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BGH · III ZR 116/78

Gericht: BGH · Aktenzeichen: III ZR 116/78

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Von Rechts wegen Tatbestand Die beklagte Volksbank steht seit dem Jahre 1968 in Geschäftsbeziehungen zu dem Kläger und der Firma GmbH u. Die Firma TflHMi FflHBB hatte bis zu dem Herbst 1973 eine größere Anzahl von Tanks produziert und dem Kaufmann BMIV sen. der auf die Forderung nichts gezahlt hatte, von der Firma FMHB gemahnt worden war, sagte er sich mit Schreiben vom 20. Damals entstand für die in der Firma TMM FflMP anlaufende Tankherstellung ein größerer Kreditbedarf.Die Beklagte wurde gebeten, den Kre-ditrahmen der F^MP-Firmen von 650.000 DM auf °(s Man trat an die Beklagte heran mit der Bitte, den Kaufpreis bis zur Höhe von 950.000 DM auf Wechselbasis zu * finanzieren. Die von der Beklagten angekauften Wechsel waren von dem Kläger und den Kaufleuten und KNHHMU» die damals ebenfalls Kommanditisten der Firma TflBI FSBi waren, akzeptiert worden. Diese Vereinbarung sollte nur unter der Voraussetzung wirksam werden, daß der Beklagten vom Kläger an seinem Grundbesitz, der bereits mit Grundpfandrechten in Höhe von 170.000 DM vorbelastet war, Grundschulden über 300.000 DM und ferner von den beiden anderen Kommanditisten, den Kaufleuten HMB und KH9, an ihren unbelasteten Grund- Januar 1974 eine am 2.August 1968 von ihm in notarieller Urkunde bestellte und mit einem persönlichen Schuldanerkenntnis verbundene Grundschuld über 100.000 DM an die Beklagte abtreten. August 1974 gegenüber der Beklagten selbstschuldnerisch für deren gegenwärtige und zukünftige Ansprüche gegen die Firma TMHHB Diese Gesellschaft sollte auf dem Betriebsgrundstück der Firma TflH Fflfc-m tätig werden, die ihren Betrieb inzwischen nach verlegt hatte. Es führt zur Begründung im wesentlichen aus: Die Beklagte habe sich diese Sicherheiten "in treuwidriger Weise und unter sittenwidriger Schädigung der Sicherungsgeber" verschafft. Die Beklagte habe mit BMi Jun. verabredet, daß der zwischen dessen Vater und der Firma TflMP FMHB am 25. Juni 1973 abgeschlossene Alleinvertriebsvertrag gekündigt oder als unwirksam behandelt werden solle mit der Folge, daß die Kaufleute BMHP keine Tanks mehr abnähmen. Dabei habe die Beklagte in Aussicht gestellt, sie werde sich die von der Firma FBBP- Die Beklagte habe ferner durch den Hinweis, daß BflBM Vater und Sohn das Betriebsvermögen der Firma FflHV zu günstigen Bedingungen erwerben könnten, wenn diese in Konkurs falle, bei ihnen den Entschluß geweckt, selbst HD-Tanks zu produzieren und dazu die Fabrikationsstätte der Firma TflH FflBH) zu übernehmen. Es könne zwar nicht festgestellt werden, daß dem Kläger oder der Firma TMB FflBB wegen des Vorgehens der Beklagten auf Geld gerichtete Schadensersatzansprüche zustünden. Die Geltendmachung unredlich geschaffener oder erlangter Rechte scheitert indes, zu demindest wenn es wie hier um einen dauernden Rechtsausschluß geht, grundsätzlich nur dann an § 242 BGB, wenn einem anderen ein Nachteil zugefügt wird, dem er sonst nicht ausgesetzt gewesen wäre (vgl. 2. Das Berufungsgericht konnte sich nicht davon überzeugen, daß dem Kläger oder der Firma TflMV FflH|| durch das Verhalten der Beklagten irgendein Schaden entstanden ist. Dem Berufungsurteil läßt sich auch sonst nicht mit hinreichender Sicherheit entnehmen, daß dem Kläger oder der Firma FflBI aus der mißbilligens- Das Berufungsgericht räumt selbst ein, daß es nicht zu dem Konkurs der Firma FflHHI kam. Darin kann jedoch nicht die rechtsbedenkenfreie Feststellung gefunden werden, das Vorgehen der Beklagten habe für die Firma schädliche Auswirkungen gehabt. Hiernach waren nämlich die von der Firma TSIHV FflHP produzierten Tanks vom TÜV beanstandet worden; sie waren zudem damals auf dem Markt nicht eingeführt und besaßen wegen ihres zu dem Teil zu geringen Fassungsvermögens, aber auch wegen des seinerzeitigen Rückgangs der Baukonjunktur für Einfamilienhäuser nur geringe Absatzchancen, Ebenso ist nicht festgestellt, im übrigen aber auch bereits im Hinblick auf die erwähnte Beanstandung der Tanks durch den TUV nicht erkennbar, daß die Beklagte die ihr sicherungsübereigne ten Tanks der damals neugegründeten Firma unter Wert "zugespielt" hätte. 3. Das Berufungsgericht trifft auch keine Feststellungen zu der Frage, ob die Beklagte allein auf Grund ihres unredlichen Verhaltens einen - sonst nicht zu erzielenden - Vorteil erlangt hat. In diesem Zusammenhang darf nicht übersehen werden, daß der Kläger und die FflHP-Firmen der Beklagten aus offenen Kreditverbindlichkeiten hohe Beträge schuldeten. Die rechtens begründeten Wechselverbindlichkeiten des Klägers gegenüber der Beklagten beliefen sich im November 1973» als es zu der vom Berufungsgericht festgestellten sittenwidrigen Abmachung kam, auf etwa 930.000 DM und am 17. Hiernach ist nicht auszuschließen, daß die Beklagte, als sie sich die Grundschuld über 100.000 DM gewähren ließ, gegen den Kläger gemäß § 19 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen einen Anspruch auf eine Bestellung oder Verstärkung bankmäßiger Sicherheiten hatte. Eine Zurückverweisung an das Landgericht ist aus den insoweit rechtsbedenkenfreien Erwägungen des Berufungsgerichts entgegen der Auffassung der Revision nicht geboten. Dabei kann für das Unwerturteil des Verstoßes gegen Treu und Glauben auch eine etwaige zurechenbare Beteiligung des Klägers an der Vertragsuntreue der Firma THHi FflBBl (Täuschung Über den Wert des Sicherungsgutes; Hingabe ungedeckter Schecks) Bedeutung erlangen (vgl.

Zitierte Normen: § 242 BGB § 565 ZPO
BGBTankFirmaBerufungsgerichtSicherheitKläger

Volltext der Entscheidung

Nachschlagewerk: ja BGHZ	:	nein
BGB § 242 Cd
 Zur Frage der unzulässigen Rechtsausübung, wenn der mißbilligenswert Handelnde weder den anderen Teil geschädigt noch Vorteile erzielt hat, die bei ordnungsgemäßem Vorgehen für ihn unerreichbar gewesen wären.
BGH, Urt. y. 10. Januar 1980 - III ZR 116/78 - OLG Hamm
LG Dortmund
BUNDESGERICHTSHOF
*(/
IM NAMEN DES VOLKES
III ZR 116/78	URTEIL
in dem Rechtsstreit
 Verkündet am
10. Januar 1980 Schorm,
 Justizamtsinspektor
als Urknndsbeamter der Geschäftsstelle
 der VBMBBBi HiHt e.G.,	und	_	,
Bismarckstraße 7-11, Hamm 1, vertreten durch ihre Vorstandsmitglieder, die Direktoren m^Mund Hl
 Beklagten und Revisionsklägerin,
- Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr.
gegen
 den Kaufmann Dieter SMW, HflB-H
»
Kläger und Revisionsbeklagten,
 Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanvalt
</
 
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. Januar 1980 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Nüßgens und die Richter Dr. Krohn, Dr. Tidow, Kröner und Boujong
 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 5. Juni 1978 aufgehoben.
Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Ent sehe idling, auch über die Kosten des Revisionsrechtszuges, an den 20. Zivilsenat des Berufungsgerichts zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
 Tatbestand
Die beklagte Volksbank steht seit dem Jahre 1968 in Geschäftsbeziehungen zu dem Kläger und der Firma
 GmbH u. Co.KG (im folgen-und seit 1973 zu der Fir-GmbH u. Co.KG (im folgenden: Fir-). Der Kläger ist Kommanditist der FflMVGmbH sowie Gesellschafter und Geschäftsführer ihrer Komplementär-GmbH, der HD FM GmbH.
Karl-Dieter den: Firma F! ma HD T ma T
Firma HD
 
Die Firma TMHIlFflIHi hatte im Gründungssta-dium durch Lizenzvertrag vom 24. November 1972 von dem Kaufmann DflHM in B0M1 ein Herstellungsund begrenztes Vertriebsrecht für einen von diesem entwickelten, patentierten Öltank erworben. Sie übertrug durch Vertrag vom 25. Juni 1973 den Alleinverkauf der Tanks für ein bestimmtes Gebiet auf den Kaufmann BflU sen. Dieser verpflichtete sich, ihre gesamte Produktion an Tanks bis höchstens 5.000 Stück jährlich zu vertreiben. Die Firma TflHMi FflHBB hatte bis zu dem Herbst 1973 eine größere Anzahl von Tanks produziert und dem Kaufmann BMIV sen. mit insgesamt 622.488 DM in Rechnung gestellt. Nachdem BMBP sen., der auf die Forderung nichts gezahlt hatte, von der Firma FMHB gemahnt worden war, sagte er sich mit Schreiben vom 20. November 1973 von dem Alleinvertriebsvertrag los.	sprach
 mit Schreiben vom 21. Dezember 1973 die fristlose Kündigung des mit der Firma TflHB FM abgeschlossenen Lizenzvertrages aus.
Die Verbindlichkeiten des Klägers sowie der Firmen FM TflBHMHP und FflHB TMM (beide fortan als FMHP-Firmen bezeichnet) gegenüber der Beklagten hatten sich Ende September 1973 auf knapp 700.000 DM belaufen, wovon der größte Teil auf die Firma FflM) TflHMHB entfiel. Damals entstand für die in der Firma TMM FflMP anlaufende Tankherstellung ein größerer Kreditbedarf. Die Beklagte wurde gebeten, den Kre-ditrahmen der F^MP-Firmen von 650.000 DM auf
950.000	DM zu erhöhen. Hierzu kam es dann auf folgende Weise: Die Firma FflMfr	veräußerte	Ende Sep-
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tember 1973 ihren Fahrzeugpark und ihr sonstiges Anlagevermögen für 1,4 Mio DM an die Firma T<
 
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 Man trat an die Beklagte heran mit der Bitte, den Kaufpreis bis zur Höhe von 950.000 DM auf Wechselbasis zu * finanzieren. Vorstand und Aufsichtsrat der Beklagten faßten am 4. Oktober 1973 einen entsprechenden Bewil-ligungsbeSchluß. Die von der Beklagten angekauften Wechsel waren von dem Kläger und den Kaufleuten und KNHHMU» die damals ebenfalls Kommanditisten der Firma TflBI FSBi waren, akzeptiert worden. Als weitere Sicherheiten wurden am 15. Oktober 1973 der Fahrzeugpark und die Gegenstände, auf die sich der erwähnte Kaufvertrag zwischen den P®H^-Firmen bezog, der Beklagten übereignet. Ferner trat die Firma TflHM FV-am 15. Oktober 1973 ihre gegenwärtigen (für den damaligen Zeitpunkt auf 622.488 IM bezifferten) und zukünftigen Forderungen gegen den Kaufmann BflHM sen. mit dessen Einverständnis an die Beklagte ab. Außerdem übereignete die Firma	FMI mit Vertrag vom 6. Dezember 1973	99	(zu dem	Teil	halbfertige) Tanks aus
 ihrer Produktion zur Sicherheit an die Beklagte.
Am 12. Dezember 1973 schlossen die FMBV-Firmen mit der Beklagten eine Vereinbarung über die Rückführung der gewährten Kredite aus den Verkaufserlösen für die der Beklagten bereits sicherungsübereigneten und die noch herzustellenden Tanks und über die Prolongation von Wechseln in Höhe von 830.000 DM. Diese Vereinbarung sollte nur unter der Voraussetzung wirksam werden, daß der Beklagten vom Kläger an seinem Grundbesitz, der bereits mit Grundpfandrechten in Höhe von 170.000 DM vorbelastet war, Grundschulden über 300.000 DM und ferner von den beiden anderen Kommanditisten, den Kaufleuten HMB und KH9, an ihren unbelasteten Grund-
 
stücken eine Gesamtbriefgrundschuld von 200.000 DM bestellt wurden. Diese zusätzlichen Sicherheiten wurden in der Folgezeit der Beklagten von dem Kläger und seinen beiden damaligen Mitkommanditisten eingeräumt.
Der Kläger ließ u.a. am 31. Januar 1974 eine am 2.August 1968 von ihm in notarieller Urkunde bestellte und mit einem persönlichen Schuldanerkenntnis verbundene Grundschuld über 100.000 DM an die Beklagte abtreten. Ferner verbürgte er sich am 14. August 1974 gegenüber der Beklagten selbstschuldnerisch für deren gegenwärtige und zukünftige Ansprüche gegen die Firma TMHHB
Die Kaufleute BflIMI sen. und jun., die inzwischen unmittelbar mit dem Lizenzgeber DflBB Vereinbarungen getroffen hatten, gründeten mit einem Dritten eine eigene Tankbaugesellschaft, die Firma	Vflflp	GmbH	&	Co.
KG (im folgenden: Firma TflBB W). Diese Gesellschaft sollte auf dem Betriebsgrundstück der Firma TflH Fflfc-m tätig werden, die ihren Betrieb inzwischen nach verlegt hatte. Die neugegründete Firma THB W erwarb von der Beklagten die Tanks, die die Firma FMi hergestellt und zunächst BflHI sen. mit 622.488 DM in Rechnung gestellt hatte, zu dem Preise von
300.000	DM. Der Kläger erklärte namens der Firma TflHHP FflBHI mit Schreiben vom 28. Februar 1974 sein Einverständnis hiermit; er verzichtete zugleich auf Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte. Diese gewährte ihrerseits der Firma TflBBI Wflf zur Finanzierung des Kaufs einen zunächst zinslosen Kredit.
Die Beklagte betreibt aus der genannten Grundschuld über 100.000 DM die Zwangsvollstreckung gegen
 
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den Kläger, Dagegen wendet sich dieser mit der Vollstreckungsabwehrklage. Er hat beantragt, die Zwangsr Vollstreckung aus der Grundschuldbestellungsurkunde vom 2. August* 1968, Urkundenrolle Nr. BB^BBB des Notars DrflBBV in HBBl für unzulässig zu erklären.
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben. Mit der Revision begehrt die Beklagte weiterhin die Abweisung der Klage.
Entscheidungsgründe
I.
Das Berufungsgericht spricht der Beklagten die Befugnis ab, die auf Grund der Vereinbarung vom 12. Dezember 1973 erlangten Sicherheiten (Grundschuld über
 100.000	DM und Schuldanerkenntnis über diese Summe mit Unterwerfungsklausel) zu verwerten. Es führt zur Begründung im wesentlichen aus: Die Beklagte habe sich diese Sicherheiten "in treuwidriger Weise und unter sittenwidriger Schädigung der Sicherungsgeber" verschafft. Der grobe Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben und gegen die guten Sitten liege darin, daß nach dem Ergebnis deV Beweisaufnahme die Beklagte, vertreten durch ihren Direktor	zwischen	dem 5. und
20. November 1973 mit BflBBB dun. vereinbart habe, den wirtschaftlichen Ruin der Firma TBMBI FfBBB herbeizuführen, und sich gleichwohl in der Folgezeit im Dezember 1973 und Januar 1974 noch Grundschulden an dem Grund-
 
besitz der Kommanditisten dieser Firma habe einräumen lassen. Die Beklagte habe mit BMi Jun. verabredet, daß der zwischen dessen Vater und der Firma TflMP FMHB am 25. Juni 1973 abgeschlossene Alleinvertriebsvertrag gekündigt oder als unwirksam behandelt werden solle mit der Folge, daß die Kaufleute BMHP keine Tanks mehr abnähmen. Dabei habe die Beklagte in Aussicht gestellt, sie werde sich die von der Firma	FBBP-
flp hergestellten Tanks sicherungsübereignen lassen und zu einem günstigen Preis an die Kaufleute B0B veräußern. Auf Grund dieses Übereinkommens habe sich BflBBl sen. mit Schreiben vom 20. November 1973 von dem mit der Firma T^BBI FMV geschlossenen Alleinvertriebsvertrag losgesagt. Die Beklagte habe ferner durch den Hinweis, daß BflBM Vater und Sohn das Betriebsvermögen der Firma	FflHV	zu	günstigen Bedingungen erwerben
 könnten, wenn diese in Konkurs falle, bei ihnen den Entschluß geweckt, selbst HD-Tanks zu produzieren und dazu die Fabrikationsstätte der Firma TflH FflBH) zu übernehmen. Schließlich habe die Beklagte BflHM Jun. veranlaßt, auf den Lizenzgeber DflHBl einzuwirken, daß dieser - wie dann auch am 21. Dezember 1973 geschehen -den Lizenzvertrag mit der Firma TflMP FflHP fristlos kündige und in der Folgezeit die Lizenz den Kaufleuten überlasse.
Es könne zwar nicht festgestellt werden, daß dem Kläger oder der Firma TMB FflBB wegen des Vorgehens der Beklagten auf Geld gerichtete Schadensersatzansprüche zustünden. Die Beklagte dürfe Jedoch aus den treu-widrig erlangten Sicherheiten nicht gegen den Kläger die Zwangsvollstreckung betreiben.
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II.
Gegen diese Beurteilung bestehen, wie der Revision zuzugeben ist, durchgreifende rechtliche Bedenken.
1.	Im Ausgangspunkt zutreffend ist allerdings die Auffassung des Berufungsgerichts, daß die Ausübung eines Rechts unzulässig ist, wenn der Inhaber es in unredlicher Weise begründet oder erworben hat (allg. Meinung, vgl. etwa Jauernig/Vollkommer BGB 1979 § 242 Anm. III 3 b) aa) ). Der Ausnutzung einer rechtsmißbräuchlich erworbenen Rechtsposition steht der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung (§ 242 BGB) entgegen (BGHZ 57, 108, 111). Nach diesen Grundsätzen könnte es der Beklagten, die zu dem Kläger in einer rechtlichen Sonderverbindung stand (vgl. zu diesem Erfordernis MünchKomm-Roth § 242 Rdn. 55 m.w.Nachw.), verwehrt sein, aus der ihr eingeräumten Sicherungsgrundschuld zu vollstrecken, wenn sie diese sich in der unlauteren Absicht hätte bestellen lassen, durch die - bereits eingeleitete - rechtsmißbräuchliche Herbeiführung des Verwertungsfalles (Ruin der Firma TMHI FflHIi) sich aus dem Grundpfandrecht zu befriedigen (vgl. auch BGH Urteil vom 7. Februar 1966 - VIII ZR 40/64 « LM § 765 BGB Nr.10 zur Bürgschaft).
Die Geltendmachung unredlich geschaffener oder erlangter Rechte scheitert indes, zu demindest wenn es wie hier um einen dauernden Rechtsausschluß geht, grundsätzlich nur dann an § 242 BGB, wenn einem anderen ein Nachteil zugefügt wird, dem er sonst nicht ausgesetzt gewesen wäre (vgl. Soergel/Knopp BGB 10. Aufl. § 242 Rdn. 193), oder der sittenwidrig oder sonst mißbilligenswert
 
Handelnde Vorteile erzielt, die bei ordnungsgemäßem Vorgehen für ihn unerreichbar gewesen wären (vgl, BGHZ 72, 316, 322; BGH Urteil vom 6. April 1973 - V ZR 67/71 = LM 2,WoBauG Nr, 18), Ein rechtswidriges Verhalten allein, das keinen Schaden verursacht, führt grundsätzlich nicht zu dem Verlust eines (Geld-)Anspruchs (BGH Urteil vom 11,Februar I960 - II ZR 51/58 = NJW I960, 718 = LM § 242 /Bf7 BGB Nr. 79 dort auch zu einem Ausnahmefall).
2.	Das Berufungsgericht konnte sich nicht davon überzeugen, daß dem Kläger oder der Firma TflMV FflH|| durch das Verhalten der Beklagten irgendein Schaden entstanden ist. Dem Berufungsurteil läßt sich auch sonst nicht mit hinreichender Sicherheit entnehmen, daß dem Kläger oder der Firma	FflBI	aus	der	mißbilligens-
werten Handlungsweise der Beklagten wirtschaftliche Nachteile erwachsen seien, die eine Verwertung der Sicherheiten als unzulässige Rechtsausübung erscheinen lassen könnten. Das Berufungsgericht räumt selbst ein, daß es nicht zu dem Konkurs der Firma	FflHHI	kam.	Es führt
 zwar aus, die Firma sei Mitte Januar 1973 (richtig wohl 1974) wirtschaftlich zusammengebrochen und habe erst im Februar 1976 ihre Produktion wieder aufnehmen können.
Darin kann jedoch nicht die rechtsbedenkenfreie Feststellung gefunden werden, das Vorgehen der Beklagten habe für die Firma schädliche Auswirkungen gehabt. Einem solchen Verständnis stünden schon die Erwägungen des Berufungsgerichts zu dem fehlenden Schaden entgegen. Hiernach waren nämlich die von der Firma TSIHV FflHP produzierten Tanks vom TÜV beanstandet worden; sie waren zudem damals auf dem Markt nicht eingeführt und besaßen wegen ihres zu dem Teil zu geringen Fassungsvermögens, aber auch wegen des seinerzeitigen Rückgangs der Baukonjunktur für
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Einfamilienhäuser nur geringe Absatzchancen, Ebenso ist nicht festgestellt, im übrigen aber auch bereits im Hinblick auf die erwähnte Beanstandung der Tanks durch den TUV nicht erkennbar, daß die Beklagte die ihr sicherungsübereigne ten Tanks der damals neugegründeten Firma unter Wert "zugespielt" hätte.
3.	Das Berufungsgericht trifft auch keine Feststellungen zu der Frage, ob die Beklagte allein auf Grund ihres unredlichen Verhaltens einen - sonst nicht zu erzielenden - Vorteil erlangt hat. Im Gegenteil ergeben sich schon aus dem Berufungsurteil erhebliche Zweifel, ob die Beklagte sich Vorteile verschafft hat, die ihr bei ordnungsgemäßem Verhalten versagt geblieben wären. In diesem Zusammenhang darf nicht übersehen werden, daß der Kläger und die FflHP-Firmen der Beklagten aus offenen Kreditverbindlichkeiten hohe Beträge schuldeten. Die rechtens begründeten Wechselverbindlichkeiten des Klägers gegenüber der Beklagten beliefen sich im November 1973» als es zu der vom Berufungsgericht festgestellten sittenwidrigen Abmachung kam, auf etwa 930.000 DM und am 17. Dezember 1973 noch auf 915.000 DM. Er hatte sich zudem für die Verbindlichkeiten der Firma TflHHI F0)~ ■i gegenüber der Beklagten in rechtlich unangreifbarer Weise selbstschuldnerisch verbürgt.
Hiernach ist nicht auszuschließen, daß die Beklagte, als sie sich die Grundschuld über 100.000 DM gewähren ließ, gegen den Kläger gemäß § 19 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen einen Anspruch auf eine Bestellung oder Verstärkung bankmäßiger Sicherheiten hatte. Das verkennt auch das Berufungsgericht nicht. Es räumt überdies ein, "daß die Beklagte im November 1973 durchaus berech-
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tigt sein konnte, ihre Vertragsbeziehungen zu der Firma FflHM zu lösen"; denn die Beklagte sei offen« bar über den Wert des ihr bei der Kreditausweitung auf
950.000	DM übereigneten Sicherungsgutes getäuscht oder zu täuschen versucht worden und außerdem habe die Firma TM Fflm der Beklagten ungedeckte Schecks über
300.000	DM gegeben.
III.
1. Nach alledem wird das Berufungsurteil von seiner Begründung nicht getragen; es erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als zutreffend. Daher ist es aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuverweisen. Eine Zurückverweisung an das Landgericht ist aus den insoweit rechtsbedenkenfreien Erwägungen des Berufungsgerichts entgegen der Auffassung der Revision nicht geboten.
Der erkennende Senat hielt es für sachgerecht, von der Möglichkeit des § 565 Abs. 1 Satz 2 ZPO Gebrauch zu machen.
2. Das Berufungsgericht wird die Sache unter den aufgezeigten rechtlichen Gesichtspunkten umfassend tatrichterlich zu würdigen haben. Dabei kann für das Unwerturteil des Verstoßes gegen Treu und Glauben auch eine etwaige zurechenbare Beteiligung des Klägers an der Vertragsuntreue der Firma THHi FflBBl (Täuschung Über den Wert des Sicherungsgutes; Hingabe ungedeckter Schecks) Bedeutung erlangen (vgl. Jauernig/Vollkommer aaO § 242 Anm. III 3 a) cc) ).
Der Kläger hat in der neuen Verhandlung auch Gelegenheit, dem Berufungsgericht insbesondere seine in der Revisionsinstanz vorgebrachten Bedenken gegen die Beweiswürdigung nochmals zu unterbreiten.
Nüßgens	Krohn	Tidow
 Kröner
Boujong