februar I960; III ZR 102/59 vom 9- «Juni I960 betreffend das Schloß BoflBI ioi Kr^^F	III	ZR
115/60 vom 30. Oktober 1961, alle Entscheidungen jeweils mit weiteren Zitaten).
b) Die Angriffe der Revision müssen insoweit ergebnislos bleiben:
Unbegründet ist insbesondere der Vortrag der Revision, das Berufungsgericht habe zu Unrecht keine wirksame Inanspruchnahme festgestellt; denn für beide Seiten ir~t es nach der erwähnten Rechtsprechung- ohne Bedeutung, ob die Inanspruchnahme nach Maßgabe des Reichsleistungsgesetzes rechtswirksam oder fehlerhaft
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Ber Revision ist zuzustimmen, daß im Zweifel jeder nicht näher begründete Verwaltungsakt seine Rechtfertigung in den Kormen findet9 die seinen Erlaß recht-fertigen, doch fehlte gerade für die	eine
 gesetzliche Zuständigkeit, weil sie für die Inanspruchnahme von Unterkunft nach der Bedarfsstellenbekanntmachung vom 11. Januar 1944 (RGBl I 15} als Bedarfsstelle nicht vorgesehen war.
Beshalb kann der weitere Vortrag der Revision, der sich für die Annahme einer rechtswirksamen Inanspruchnahme nach dem Reichsleistungsgesetz ausspricht, den Abweisungsantrag nicht rechtfertigen»
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Die Revision meint weiter, das Berufungsgericht habe ein Schreiben der Klägerin vom 30. April 1951 nicht beachtet, wonach die Klägerin der	schrieb,	die
 Beschlagnahme aller Räume sei doch durch den im Auftrag des LanflHBBN erfolgt, anschließend jedoch die Auffassung vertrat, daß wegen des unklaren Vorgehens die CrflHBl haftbar geblieben sei« Die G-rlinde des Urteils erwähnen dieses Schreiben nicht ausdrücklich; das Berufungsgericht hat das Schreiben sicherlich aber nicht übersehen, denn es ist im Tatbestand aufgeführt« Das Oberlandesgericht hat auch an anderer Stelle derartigen Bemerkungen in Schreiben der Klägerin, insbesondere wenn sie erst längere Zeit nach den Vorgängen und nach einer gewissen rechtlichen Klärung abgegeben wurden, keine für die rechtliche Beurteilung ausschlaggebende Bedeutung beigelegt« Der Senat nimmt deshalb an, daß das Berufungsgericht auch dieses Schreiben für rechtlich bedeutungslos gehalten hat, so daß es im einzelnen darauf nicht näher einzugehen brauchte« Das zeigt keinen Rechtsfehler«
Im Übrigen geht das Urteil davon aus, daß zwar zwischen dem 1« August 1945 und Ende 1946 die Inanspruchnahmen der Räume im Schloß vom La,rverfügt" seien und daß die	für	den	KrMl habe handeln wollen,
 doch habe der BflHHHHHl das alles der Klägerin gegenüber nicht deutlich genug zu dem Ausdruck gebracht« Daraus folgert das Berufungsgericht im Anschluß an die bereits erwähnte Rechtsprechung, daß die Klägerin, selbst wenn ein Auftrag des LanflBBRs an die	vorlag,
 schon wegen dieser Unklarheit das Recht habe, sich weiterhin an den eingreifenden und als Bedarfsstelle aufgetretenen Hoheitsträger, nämlich die G4HHHI zu halten«
Das ist frei von Rechtafehlern«
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4.	Für die Zeit seit Januar 1947 nimmt das Berufungsgericht folgendes ans Grundlage aller Verfügungen insbesondere über Tausch oder Umquartierungen habe für die Gemeinde jetzt das Wohnungsgesetz gebildetf doch seien entsprechende Verfügungen der Klägerin-nicht zugegangen, soweit sie überhaupt durchgefiihrt wurden; außerdem habe die	es verabsäumt, neben der Zuweisung der
 Wobnräume an die nutzungsberechtigten die Räume gegenüber der Klägerin zu erfassen; deshalb sei der.Anschein bestehengeblieben, daß die	die	ursprünglich	aus-
gesprochene Inanspruchnahme nach dem Reichsleistungsgesetz weiterhin für sich selbst habe aufrechterhalten wollen«
Biese Begründung trägt die Entscheidung auch insoweit« Denn - wie oben ausgeführt - haftet der eingreifende Hoheitsträger auch bei fehlerhafter Anwendung des Reichs-
lei stungsgesetzes schon dann, wenn er nach außen hin wie eine Bedarfsstelle nach dem Reichsleistungsgesetz tätig
 wird, und so lange, wie er tatsächlich dem Betroffenen
 gegenüber die Wirkungen einer solchen Inanspruchnahme ohne
 seitigung des durch sein Eingreifen entstandenen falsches Bildes aufrecht erhält« Nach dem Beweisergebnis hatter ^ die beklagte GfHB zunächst alle Räume des Schlosses unter Umständen in Anspruch genommen, die für die Klägerin Ansprüche aus § 26 RIG begründeten; nach den weiteren Feststellungen des Oberlandesgerichts blieb auch nach dem 31« Dezember 1946 für die Klägerin der Anschein bestehen, daß die GflBIH diese ursprüngliche Inanspruchnahme
 für sich aufrecht erhalte und über die Räume noch in
 gleicher Weise verfüge. Bei diesen Feststellungen bestehen in der Tat keine rechtlichen Bedenken dagegen, daß die Maßnahmen ab Januar 1947 ebenfalls Ansprüche der Klägerin aus § 26 RBG begründeten«
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5.	Die Annahme einer gesamtschuldnerischen'Haftung des Dd|^ ist im Grundsatz frei von Rechtsfehlern, wenn auch der Umfang dieser Haftung möglicherweise einzuschränken sein wird.
Das Berufungsgericht hat zutreffend an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs angeknüpft, die für das Enteignungsrecht folgendes ausgeführt hat; Die Entschädigung für Enteignungen hat bei rechtmäßigen, enteignenden Eingriffen der Begünstigte zu leisten, soweit nicht die Gesetze etwas anderes anordnen. Begünstigt kann auch eine Privatperson sein. Bei enteignungsgleichen, also rechtswidrigen Eingriffen haftet dagegen nur die öffentliche Hand. Bei solchen enteignungsgleichen Eingriffen ist der Betroffene weder hinsichtlich der Person des Enteehädigungspflichtigen noch für Art und Umfang der Entschädigung auf die Ansprüche beschränkt, die ein Sondergesetz für rechtmäßiges Vorgehen gewährt (BCrHZ 13, 3955 32, 208/212). Dabei ist eine Stelle der öffentlichen Hand schon dann begünstigt, wenn sie sich einer ihr obliegenden Aufgabe entledigt hat oder wenn ihr tatsächlich eine Aufgabe abgenommen worden ist* die sie hätte bewältigen müssen, auch wenn ihr im Einzelfall ein meßbarer konkreter Vorteil nicht zugeflossen ist (BGHZ 23, 157/169; 26, 10/15; III ZH 80/61 vom.
5. Juli 1962, zur Veröffentlichung bestimmt). Mehrere Entschädigungspflichtige haften, sovveit nicht eine trennbare Sonderbegiinstigung Einzelner vor liegt, als Gesamtschuldner (BGH2 13, 81/86; 13, 395).
Die Ausführungen des Berufungsgerichts, die Unterbringung der Flüchtlinge im Schloß PaflP sei eine überörtliche staatliche Aufgabe gewesen, so daß auch das I4HP begünstigt sei, zeigt jedenfalls für die erste
 
Zeit der Vorgänge keinen Rechtsfehler. Das Oberlandesgericht hat unter Hinweis auf zahlreiche Erlasse und zentrale Regelungen sowie aus eigener Kenntnis der Verhältnisse dargelegt, daß dierorste Betreuung und Verteilung der in das Gebiet von	damals
 einströmenden oder von der Besatzungsmacht zugewiesenen Flüchtlinge und die entsprechende Lenkung der Transporte keine Aufgabe Örtlicher Jiatur gewesen sei, sondern eine Pflicht der zentralen Stelleno
 Das kann bei den riesigen Flüchtlingsströmen und den in schneller Folge damals zugewiesenen Flüchtlingstrans-porten unter den in der Beweisaufnahme bestätigten und oben bereits erwähnten erschwerenden Begleitumständen aus Rechtsgründen nicht beanstandet werden. Die Unterbringung so vieler Flüchtlinge, die - in den Wirren des staatlichen Zusammenbruchs in der Rotzeit eines verlorenen Krieges - in Transporten von tausend und mehr Personen oftmals nachts nach kurzfristigster Ankündigung und in schnellen, unregelmäßigen Abständen nach SchflHHl HflBI geleitet wurden, überstieg fast die Kraft der bisher nur in einem Frovizialverband bestehenden Zentralstellen	erst	recht	aber	die Kräfte
 der Kr^|^ und GflHHBfe. Diese unterzogen sich allerdings unter dem Zwang der Verhältnisse nach besten Kräften dieser Aufgaben. Aber die Bewältigung derartiger Bevölkerungsbewegungen war, wie bereits bei Anwendung des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes erörtert ist, jedenfalls für die ersten Zeitabschnitte keine örtliche Angelegenheit, sondern eine Reichsaufgabe,und damit eine Pflicht der zentralen Stellen. Gewiß ist die Zuteilung des einzelnen Wohnraums an Flüchtlinge, die in die Gemeinde gelangt sind und sich dort ohne Obdach aufhalten,
 
letzten Endes Sache der	Das	schließt	aber	nicht
 aus, daß daneben die Lösung dieser Fragen bei den geschilderten besonderen Verhältnissen und zunächst sogar in erster Linie dem IflK oblag* Das hat die Rechtsprechung wiederholt bestätigt (BGHZ 13» 371; 13» 395/399; 29» 22/24)«
Zwar hat der Senat im Falle des Schlosses EoflIHB (III ZR 102/59 vom 9« Juni I960) bemerkt, daß es zu dem staatlichen Aufgabenbereich gehöre, die Flüchtlinge vor Zuteilung auf die CrMHBP und GeflHHHBBKl im Durchgangslager unterzubringen, während die Unterbringung in eine Dauerunterkunft keine Landesaufgabe mehr sei. Das Berufungsgericht hat; bereits richtig bemerkt, daß diese Ausführungen im Zusammenhang mit der Frage gemacht waren, welche Bedarfsstelle nach dem Reichsleistungsgesetz zuständig war; außerdem betraf das Urteil nur Einweisungen aus der Zeit nach Oktober 1945« Die Frage, wieweit die Unterbringung von Flüchtlingen Landesaufgabe ist, kann niemals generell nach abstrakten Grundsätzen gelöst werden. Das Problem betrifft auch keine reine Rechtsfrage, sondern die Entscheidung ist zeitlich und örtlich ganz verschieden zu finden und hängt von den jeweiligen Begleitumständen ab. Beispielsweise kann die Unterbringung eines Transportes auch von tausend Flüchtlingen eine rein örtliche Aufgabe bleiben, wenn es sich um einen Einzelfail handelt und dieser Transport nach rechtzeitiger Ankündigung und sorgfältiger Vorbereitung in eine kaum zerstörte Großstadt gelangt« Die Feststellungen des vorliegenden Falles lassen jedenfalls für die erste Zeit keinen Zweifel daran, daß die Bemühungen um die Unterbringung der Flüchtlingsmassen in	damals	auch
- sogar in erster Linie - eine Landesangelegenheit waren«
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Allerdings gilt das nur für eine beschränkte Zeit, und es wird Sache des Tatrichters sein, in jedem Einzelfall die zeitliche Begrenzung zu finden. Nach einer gewissen Zeit war auch in	ein	Stillstand
 oder Abschluß in dem Zustrom der starken Flüchtlings-tnassen eingetreten. Die Behörden sahen sich nunmehr anderen Aufgaben gegenüber, nämlich die Flüchtlinge, die jetzt im Lande waren, sachgemäß zu verteilen, beispielsweise Uberbelegte Ortschaften zu entlasten, und die Flüchtlinge innerhalb des LQ^^ 30 umzuquartieren, daß sie besser in den Wirtschaftsprozeß des	ein-
gefügt wurden. Die Beklagten haben unstreitig vorgetragen, daß man sich nach einer gewissen Zeit bemühte, etwa Geistesarbeiter in die Städte zu holen, Landarbeiter auf das flache Land zu schaffen oder Arbeiter in die Industriegegenden zu verlegen. Bei dieser innerstaatlichen Flüchtlingsbewegung konnte sich das LflBt auf eine anregende, lenkende und rein büromäßige Tätigkeit oder auf finanzielle Unterstützungen beschränken. Aufgabe des	vturde	es	dann	wieder,	im	Zusammenarbeiten
 mit den übrigen dflHMMi LflHM eine gleichmäßige
 Aufteilung aller Flüchtlinge innerhalb der B
einzuleiten. Deshalb wird es einen Zeitpunkt
 geben, in dem die Sorge für die tatsächliche Unterbringung der in Schtf||^^H4BHMl vorhandenen und bereits irgend-
wie in Wohnungen untergekommenen Flüchtlinge nicht mehr als Landesaufgäbe anzusehen ist. Von diesem Zeitpunkt an haftet das L0P nicht mehr als Begünstigte für die Folgen rechtswidriger enteignender Maßnahmen der Gerne Inden auf dem Gebiete der Flüchtlingsunterbringung. Den Zeitpunkt für den Bereich des	und	der ein-
zelnen GflBMfc festzustellen, ist Aufgabe des Tat-
 
richters. Daraus kann sich ergeben, daß die Haftung des LflBP zeitlich begrenzt oder auf die Folgen bestimmter Inanspruchnahmen beschränkt werden muß,
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 Damit ergibt sich eine abweichende rechtliche Beurteilung gegenüber dem angefochtenen Urteil in folgender Hinsicht:
Anwendung des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes für Einweisungen bis zu dem 31. Juli 1945;
Klarstellung und Ausscheidung der durch die AmtsVerwaltung ausgesprochenen Einweisungen und
 zeitliche Begrenzung der Kithaftung des Landeso
 Falls in der neuen Verhandlung Ansprüche aus § 26 RLG gegen beide Beklagte bestehenbleiben, ist wieder ein Zwischenurteil über den Grund des Anspruchs möglich. Sachgemäß erscheint es dabei, bereits in der Formel des Grundurteils eine gewisse Begrenzung vorzunehmen und die Entscheidung über den Grurd des Anspruchs auf bestimmte . Fälle zu beschränken oder einzelne Fälle bzw. Fallgruppen - etwa nach zeitlichen oder sachlichen Merkmalen - von der Haftung auszunehmen0 Deshalb empfiehlt es sich für den Senat, das angefochtene Urteil ohne Entscheidung in der Sache voll aufzuheben und den Hechtsstreit ganz an das Berufungsgericht zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Revisions-rechtszuges zurückzuverweisen«
Gewiß wird die Feststellung für den latrichter schwierig sein, wieweit die durch das Zusammenwirken
 
aller Einweisungen entstandenen Schäden auf Einweisungen aus der Zeit vor oder nach August' 1945 oder auf bestimmte Einweisungen zurückzuführen sind, für die eine Haftung beider Beklagten besteht, während eine Haftung für Gruppen anderer Einweisungen verneint werden muß, Bas alles folgt daraus, daß die Vorkommnisse in ihrer Entstehung und in ihrem Ablauf nicht gesichert werden konnten oder nicht geklärt sind und jetzt viele Jahre zurückliegen. Bie Lösuig dieser Schwierigkeiten obliegt dem Tatrichter unter freier Anwendung des § 287 ZPO»
Br. Pagendarm	Br.	Kreft	Br.	Arndt
 Br. Beyer	Keßler