BGH

Volltext der Entscheidung

2094 065
AnwZ (B) 4/63,
Beschluß
 In der Zulassungssache
 des Assessors Wolfgang K Post	l'M
in I(
-Straße
 Antragstellers und Beschwerdeführers ,
Verfahrensbevollmächtigter:
R^ür^ggalt Dr.
gegen
 die Rechtsanwaltskammor für den Oberlandesgerichtsbezirk Lvertreten durch ihren Präsidenten, in Mt Justizpalast,
 Antragsgegnerin und Beschworde-gegnerin,
 hat der Bundesgerichtshof, Senat für AnwaltsSachen, am 1. Juli 1963 unter Mitwirkung des Präsidenten des Bundesgerichtshofs Dr» Heusinger, der Rechtsanwälte Heins und Br« Y/edesweiler, der Bundesrichter Börtzler und Br« Spengler, deo Rechtsanwalts Petersen sov/ie des Bundesrichters Br« Vogt nach mündlicher Verhandlung
 beschlossen:
Bie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des Bayer. Ehrengerichtshofs für Rechtsanwälte vom 4. Bezember 1962 wird zurückgewiesen.
Ber Antragsteller hat die Kosten der Beschwerde einschließlich der im zweiten Rechtszug der Antragsgegnerin erwachsenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Ber Geschäftswert wird auf 100 000 BM festgesetzt.
Der im Jahre 1908 geborene Antragsteller hat im Jahre 1935 die große juristische Staatsprüfung in Leipzig bestanden* Bi3 zu dem Jahre 1940 war er Rechtsberater der
 in Sachsen, dann bis zu dem Kriegsende Leiter der Rechtsund Personalabteilung der HJ^^-Werke (Ofl^-Konzern) in	^acil dem Zusammenbruch war er als
 juristischer Hilfsarbeiter in einem Anwaltsbüro in Gera tätig» Ende 1947 siedelte er mit seiner Familie in die Bundesrepublik über, und zwar nach Hof» Dort wurde er von der Möbelfabrik A«	angestellt und mit kaufmänni-
schen und juristischen Angelegenheiten beschäftigt» Nachdem über das Vermögen der Firma im Jahre 1952 das Konkursverfahren eröffnet worden war, betätigte sich der Antragsteller bis zu dem Februar 1953 als freier Handelsvertreter» Ab I» Februar 1953 betrieb seine Ehefrau dieses Geschäft weiter; er selbst blieb weiterhin in diesem Geschäft tätig»
Seit dem Frühjahr 1952 bemüht sich der Antragsteller um seine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft» Erstmals beantragte er am 21» Mai 1952 beim Bayer» Staatsministerium der Justiz die Zulassung» Schließlich wurde er mit Ministerialentschließung vom 28» Dezember 1954 in den anwaltlichen Anwärterdienst des Landes Bayern übernommen»
Diese Tätigkeit nahm der Antragsteller jedoch nicht auf» Als sich seiner Zulassung zur Rechtsanwaltschaft in 3ayern verschiedene Schwierigkeiten entgegenstellten, hatte er nämlich am 3» Oktober 1953 beim Präsidenten des Oberlandesgerichts in Düsseldorf ebenfalls die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft beantragto Am 12» Dezember 1953 wurde er, nachdem er sein Gesuch entsprechend geändert hatte, in Düsseldorf in den
 
anwaltlichen Anwärterdienst übernommen» Am 10» Februar 1955 wurde er als Rechtsanwalt beim Amts- und beim Landgericht in Düsseldorf zugelasoen und hierauf in die Rechtsanwaltslisten bei diesen Gerichten eingetragen»
Im Hinblick auf die Zulassung in Düsseldorf widerrief das Bayer» Staatsministerium der Justiz am 21» Oktober 1955 seine Entschließung vom 28» Dezember 1954»
Inzwischen war der Antragsteller mit seiner Familie nach Irschenhausen (Oberbayern) umgezögen. Er hatte von vornherein seine Zulassung in Düsseldorf nur als Übergangslösung angesehen» Es war ihm immer an seiner endgültigen Zulassung im Raume München gelegen» Er hat in der Zwischenzeit auch den amtlichen Flüchtlingsausweis erwirkt»
Im Jahre 1957 stellte die Rechtsanwaltskammer in Düsseldorf fest, daß der Antragsteller dort weder seinen Wohnsitz genommen noch eine Kanzlei errichtet hatte» Hach längeren Verhandlungen zwischen der Rechtsanwaltskammer in Düsseldorf und dem Antragsteller gab dieser schließlich schriftlich sum 28» Februar 1958 seine Rechte aus der Zulassung in Düsseldorf auf» Er wurde hierauf am 6» und 8« März 1958 in den Rechts- ^ anwaltslisten des Amtsgerichts und des Landgerichts in Düsseldorf gelöscht»
Inzwischen hatte der Antragsteller am 6» Mai 1957 erneut beim Bayer» Staatsministerium der Justiz um seine Zulassung als Rechtsanwalt bei den Landgerichten München I und München II und beim Amtsgericht München nachgesucht»
Das Bayer. Staatsministerium der Justiz stellte die Entscheidung im Einvernehmen mit dem Antragsteller zurück, hauptsächlich deswegen, weil gegen ihn beim Landgericht Karlsruhe ein Strafverfahren wegen Untreue und bei der Staatsanwalt-
 
schaft in Hof ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugs anhängig gewesen waren»
Bas Landgericht in Karlsruhe sprach den Angeklagten frei; das Urteil wurde rechtskräftig» Das Ermittlungsverfahren v/egen Betrugs wurde auf Grund des Straffreiheitsgesetzes 1954 eingestellt»
Nach der Klärung dieser Fragen erneuerte der Antragsteller am 23« Oktober 1961 beim Bayer» Staatsministerium der Justiz sein Zulassungsgesuch» Ihm hielt der Vorstand der Antragsgegnerin in seinem Gutachten vom 2» Februar 1962 den Versagungsgrund des § 7 Nr» 5 BRAO entgegen.
Den gegen dieses Gutachten gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Ehrengerichtshof mit dem angefochtenen Beschluß als unbegründet zurückgewiesen»
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers ist zulässig, aber nicht begründet»
II»
Der Vorstand der Antragsgegnerin, der sich ursprünglich noch auf weitere Umstände berufen hatte, erblickt das stan-desunv/ürdige Verhalten des Antragstellers jetzt noch allein darin-,., daß dieser sowohl vor seiner Zulassung in Düsseldorf als insbesondere auch nach dem Verzicht auf seine dortige Zulassung unerlaubt geschäftsmäßig fremde Rechtsangelegenheiten besorgt und dadurch gegen das Gesetz zur Verhütung von Mißbräuchen auf dem Gebiet der Rechtsboratung verstoßen habe sowie daß er in der Zeit von März 1958 bis in das Jahr 1961 in einer Vielzahl von Fällen Gerichten gegenüber - insbesondere auch in Fällen, in denen er als Zeuge ver-
nommen wurde - und bei anderen Gelegenheiten die Berufs-beZeichnung ”Rechtsanwalt” geführt und dadurch die Vorschriften des § 132 a Abs« 1 Nr. 1 StGB sov/ie des § 153 StGB verletzt habe«
Per beschließende Senat teilt aus den nachstehenden Gründen die Auffassung des Ehrengerichtshofs, daß der Zulassung des Antragstellers der Versagungsgrund des § 7 Nr» 5 BRAO entgegensteht»
in.
1o Pie Erlaubnis zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten nach Arto 1 § 1 RBeratG hat der Antragsteller nie erhalten» Ohne besondere Erlaubnis nach diesem Gesetz durfte er fremde Rechtsangelegenheiten besorgen, solange er Rechtsanwalt war (Art» 1 § 3 Nr» 2 RBeratG)»
Wer Rechtsanwalt werden will, bedarf der Zulassung durch die zuständige LandesJustizverwaltung» Erst wenn der Bewerber zugclassen ist, ist er Rechtsanwalt geworden« Pie Befugnis zur Ausübung der Anwaltstätigkeit beginnt mit der auf^ der Zulassung beruhenden Eintragung in der Rechtsanwalts- ■ liste bei einem bestimmten Gericht (§ 32 Abs« 1 BRAO; vorher § 25 RAOBrZ und § 20 Abs» 3 BayerRAO, zuvor § 20 Abs» 3 RAO 1878).
Rechtsanwalt ist nicht mehr, wessen Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zurückgenommen worden ist oder wer - nach früherem Recht - die Rechte aus seiner Zulassung aufgegeben hat und demgemäß in den Rechtsanwaltslisten gelöscht worden ist» Mit der Zurücknahme der Zulassung oder Jedenfalls mit der Löschung in den Rechtsanwaltslisten erlischt demgemäß auch die
 Befugnis, die BerufsbeZeichnung "Rechtsanwalt” zu fuhren (vgl. § 17 Abs. 1 BRAO und für den Örtlichen, zeitlich vorausgegangenen Geltungsbereich der Rechtsanwaltsordnung der britischen Zone § 31 Abs«, 1 RAOBrZ). Der Antragsteller, der in der britischen Zone zur Rechtsanwaltschaft zugelassen worden war, aber zu dem 28o Februar 1958 die Rechte aus der Zulassung aufgegeben hatte, war daher jedenfalls nach der Löschung in den Rechtsanwaltslisten (6. und 8. März 1958) nicht mehr Rechtsanwalt und durfte die Berufsbezeichnung "Rechtsanwalt" nicht mehr führeno
 Hieraus ergibt sich folgendes:
a)	Soweit der Antragsteller vor seiner Eintragung in
 die Rechtsanwaltslisten (Frühjahr 1955) und nach seiner Löschung in diesen (8« März 1958) geschäftsmäßig fremde Rechtsangele-genheiten besorgt hat, hat er objektiv den Tatbestand des Art. 1 § 8 RBeratG verwirklicht;
b)	dadurch, daß er nach dem 8. März 1958 die Berufsbezeichnung "Rechtsanwalt" v/eitergeführt hat, hat er gegen den § 132 a Abs. 1 Ur. 1 StGB verstoßen (vgl. LK 8. Aufl.
 § 132 a Anm. II 1; RGSt 34, 271; 37, 175, 176);
c)	in den Fällen, in denen er sich nach dem 8. März 1958 als Zeuge bei seinen Vernehmungen als Rechtsanwalt ausgegeben hat, hat er den äußeren Tatbestand der uneidlichen Falschaussage nach § 153 StGB erfüllt.
2. a) Es kann dahinstehen, ob der Antragsteller vor seiner Zulassung zur Rechtsanwaltschaft in Düsseldorf in dem vom Ehrengeriehtshof angenommenen geringen Umfang geschäftsmäßig fremde Reohtsangelegenheiten besorgt hat. Eine entscheidende Bedeutung kommt dem nicht zu.
 
In der Zeit nach der Aufgabe seiner Zulassung (März 1958) jedenfalls hat der Antragsteller in den vom Ehrengerichtshof angeführten Fällen unerlaubt geschäftsmäßig fremde Hechtsangelegenheiten besorgt. Es mag zwar zutreffen, daß ein Ehemann, der lediglich Kechtsangelegenheiten seiner Ehefrau wahrnehmen will, dazu in der Hegel keiner Erlaubnis bedarf (Schorn, RBeratG S. 78; Erbs, RBeratG Art. 1 § 6 Anm. 2). Das kann aber nicht gelten, wenn der Täter bei der Besorgung der Hechtsangelegenhciten unbefugt vor Gerichten, Behörden und anderen Stellen und Personen als "Rechtsanwalt" auf tritt. Wenn er das in größerem Umfang tut, sind nicht die^. persönlichen Beziehungen zu seinem Ehegatten die Grundlage seines Tätigwerdens. Vielmehr wird er dann, wie es der Berufsausübung des Rechtsanwalts wesensmäßig entspricht (§ 3 BRAO), als Vertreter fremder Rechtsangelegenheiten tätig.
Darauf, ob und welches Entgelt der Antragsteller für sein Tätigworden für seine Ehefrau und andere Auftraggeber verlangt und erhalten hat, kommt es nicht an. "Geschäftsmäßig" ist nicht gleichzusetzen mit "entgeltlich" oder "gewerbsmäßig",
In dieser Y/eise i3t der Antragsteller in der Zeit von März 1958 mindestens bis Herbst 1959 in einer größeren Zahl $ von Fällen tätig geworden.
b) Die Berufsbezeichnung "Rechtsanwalt" hat der Antragsteller seit März 1958 bis zu dem Sommer 1961 in sehr vielen Fällen gegenüber Gerichten, anderen Rechtsanwälten (so in der Konkurssache Diebel gegenüber dem Konkursverwalter Rechtsanwalt Dr.	in	und	sonstigen	Personen geführt.
Unter anderem hat er auch vor den Wahlen zu dem Bayerischen Landtag im November 1958, für die er als Kandidat aufgestellt war, ein V/ahlplakat mit seinem Lichtbild und seiner faksimilierten Unterschrift verbreiten lassen, in dem er sich als "Rechtsanwalt" ausgab.
In einigen Fällen, in denen der Antragsteller Schriftstücke (Schriftsätze, Vollmachtsurkunden) bei Gericht einreichte, hat er dabei der seinem Namen beigesetzten Bezeichnung “Rechtsanwalt” den Zusatz “fre resc” oder “frc“ (soll heißen: “frei resignierter“) hinzugefügto Bas ändert an dem Gesamtbild nichts. Zunächst einmal ist dieaer Ausdruck weitgehend unbekannt, und zwar auch bei Gerichten, und daher nichtssagende Außerdem durfte der Antragsteller nach seiner Löschung in den Anwaltslisten die Bezeichnung “Rechtsanwalt” auch nicht mit einem solchen Zusatz führen (§ 31 Abs«. 1 RAOBrZ; vgl« nunmehr auch § 17 Abs* 1 3RA0)» Schließlich überv/iegen die Fälle, in denen er nicht einmal einen solchen Zusatz verv/endet hat, bei weitem«.
c) In folgenden Fällen, in denen der Antragsteller als Zeuge vernommen wurde, hat er sich bei der Angabe seiner Personalien als Rechtsanwalt ausgegeben:
Am 14o Juli 1958 in der Sache 2« Oo 19/57 LG Nürnberg vor dem Oberlandesgericht Nürnberg,
 am 27» Oktober 1958 in der Sache 2. HKO 83/58 LG München I vor dem Landgericht München I,
am 29» Oktober 1958 in den Sachen 1. 0«, 4/58 und Io 0« 8/58 LG Passau vor dem Amtsgericht V/olfratshausen,
 am 24 o November 1958 in der Sache 3o 0«. 422/58 LG Ravensburg vor dem Landgericht Ravensburg,
 am 26o November 1958 in der Sache 3» 0. 400/58 LG München I vor dem Landgericht München I,
am 4«. Dezember 1958 in der Sache 2- 0- 234/58 LG Hof vor dem Amtsgericht V/olfratshausen«.
 
Soweit es sich um die Aussage vom 14» Juli 1958 vor dem Oberlandesgericht Nürnberg handelt, kann nicht der Vorwurf erhoben worden, der Antragsteller habe die Unwahrheit angegeben» Denn er hat dort der 3erufsbeZeichnung "Rechtsanwalt” den Zusatz beifügen lassen, daß er "zur Zeit jedoch ohne Zulassung" sei» Das entsprach der Wahrheit» Die Aussagen des Antragstellers in den übrigen Rallen jedoch, er sei von Beruf Rechtsanwalt, waren falsch» Der Antragsteller will in all diesen Fällen darauf hingewiesen haben, daß er zugolasse-ner Rechtsanwalt gewesen sei und daß eine neue Zulassung in München laufe» Diese Darstellung ist in hohem Maße unwahr- jft; scheinlich» Die vernehmenden Richter müßten nämlich auffallend rechtsunkundig gewesen sein, wenn sie trotz dieser Erklärung, sofern sie wirklich den Sachverhalt klarstellte, den Antragsteller im Zeugenprotokoll als Rechtsanwalt bezeichnet hätten» Der Antragsteller hat sich auch in zahlreichen anderen Fällen gegenüber Gerichten zu Unrecht der Berufsbezeichnung "Rechtsanwalt" bedient, ohne hierbei näher zu erläutern, daß es ihm zur Zeit an einer Zulassung fehle; es war also nur folgerichtig, wenn er auch als Zeuge so verfuhr, zu demal vor dem Amtsgericht Wolfratshausen, vor dem er als Prozeßbevollmächtigter wiederholt die Berufsbezeichnung "Rechtsanwalt" geführt hatte» Es mag aber unterstellt werden, daß der Antragsteller bei seinen Vernehmungen als ^ Zeuge jedesmal erläuternde Erklärungen darüber abgab, welche Bewandtnis es mit dem Rechtsanwaltsberuf hatte» Trotzdem hätte er, da er in den Zeitpunkten der einzelnen Vernehmungen eben kein Rechtsanwalt mehr war, in die Niederschriften nicht die Berufsbezeichnung "Rechtsanwalt" ohne jeden erläuternden und einschränkenden Zusatz aufnehmen lassen dürfen» Für die Richtigkeit seiner Aussagen v/ar der Antragsteller als Zeuge selbst verantwortlich» Er, der rechtskundig und mit dem Verfahren bei der gerichtlichen Vernehmung von Zeugen vertraut ist, hätte darauf hinwirken

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müssen, daß sein Beruf in den Niederschriften so aufgeführt wurde, wie es der Sachund Rechtslage entspräche
3* Hat also der Antragsteller durch sein Verhalten in der Zeit von März 1958 bis Sommer 1961 die Tatbestände der uneidlichen Palschaussage (§ 153 StGB), des unbefugten Pührens einer Berufabezeichnung (§ 132 a Abs* 1 Nr« 1 StGB) und der unerlaubten geschäftsmäßigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten (Arto 1 §§ 1, 8 RBeratG) erfüllt, so ist es nicht die Aufgabe des Senats, darüber zu befinden, ob und in welchem Umfang der Antragsteller nach diesen Vorschriften bestraft werden kann* Die Bestrafung nach jeder der genannten Vorschriften setzt voraus, daß der Täter vorsätzlich gehandelt hat. Deswegen ist die Bestrafung auf Grund der genannten Vorschriften ausgeschlossen, Y/enn und soweit sich der Täter in einem Tatbestandsirrtum befunden hat. Sie ist gemildert, wenn und soweit er in einem verschuldeten Verbotsirrtum - ein unverschuldeter Verbotairrtum kommt nach den Umständen nicht in Frage - befangen war.
Mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Tatbc-standsirrtum hinsichtlich jeder der genannten Vorschriften in Erwägung zu ziehen ist und wie in diesen Fällen Tatbestandsund Verbotairrtum voneinander abzugrenzen sind, braucht sich der Senat nicht zu befassen. Yfer den Tatbestand schwerwiegender vorsätzlicher Straftaten nach der äußeren Tatseite erfüllt, kann auch dann standeowidrig handeln, wenn er sich in einem die Bestrafung ausschließenden Tatbestandsirrtum befindet, die Entstehung oder die Aufrechterhaltung dos Irrtums für die Dauer der Straftat ihm aber standesrechtlich zu dem Vorwurf gemacht werden muß (§ 118 Abs. 2 BRAO).
Boi allen drei in Betracht kommenden Straftatbeständen handelt es sich um solche, die für die Beurteilung der Standeswürdigkeit des Antragstellers von erheblicher Bedeutung sind. Für uneidliche Falschaussage ist in § 153 StGB
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Gefängnis nicht unter drei Monaten, in schweren Fällen sogar Zuchthaus angedroht» Auch bei § 132 a StGB handelt es sich um ein Vergehen, das mit Gefängnis bis zu einem Jahr bestraft werden kann. Der Verstoß gegen Art«, 1 § 8 RBeratG ist zwar nur mit Geldstrafe bedroht, stellt aber immerhin ein Vergehen dar. Dazu kommt aber, daß alle drei Straftatbestände in enger Beziehung zur Rechtspflege stehen und ihren ordnungsmäßigen, ungestörten Verlauf schützen wollen. Der Rechtsanwalt ist ein unabhängiges Organ der Rechtspflege. Schon wer Rechtsanwalt werden will, muß daher in besonderem Maße darauf bedacht sein, Handlungen zu vermeiden, die in ff\ einer gesetzwidrigen und mit Strafe bedrohten Weise die Rechtspflege stören.
Der Antragsteller hat als seine Meinung vorgetragen (s. S. 9 seiner sofortigen Beschwerde), Rechtsanwälte seien
 diejenigen, "die einmal Anwalt y/aren und......in einem
 Wechsel des Zulassungsortes sind und die, die allgemein als zu dieser juristischen Sparte gehörig betrachtet werden”.
Daß diese Auffassung falsch ist, ist oben bereits dargelegt. Abgesehen davon kann keine Rede davon sein, daß der Antragsteller ”in einem Wechsel des Zulassungsortes war”. Der Antragsteller hatte sich jahrelang vergeblich darum bemüht, in Bayern als Rechtsanwalt zugelassen zu werden. Auch als er** im Mai 1957 erneut^äas Bayer. Staatsministerium der Justiz wegen seiner Zulassung herangetreten war, wurde er ausdrücklich darauf hingewiesen, daß eine anderweitige Zulassung nicht in Frage komme, bevor die Angelegenheit mit den Strafverfahren nicht klargestellt sei. In dem Strafverfahren wegen Untreue war der Antragsteller zwar freigesprochen; das Gericht hatte den Verdacht der Untreue aber als nach v/ie vor bestehend bezeichnet. Das Ermittlungsverfahren wegen Betrugs war zwar durch Amnestie erledigt. Selbst das vom Antragsteller später vorgelegtc Gutachten des Prof. Dr.	kam
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aber nur zu dem Ergebnis, daß ,fdie Verurteilung in einem gerichtlichen Verfahren bei angemessener Verteidigung schwerlich hätte erfolgen können’* • Wenn er nicht die Augen vor der Wirklichkeit verschloß, lag es für den Antragsteller klar auf der Hand, daß seiner Zulassung in Bayern große Schwierigkeiten entgegenstanden, daß er nicht einfach seine Zulassung in Nordrhein-Y/estfalen mit der in Bayern nach seinem Belieben "wechseln” konnte und daß es somit höchst fraglich war, ob er - wenigstens in absehbarer Zeit -in Bayern Rechtsanwalt v/erden könne. Daß er, nachdem er in Nordrhein-Westfalen ausdrücklich die Rechte aus seiner Zulassung aufgegeben hatte, bei dieser Zweifelhaftigkeit einer erneuten Zulassung sich nicht mehr ohne weiteres als "zu dieser juristischen Sparte gehörig" betrachten konnte, hätte er sich, wenn er sich insoweit wirklich in einem Irrtum befunden haben sollte, selbst bei ganz geringer Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit sagen können und müssen. Er hätte sich, auch wenn er sich nach seiner ausdrücklichen Behauptung fS. 6 seines an den Ehrengerichtshof gerichteten Schriftsatzes vom 7» August 1962) "mit dem anwaltlichen Standesrecht nie besonders befaßt" hat, unter diesen Umständen auch ohne eingehende Nachforschungen durch einen Blick in die für ihn f maßgebende Rechtsanwaltsordnung der britischen Zone über die Rechtslage unterrichten können. Außerdem hätte er sich durch Erkundigung bei einer der mit seinen Zulassungsangelegenheiten befaßten Stellen, sei es beim Bayer. Staatsministerium der Justiz, sei es bei einer der beteiligten Rechtsanwalts-kamnern in Düsseldorf oder München, ohne weiteres über die Unhaltbarkeit seiner - angeblichen - Auffassung unterrichten können. Das gilt in erhöhtem Maße, nachdem der Antragsteller um die Jahreswende 1958/59 im Verlauf des Rechtsstreits gegen Dr.	0.	4/58	LG	Fassau)	auf	die	Frag-
würdigkeit seines Verhaltens hingewiesen worden war. Trotzdem hat er, wie dargelegt, auch nach diesem Zeitpunkt bis
 
sum Sommer 1961 sein jedenfalls objektiv strafbares Verhalten fortgesetzt»
Wenn also der Antragsteller sich wirklich in einem Tatbestands- oder einem Verbotoirrtum befunden hat, so ist ihm der Vorwurf eines standesunwürdigen Verhaltens deswegen zu machen, weil er aus einem gröblichen Mangel an Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit lange Zeit hindurch gegen mehrere Strafvorschriften verstoßen hat, die die Reinhaltung der Rechtspflege schützen wollene
*<■
4» In Übereinstimmung mit der Antragsgegnerin und dem Ehrengerichtshof ist der Senat der Auffassung, daß dieses standesunwürdige Verhalten den Antragsteller jedenfalls zur Zeit unwürdig erscheinen läßt, den Beruf eines Rechtsanwalts auszuüben.
Der Antragsteller hat sich nicht in einer Notlage befunden» Er hätte in Düsseldorf Rechtsanwalt bleiben können, dann allerdings dort einen Wohnsitz nehmen müssen, bis er sich Gewißheit darüber verschafft hatte, daß seiner Zulassung in Bayern nichts mehr im Wege stand» Unschwer hätte er sich über die Gosetzgebungsarbeiten an der Bundesrechts-anwaltsordnung unterrichten und ihr Inkrafttreten abwarten können, das ihm einen echten "Wechsel” seiner Zulassung (§ 33 BRAO) ermöglicht haben würde» Außerdem hätte er, nachdem er am 28» Dezember 1954 in den anwaltlichen Anwärterdienst des Landes Bayern übernommen worden war und in der Person des Rechtsanwalts Dr»	in	einen	Ausbildungs-
anwalt gefunden hatte, diesen Dienst antroten und so nur unwesentlich später als in Nordrhein-Westfalen seine Zulassung in Bayern erreichen können» All diese Möglichkeiten hat der Antragsteller leichtfertig in den Wind geschlagen»
Wer sich unter diesen Umständen in der Y/eise, wie es der Antragsteller getan hat, leichtfertig über Gesetz und Recht hinv/egsetzt, ist nicht würdig, den Beruf eines Rechtsanwalts aus zuüb erio
5° Im Kostenpunkt beruht die Entscheidung auf § 201 Abso 1 BRAO und § 13 a Abs» 1 Satz 2 FGGo Die Festsetzung des Geschäftswertes gründet sich auf § 202 Abs» 2 BRA.U io Verb» mit § 30 Abso 2 KostO«
Ileusinger	Heins	Wedesweiler
 Dr« Vogt
 Spengler
Petersen
 Börtzler