BGH · III ZR 2/56

Volltext der Entscheidung

jSficht für die Amtliche Sammlung!
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Gesetzs	BGB § 823
Rechtssatzs	Zur Verkehrssichcrungspflicht bei rutschgefährli-
chem Basaltpflaster (im Anschluß an III ZR 2/56 vom 15e April 1957 - VRS 13? 3; hier entschieden für eine städtische Ausfallstraße mit außergewöhnlicher Verkehrsdichte im Jahre 1955)«
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Aktenzeichens III ZR 104/57 Urte des BGH v« 3O«. Januar 1958
IG Bonn ÖIG Köln
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Ill ZB 104/57
Verkündet It «Protokoll am 3OoJanuar 1958 Pieser, Just »Ang» ale Urkundsbeamter der Geschäft s st elie
I m Hamen des Volkes In dem Rechtsstreit
 der Stadt B o n n, vertreten durch den Rat der Stadt,
* Prozeßbevollmächtigter $
Beklagten, Berufungsklägerin, An schlußbe ruf ungsb eklagt en und Bevisionsklägerin,
 Rechtsanwalt Br
 gegen
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1») die Kaufmannawitwe
2») die minderjährige Schülerin Christel BflflHHP, ebenda,
3») die minderjährige Schülerin Monika PflHHHH) ebenda,
 zu 2) und 3) gesetzlich vertreten durch ihre Mutter, die Klägerin zu 1),
Klägerinnen, Berufungsbeklagten, zu 1) auch Anschlußberufungsklägerin, und Bevisionsbeklagteh,
- Prozeßbevollmächtigter2 Hechtsanwalt Br
 hat der III» Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 20» Januar 1958 unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Prof» Br« Geiger sowie der Bundesrioh« ter Br» Pagendarm, Br» Kreft, Br« Wolany und £r. Hußla für Recht erkannts
 Auf die Rechtsmittel der Beklagten wird das Urteil des 9» Zivilsenats des Oberlandesgerichts in Köln vom 15* März 1957 insoweit aufgehoben, als es zu Ungunsten der Beklagten erkannt hat, und das Urteil der 1» Zivilkammer des Landgerichts in Bonn vom 17» Pebruar 1955 dahin abgeändert, daß die Klage im vollen .Umfang abgewiesen wird» Bie von der Klägerin zfi 1) gegen das landgerichtlichc Urteil eingelegte Anschlußberufung wird ebenfalls im vollen Umfang zurückgewieoen»
Bie Klägerinnen haben die gesamten Kosten des Rechtsstreits zu tragen»
Von Rechte wegen
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T at be stand % _
Am Abend des 27 ^ September 1953 gegen 21 Uhr ist der Kaufmann Eugen P flHBHHP ? Ehemann und Vater der Klägerinnen, mit dem von ihm gesteuerten Personenkraftwagen auf der HFriedrich-Ebert-Allee" genannten Ortsdurchfahrt der Bun desstraße 9 durch das Gebiet der Beklagten tödlich verunglückt * Er überholte damals, aus der Innenstadt der Beklagten kommend, ungefähr an der Stelle, wo in die Allee die Siebengebirgs- und die Walter-Plex-Straße einmünden und der Asphaltbelag der Straße auf eine Strecke von etwa 1300 m in Basaltkopfsteinpflaster und teilweise in Basaltkleinpflaster überging, zwei andere Personenkraftwagen und geriet auf dem durch Nieselregen nassen Pahrdamm bei dem Versuch, sich wieder rechts einzuordnen, ins Schleudern« Er prallte mit seinem Fahrzeug an einen am rechten Straßenrand stehenden Baum und von diesem zurück an eines der überholten Kraftfahrzeuge« Während er auf dem Transport ins Krankenhaus verstarb, erlitten die im Wagen mitf ähr enden Klägerinnen zu 1) und 2) gesundheitliche Schäden» Dort, wo der Straßenbelag wechselte, befand sich, an einem Alleebaum angebracht, ein auf die Schleudergefahr hinweisendes Warnschild«
Die Klägerinnen werfen der Beklagten als überwiegend schadensursächlich vor, daß sie die von dem glatten B&salt-pflaster ausgehende Rutschgefahr nicht beseitigt, vor ihr auch nur unzureichend gewarnt habe. Von der Annahme aus, daß den Getöteten 1/3 Mitverschulden an dem Unfall treffen könne, haben sie beantragts
I.- die Beklagte zu verurteilen*
1«) den Klägerinnen als Gesamtgläubigerinnen 470,— DM der 700,— DM betragenden Beerdigungskosten,
2c) der Klägerin zu 1) ab 1„ Oktober 1953 monatlich 140,— IM entgehenden Unterhalt sowie
30 und 40
den Klägerinnen zu 2) und 3) je ab 1. Oktober 1953 bis zur Vollendung des 21, Lebensjahres monatlich 80 DM entgehenden Unterhalt zu zahlen;
II» die Verpflichtung der Beklagten festzustellen,
a)	der Klägerin zu 1) 2/3 des ihr künftig durch ihre Verletzung entstehenden Schadens, sowie
b)	sämtlichen Klägerinnen 2/3 des Schadens zu ersetzen, der ihnen durch den Tod ihres Ernährers entstehen werde»
Das Landgericht hat unter Abweisung des weit ergehenden Begehrens dahin erkannt, daß die mit den Klaganträgen geltend gemachten Leistungsansprüche zur Hälfte dem Grunde nach gerechtfertigt seien, der Anspruch zu I 2) jedoch nur bis zu dem 7« August 1969, und hat, beschränkt auf die Hälfte des Schadens, die erbetene Feststellung zu a), die zu b) allein zugunsten der Klägerinnen zu 2) und 3) getroffen*
Auf die Berufung der Beklagten und auf die Anschlußberufung der Klägerin zu 1) hat das Oberlandesgericht unter Abweisung der Klage im übrigen die Leistungsansprüche mit der vom Landgericht eingefügten zeitlichen Beschränkung nur zu 2/5, einen Anspruch der Klägerin zu 1) auf ein angemesse nes Schmerzensgeld in voller Höhe dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt und die Verpflichtung der Beklagten festgestellt,
 der Klägerin zu 1) den vollen ihr künftig aus ihren Verletzungen entstehenden Schaden,
 sämtlichen'Klägerinnen alle weiteren über die Leistungsanträge hinausgehenden Schäden zu ersetzen, die ihnen künftig durch den Tod ihres Ehemannes und Vaters entstehen werden«,
 
Mit der Revision erstrebt die Beklagte weiterhin die Abweisung der Klage im vollen Umfang, Die Klägerinnen erbitten die Zurückweisung der Revision,
 Entscheidungsgründes
Bas Berufungsgericht nimmt zutreffend an, daß die Beklagte die Verkehrssicherungspflicht an der Ortsdurchfahrt hat, Bas Berufungsgericht bezeichnet die Friedrich-Ebert-jjtllee als eine der meist befahrenen Verkehrs Straßen im westdeutschen Raum, die als linksrheinische Hauptverkehrsstraße den starken Fernverkehr nach und von der Bundeshauptstadt einschließlich des Bundeshauses, der Bundesbehörden und der meisten ausländischen diplomatischen Vertretungen, sowie den umfangreichen Nahverkehr zwischen der Bundeshauptstadt und Bad Godesberg aufnimmt« Hinsichtlich des Straßenzustandes an der Unfallstelle und über den Hergang des Unfalls besagt
 das Berufungsurteil im einzelnen?
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Bie Straßenoberfläche habe eine geringe, in sich ungleichmäßige Wölbung aufgewiesen. In die Mitte der Fahrbahn seien zwei Straßenbahngleise eingelassen; die unmittelbar an ihnen liegenden Pflastersteine seien ungleich hoch, meist höher als die Schienen gewesen, Ber Getötete habe die beiden vor ihm fahrenden Bersonenkraftwagen mit einer Geschwindigkeit von etwa 50 km/h'überholt und sei mit seinem Fahrzeug nicht ausschließlich infolge der Straßenbahnschienen ins Rutschen geraten. Selbst wenn der Schleudervorgang anfänglich durch die Glätte" der Schienen auegelöst worden sein sollte, hahe er auf dem feuchten und glatten Straßenpflaster eine solche Steigerung erfahren, daß das Unglück nicht mehr zu vermeiden gewesen sei. Im Interesse der Siche-rung d^s ständig steigenden Straßenverkehrs, so führt das
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Berufungsurteil weiter aus, müsse verlangt werden, daß Stra-, ßen, in denen Straßenbabnschienen liegen; eine griffige Oberfläche aufwiesen* Daran habe es hier gefehlt* Nach der Aussage des Zeugen ThflHHBi sei nämlich um die Zeit des Unfalls die Friedrich-Ebert-Allce bei feuchter Witterung derart "schmierig" gewesen, daß man selbst mit Gummischuhen sich schlecht auf ihr.habe fortbewegen können; der Zeuge habe am Unfallabend mehrere Autofahrer angetroffen, die über den gefährlichen Straßenzustand geschimpft hätten. Die Zeu-gin	die ganz in der Nähe der Unfallstelle wohne, ha-
be bekundet, daß früher auf der Straße bei regnerischem Wetter fortgesetzt Kraftfahrer, besonders Motorradfahrer„ ins Rutschen geraten seien. Die Auskunft des Polizeipräsidenten der beklagten Stadt ergebe, daß sich von Januar* bis September 1953 auf der Friedrich-Ebert-Allee fünf Rutschunfälle zugetragen hätten. Schon die beiden Zeugen	11X1(1
SflHHP hätten drei weitere Unfälle selbst mit angesehen* Unter den gegebenen Umständen habe die beklagte Stadt schuldhaft ihre Verkehrssicherungspflicht vernachlässigt, wenn sie die Allee nicht entglättet oder nicht wenigstens in gehörigem Abstand vor Beginn des Basaltpflasters durch ein deutlich erkennbares Warnschild auf .die Schleudergefahr hingewiesen habe. Die für die nachträgliche Entglat-tung aufgewendeten 25000 DM hätte die Beklagte schon früher bereitstellen müssen*
Die Revision meint demgegenüber vor allem, adäquate Ursache des Unfalls sei nicht das Basaltpflaster, sondern der erhöhte Kraftfahrzeugverkehr gewesen, den die Beklagte nicht zu vertreten habe; zwar müsse die Beklagte dem erhöhten Verkehr in gewisser Weise Rechnung tragen, das habe sie aber in ausreichendem Maße durch die Anbringung des Warnschildes getan*
Die Überprüfung dieser*Rüge ergibts

Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 15o April 1957 III ZR 2/56 - VRS 13, 3 - ausgeführt hat, muß der Ver-kehrsBicherungspflichtige zur Abwendung der aus dem Zustand eines Weges drohenden Gefahren diejenigen Maßnahmen treffen, die objektiv erforderlich und nach objektiven Maßstäben zu demutbar sind; die Auswahl unter den für dieses Ziel in gleicher Weise tauglichen Mitteln bildet dagegen eine Präge seines Ermessens. Die Beseitigung einer gefährlichen Straßendecke kann von dem Verkehi’ssicherungspflichtigen nicht ohne weiteres verlangt werden, sondern nur dann, wenn die von der Straße für die Verkehrsteilnehmer ausgehenden Gefahren nicht durch andere Maßnahmen wenigstens in einem zu dem Schutz der Verkehrsteilnehmer ausreichenden Ausmaß gemindert werden können.
Bas gilt auch dann, wenn eine Straße mit einem Basaltpflaster versehen ist, von dem bei Nässe eine Rutsch-und Schleudergefahr ausgeht (sc das genannte Urteil sowie das Urteil vom 7o Februar 1957 III ZR 190/55 - VRS 12, 249 -).
Bie mit diesem Pflaster verbundene Gefahr ist erst allmählich unter der Einwirkung des ständig wachsenden Kraftfahrzeugverkehrs aufgetreten und erkannt worden. Mit dem gefährlichen Pflaster war in dem für die Beurteilung dieses Rechtsfalles maßgebenden Jahr 1953 noch ein großer Teil des westdeutschen Straßennetzes, auch ein Teil der Autobahnen, versehen. Seine alsbaldige restlose Beseitigung war grundsätzlich dem Verkehrssicherungspflichtigen, dem Bund, einem Land, einer Gemeinde, die sich nach dem Krieg und dem Zusammenbruch einer Fülle dringlicher, mit hohem Kostenaufwand verbundener Aufgaben gegenübersahen, unzu demutbar. Wohl aber konnte sich der Kraftfahrer, wenn er ausreichend gewarnt war, in seiner Fahrweise in der Regel auf die3e.3_nlcht_jmeefite.lififee.gi^aßenpflagter.einrichten und mußte das auch tun. Eine bei Nässe absolut ungefährliche Straßenfläche gab und gibt es nicht. Unter den gegebenen
 
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Umständen konnten Veränderungen an der Straßendecke von der Beklagten nur dann verlangt werden, wenn andere in den Bereich der Verkehrssicherungspflicht fallende Maßnahmen, insbesondere das noch zu erörternde Anbringen entsprechender Warnschilder, nicht eine ausreichende Sicherung für den Verkehrsteilnehmer boten*
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Nur denn, wenii eine besondere Gefährlichkeit der Straße zu sofortigen baulichen Meßnahmen Anlaß gab, traf der Verkehrs sicherungspflichtige nicht die erforderlichen Vorkehrungen, wenn er sich auf Warnschilder verließ* Die besondere Gefährlichkeit, die ungesäumte bauliche Maßnahmen an dem Stra-• ßenpflaster verlangte,'mußte derart sein, daß sie sich als Ausnahme deutlich von der Regel hervorhob und kennzeichnete« Eine Häufung von Gefahrenquellen auf einem mit Blaubasaltpflaster versehenen Straßenstück reichte hierzu nicht ohne weiteres aus* Bas hat der Senat in dem erwähnten Urteil vom 15o April 1957 im einzelnen dargelegt und entschieden. In jenem Rail war die Ortsdurchfahrt einer viel befahrenen Bundesstraße auf eine Länge von etwa 2 km großenteils mit glattgeschliffenem Basaltpflaster belegt; dem von Norden in die Ortsdurchfahrt einfahrenden Kraftfahrer traten außer dem bei Nässe glatten Pflaster als weitere Gefahren entgegen eine leichte Linkskurve, eine schlechte Erkennbarkeit des Übergangs Von der Asphaltbahn auf das Basaltpflaster, eine starke Wölbung der Pflasterdecke sowie eine Verengung der Fahrbahn« Demgegenüber waren die Verhältnisse auf der Frie-drich-Ebert-Allee der Beklagten an der Unfallstelle nicht so beschaffen, daß sie eine abweichende Würdigung und die Beurteilung als eine besondere Gefahrenstelle in dem aufgezeigten Sinne erforderten. Sowohl die von dem Basaltpflaster ausgehende Rutsch- und Sclileudergefahr als auch der Einbau der Straßenbahngleise mit den'anliegenden, ungleich hohen .Pflastersteinen riefen keine Gefahren hervor, die
 nicht in Kr af t f alirkr eisen allgemein bekannt sind oder zu demindest bekannt sein müssen«» Sie konnten, wenn der Kraftfahrer sich pflichtgemäß auf eine ihm erteilte Y/arnung einstellte, durch die Anbringung von auf die Hutschgefahr hinweisenden Warnschildern auf ein geringes Maß zurückgeführt werden. Befolgte der Kraftfahrer die Warnung, so konnte ihn auch der vom Sachverständigen hervorgehobene Umstand nicht gefährden, daß das Basaltpflaster nur eine Strecke von rund 1300 m bedeckte, während die Fahrbahn vor- und nachher mit gutem Belag versehen war. Die Verkehrsdichte auf der Allee mag zwar schon damals außergewöhnlich gewesen-sein; die Unfallhäufigkeit war aber, \7enn man auf die verwertbaren - von der Re-vision übrigens als noch zu weitgehend angegriffene - Feststellung des Berufungsgerichts zurückgeht, verhältnismäßig gering.
Die Auskunft des Polizeipräsidenten spricht, wie das Berufungsurfceil sagt, von fünf Eutschunfällen in der Zeit von Januar bis September 1953. Selbst wenn man diesen Unfällen die von den Zeugen	bekundeten
 weiteren drei Unfälle hinzuzählt, war dies angesichts der ungewöhnlichen Verkehrsdichte eine so niedrige Unfallziffer, daß sie zwingend zu dem Schluß führt, auch diese Unfälle hätten vermieden werden können, wenn die Verunglückten ausreichend vor der Rutschgefahr gewarnt worden wären und die Warnung beherzigt hätten. Im vorliegenden Fall hat sich der Verunglückte ebenfalls von seinem Wissen um die Gefahrenstrek-lce nicht warnen lassen, sondern hat sie nach den Feststellungen des Berufungsgerichts unvorsichtig mit überhöhter Geschwindigkeit und mit in schlechtem Zustand befindlichen Reifen befahreij, vori denen namentlich das Profil.der hinteren Reifen auf der Lauffläche fast völlig abgefahren war«, Bas Berufungsgericht verweist auf die Aussage der Zeugin
 wonach damals auf der Unfallstrecke bei regnerischem
 Wetter fortgesetzt Kraftfahrer, besonders Motorradfahrer, ins Rutschen geraten seien. Damit hat es aber, wie der Zusammenhang seiner Ausführungen ergibt, nicht eine inhaltlich gleiche Feststellung treffen, sondern nur eine Unfallhäufigkeit auf dem Straßensfcüclc unterstreichen wollen* Selbst wenn sich jedoch auf ihm mehr Unfälle zugetragen haben, als die anderen Beweismittel ergeben, so ist damit und bei der gebotenen Berücksichtigung des Umstandes, daß es an eine1’ genügenden Warnung der Verkehrsteilnehmer fehlte, noch nicht eine Gefahrenquelle von einer Stärke dargotan, die eine ungesäumte bauliche Umgestaltung, des Straßenbelags vor dem Unfall von der Beklagten gefordert hätte.
In der Revisionssache III ZR 2/56 war allerdings anders als im vorliegenden Rechtsstreit das Berufungsgericht zu dem Ergebnis gelangt, daß der betreffende Straßenabschnitt im Hinblick auf die konkrete Situation und die von ihm ausgehende Gefahr nicht eine alsbaldige Umgestaltung der Straßendecke geboten habe. Doch handelt es sich hierbei um eine Beurteilung, die zwar weithin von tatsächlichen Erwägungen bestimmt wird, die aber nicht eine tatsächliche Feststellung darstellt, an die das Revisionsgericht gebunden gewesen wäre. Dieses kann vielmehr auf Grund der vom 3erufungsrichter im einzelnen festgestellten Verhältnisse *auf der Unfallstrecke würdigen, welche Maßnahmen auf seiten des Verkebrosicherungs-pflichtigen zur Abwendung einer Unfallgefabr erforderlich und ihm zu demutbar waren, .
Die ?/ürdigung geht hier dahin, daß die Beklagte, die sich nach dem Zusammenbruch einer Höchst zahl neuer und drin-gend zu bewältigender Probleme -gegenübergestellt sali, jedenfalls bis zur Unfallzeit den Basaltbelag, zu dessen Entglät-tung sie später 25000 IM aufwendete, in seinem Zustand belassen konnte,.
Allerdings mußte sie die Verkehrsteilnehmer in ausreichendem Maße vor der mit den Pflaster verbundenen Rutsch-und Schleudergefahr warnen« Wie nämlich der Senat wiederholt entschieden hat? auch das Berufungsgericht annimnt, gehört die Anbringung von Warnschildern dann zur Verkehrssicherungspflicht, wenn die Verkehrsteilnehmer vor unvermuteten, aus der Beschaffenheit der Straße drohenden Gefahren gewarnt werden sollen (Urteile vom 13» Dezember 1956 III ZR 112/55 Sc 5/6j 8c April 1957 III ZR 66/56* S» 9; auch 15». April 1957 III ZR 2/56 S» ll)o Zwar bestimmte nach' § 3 Abs« 4 StVO a«P. die Verkehrspolizei, wo und welche Verkehrszeichen aufzustellen waren; doch hat unabhängig davon auch für den Verkehrssicherungspflichtigen eine Warnpflicht bestanden, falls der Zustand der Straße dies mit sich brachte« Die neue Passung des § 3 Abs«' 4 StVO vom 24« August 1953, nach der die Straßenbaubehörde für die Kennzeichnung der mangelnden Verkehrssicherheit zuständig ist, bestätigt nur den bereits vorhanden gewesenen Rechtszustand«
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Die Warnzeichen müssen in gehörigem Abstand vor der Unfalls tolle und deutlicli erkennbar angebracht werden % anderenfalls verfehlen sic ihren Zweck« Da3 von der Beklagten angebrachte Warnschild entsprach den Anforderungen nicht0 Indessen wußte der Getötete, wie das Berufungsurteil ausdrücklich feststellt, daß er ein gefährliches Straßenstück zu durchfahren hatte. Hierzu verweist das Berufungsurteil darauf, der Getötete habe seit einem halben Jahr vor dem Unfall in Godesberg gewohnt und sei häufig mit seinen Wagen in dem Stadtbereich der Beklagten gefahren« Kannte der Getötete aber die Gefahr, vor der ihn das Hinweisschild warnen sollte,*und trug er*Ihr in seiner Pahrweise keine Rechnung, so kann das Pehlen einer ausreichenden Warnung nicht als schadensursächlich betrachtet werden«
Die Pflichtverletzungen, die die Klägerinnen der Beklagten .vorwerfen, haben mithin nicht Vorgelegen oder sind nicht zur Schadensursache geworden- Dann aber erweist sich die Klage bereits aus diesem Grunde als unbegründet, so daß nicht geprüft zu werden braucht, ob und inwieweit die vom Berufungsgericht ausgesprochene Verurteilung der Beklagten den übrigen Rügen der'Revision standsuhalten vermöchte« Die Unbegründetheit der Klage führt zu den im Entscheidungssatz ausgesprochenen Eolgen, wobei der Kostenausspruch auf der Anwendung der §§ 91, 97? 100 Abs« 1 ZPO beruht«
Dr« Pagendarm
 Dr« Hußla
 Dr« Geiger
 Dr« Wolany
 Dr« Kreft