BGH

Volltext der Entscheidung

Anv/Z (B) 45/61
M
Beschluß
2094 020
In der Zulassungssache
 Friedrich istraße t
9
Antragstellers und Beschwerdeführers ,
gegen
 die Hechtsanwaltskammer im Obe'rlandesgerichtsbezirk vertreten durch ihren Präsidenten,	Justizpalast,
 Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin,
 hat der Bundesgerichtshof, Senat für AnwaltsSachen, am 22« Januar 1962 unter Mitwirkung des Präsidenten des Bundesgerichtshofs Br« Heusinger, der Rechtsanwälte Br« Greuner, Br« Bix und Br« Wedesweiler sowie der Bundesrichter Br. Spengler, Hill und Br. Vogt nach mündlicher Verhandlung
 beschlossen:
Bie sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des Bayerischen Ehrengerichtshofs für Rechtsanwälte vom 28. August 1961 wird zurückgev/i e sen.
Ber Antragsteller hat die gerichtlichen Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Er hat der Antragsgegnerin die außergerichtlichen Kosten zu erstatten, die dieser durch das Rechtsmittel entstanden sind«
Ber Geschäftsv/ert des Beschwerdeverfahrens wird auf 20 000 BM festgesetzt«
2

Gründe :
I»
Der Antragsteller, am	1900 in
(Böhmen) geboren, war bis 1933 österreichischer Staatsangehöriger o Er studierte von 1921 bis 1925 Rechtswissenschaft an der Universität Innsbruck, legte dort die drei juristischen Staatsprüfungen ab und erwarb den juristischen Doktorgrad» Von 1926 bis 1933 war er in Österreich teils als Rechtsanwaltsanwärter, teils als Bankund Versicherungsangestellter tätig» Am 1» März 1932 trat er der NSDAP bei» Außerdem war er von 1932 bis 1934 Mitglied der SS und von
1934 bis 1935 Mitglied der SA. Am 1» Oktober 1933 floh er
/
wegen seiner Parteizugehörigkeit aus Österreich nach Deutschland. Von 1935 bis Anfang 1937 war er Angestellter beim Entschuldungsamt in München. Nachdem er Ende 1936 die deutsche große juristische Staatsprüfung abgelegt hatte, war er ab Februar 1937 beim Amtsgericht in München tätig. 1938 wurde er dort Amtsgerichtsrat. 1941 bis 1942 war er zu dem Reichsrechtsamt der NSDAP beurlaubt und befaßte sich dort im wesentlichen mit der Angleichung deutschen und österreichischen Mietrechts. Seit dem 16. Juni 1943 war er Mitglied und später stellvertretender Vorsitzender eines Sondergerichts in München. Am 1. Juli 1943 wurde er zu dem Oberlandesgerichtsrat befördert.
Von Juli 1943 bis Januar 1944 unterhielt er, obwohl seit 1923 verheiratet, ein ehebrecherisches Liebesverhältnis zu der damals 23 Jahre alten, ledigen, beim Amtsgericht München beschäftigten Justizangestellten Emmi Es kam regelmäßig wöchentlich zwischen beiden zu dem Geschlechtsverkehr, teils im Büro des Antragstellers im Justizpalast München, teils in den Wohnungen der beiden, teils im Freien, ferner auch bei gemeinsamen Hotelübernachtungen
 gelegentlich zweier Wochenendausflüge nach Augsburg und Mühldorf. Der Antragsteller versprach der R^HHIB’ sie zu heiraten, wenn seine Frau sich scheiden lasse, was diese jedoch ablehnte»
Ende November 1943 teilte die	dem	Antrag-
steller mit, daß sie von ihm schwanger sei« Beide beschlossen, die Leibesfrucht abzutreiben. Der Antragsteller verschaffte der	zu diesem Zwecke im Dezember 1943
zweimal je 20 Chinintabletten, einmal mit Hilfe eines auf seinen Namen lautenden Rezepts, das andere Mal entwendete er die Tabletten bei einem befreundeten Arzt, nachdem er diesen vergebens um die Abtreibung gebeten hatte» Die
 nahm jeweils eine größere Anzahl Öer-ifäbletten ein,
ÄV
ihr wurde davon sehr übel, ihre Leibesfrucht ging aber nicht ab. Darauf nahm der Antragsteller am 22. Dezember 1943 bei der RflflHHHl in seiner Wohnung mit Hilfe eines Klistierapparates zu dem Zwecke der Abtreibung eine Spülung mit Seifenwasser vor, jedoch ebenfalls ohne den gewünschten Erfolg.
Die	trug	in	der	Folge	ihr	Kind aus, kam aber
 Anfang 1945 bei einem Luftangriff gemeinsam mit dem Kind ums Leben.
$
Der Antragsteller wurde am 13» April 1944 wegen fortgesetzter versuchter Abtreibung zu einem Jahr drei Monaten Gefängnis, die RBHÜHHI zu drei Monaten Gefängnis verurteilt. Das Urteil wurde am 21. April 1944 rechtskräftig.
Danit schied der Antragsteller, der schon vorher im Rahmen eines Dienststrafverfahrens seines Dienstes vorläufig enthoben worden war, aus dem Beamtenverhältnis aus.
Nach Kriegsende im Jahre 1945 war der Antragsteller zunächst rund zwei Jahre in politischer Internierung. Danach war er eine Zeitlang arbeitslos. Seit 1949 ist er als Angestellter beim Mieterverein in MBBBi tätig.
 
Das Strafurteil gegen den Antragsteller wurde nicht vollstreckto Ihm wurde im Jahre 1949 Bewährung bis 1952 bewilligt. Seinen Antrag auf Begnadigung bezüglich der beamtenrechtlichen Folgen des Urteils lehnte der Bayerische Ministerpräsident im Jahre 1952 ab.
Im Jahre 1959 wurde der Vermerk über seine Verurteilung im Strafregister getilgt. Anfang I960 wurde ihm der Doktorgrad, der ihm 1944 wegen seiner Straftat entzogen worden war, wieder verliehen.
II.
c
Seit März 19^0 betreibt der Antragsteller seine Zulassung als Rechtsanwalt bei den Landgerichten München I und II.
Der Vorstand der Antragsgegnerin hat in seinen Gutachten vom 27. April und 5« Juli I960 dahin Stellung genommen, daß "mit Rücksicht auf das Vorleben" des Antragstellers, seiner Verurteilung wegen Abtreibung, seine Zulassung zpr Rechtsanwaltschaft unmöglich sei. Der Antragsteller hat gerichtliche Entscheidung beantragt. Der Ehrengerichtshof hat den Antrag zurückgewiesen und festgestellt, daß der in den beiden genannten Gutachten angeführte Versagungsgrund vorliege.
Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Antragstellers.
III.
Die Beschv/erde ist zulässig, aber nicht begründet.
1. Der Antragsteller beanstandet, daß, obwohl die mündliche Verhandlung vor dem Ehrengerichtshof bereits am 20. Oktober I960 stattgefunden hatte, der auf Grund dieser
 Verhandlung ergangene Beschluß (vglo den Berichtigungsbe-Schluß vom 28* September 1961) erst am 28» August 1961 erlassen worden isto Der Antragsteller meint, durch diese rund lOmonatige Verzögerung sei das "Unmittelbarkeitsprinzip1? verletzte
 Es ist zuzugeben, daß eine so erhebliche Zeitspanne zwischen der mündlichen Verhandlung und dem Erlaß der Entscheidung nicht sinnvoll ist und auch bei längerer Erkrankung des Berichterstatters hätte vermieden werden sollen. Der Umstand nötigt aber nicht zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusseso	^
Die Grundsätze, die der Bundesgerichtshof im Zivil-prozeß bei Fällen verspätet abgesetzter Urteile aufgestellt hat (vgl. BGHZ 7, 155; 32, 18, 23 ff; BGH LM Nr. 3 zu § 551 Ziff. 7 ZPO; Urteile vom 4» Juli 1961 - I ZR 102/59.- und vom 9- Oktober 1961 - III ZR 118/60) sind hier niöht anwendbar, da sie an die Vorschriften der §§ 551 Ziff. 7, 552 ZPO anknüpfen, die für das vorliegende Verfahren nicht gelten (vgl. auch Keide'l, FGG 7» Aufl. § 22, Ann. 2 b).
Das gegenwärtige Verfahren richtet sich sinngemäß nach den Vorschriften des Gesetzes über die Angelegenheiten der ^ freiwilligen Gerichtsbarkeit (§ 42 Abs. 6 Satz 2 BRAO). Der Senat ist in dieser Sache nicht Revisions-, sondern Tatsachen* gericht» Er ist nicht auf die rechtliche Nachprüfung des Beschlusses des Ehrengerichtshofs beschränkt, sondern kann ’ eigene tatsächliche Feststellungen treffen. Der Antragstel- \ ler hat daher vor ihm Gelegenheit, sein tatsächliches Vorbringen zu ergänzen.
Unter diesen Umständen besteht keine Notwendigkeit, den angefochtenen Beschluß nur deswegen aufzuheben, weil bei
sJ
 
seinem Erlaß - wegen der seit der mündlichen Verhandlung verstrichenen längeren Zeit - das Erinnerungsbild der Richter des Ehrengerichtshofs an diese Verhandlung möglicherweise verblaßt und nicht mehr ganz zutreffend gewesen sein könnte. Es kommt vielmehr allein darauf an, ob der Bundesgerichtshof auf Grund der von ihm durchgeführten mündlichen Verhandlung zu der Überzeugung gelangt, daß der Beschluß des Ehrengerichtshofs im Ergebnis zutreffend ist. Bas ist der Fall.
2. Ber Antragsteller wendet sich in seiner Beschwerde dagegen, daß im Gutachten des Vorstands der Antragsgegnerin vom 5« Juli I960 erwähnt ist, der Antragsteller habe selbst kurz vor seiner Straftat bei dem Reichsrecht samt der NSBAP den Vorschlag der Todesstrafe für Abtreibungsdelikte gemacht .
Barauf braucht jedoch nicht eingegangen zu werden» Ber Vorstand der Antragsgegnerin hat die vorstehende Behauptung, die er ersichtlich aus einem bei den Personalakten des Antragstellers befindlichen Bericht des Oberstaatsanwalts beim Landgericht München I vom 22. Januar 1944 entnommen hatte, bereits in der mündlichen Verhandlung vor dem Ehrengerichtshof fallen gelassen. Ber Ehrengerichtshof ist bei seiner Entscheidung davon ausgegangen, daß die gegenteilige BarStellung des Antragstellers zu diesem Punkte richtig ist. Auch der Senat geht davon aus. Unter diesen Umständen bedarf es einer Beweiserhebung hierüber nicht. Unzutreffend ist die Auffassung des Antragstellers, der Punkt müsse aufgeklärt werden, weil bei einer Unterstellung "immer etwas hängen bleibe".
3- Bie Gutachten des Vorstands der Antragsgegnerin stützen sich ersichtlich auf den Versagungsgrund des § 7 Nr. 5 BRAO. Baran kann nach dem Inhalt der Gutachten kein Zweifel bestehen. Es ist daher unschädlich, daß in den Gut-
- 7
achten die genannte Gesetzesbestimmung nicht ausdrücklich •' angeführt ist»
Die Frage, ob ein Bewerber würdig ist, den Anwaltsberuf | auszuüben, ist nach seiner Gesamtpersönlichkeit zu beurteilen, wobei einerseits seine Verfehlungen, andererseits sein früheres oder späteres Wohlverhalten und seine Lebensverhältnisse im ganzen zu berücksichtigen sind (Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 15« Mai 1961 - AnwZ (B) 10/61 = NJW 1961, 1469 und AnwZ (B) 5/61)e
a)	Die Verfehlungen des Antragstellers bestehen hier ^ < in seinem ehebrecherischen Verhältnis zu der	und
 dem an ihr verübten fortgesetzten Abtreibungsversuch, der zur Bestrafung des Antragstellers geführt hat» Dieses Verh&l— ten vricgfc, wie schon der Ehrengerichtshof zutreffend hervorgehoben hat, dadurch besonders schwer, daß der Antragsteller "als damaliger Oberlandesgerichtsrat mit einer ihm (früher) unterstellten Justizangestellten ein intimes Verhältnis anfing, das sich teilweise in den Diensträumen abspielte, und daß er die Abtreibung über eine längere Zeit mit großer Hartnäckigkeit und ohne besondere Rücksicht auf die Gesundheit der Justizangestellten fortsetzte«"
Angesichts dieses Verhaltens kann der Antragsteller nac der Überzeugung des Senats nicht als Rechtsanwalt zugelassen werden, wenn er auch seitdem sich nichts hat zu Schulden kommen lassen. Seine Tat liegt zwar jetzt rund 18 Jahre zurück, und langjähriges Wohlverhalten wird in vielen Fällen dazu führen, daß frühere Verfehlungen eines Bewerbers milder zu werten sind und seiner Zulassung nicht mehr entgegenstehen. Andererseits gibt es aber auch Tatbestände, die im Einzelfall so schwerv/iegend sind, daß sie gemäß § 7 Nr. 5 BRAO
J
 
auf die Dauer und endgültig einer Zulassung zu dem Anwaltsberuf entgegenstehen. So liegt der Pall hier»
b)	Die Strafe gegen den Antragsteller ist 1959 im Strafregister gelöscht worden« Das hindert aber nicht, die im Strafurteil festgestellten Tatsachen und die dem Antragsteller damals zuteil gewordene Beurteilung in dem jetzigen Verfahren zu berücksichtigen« Denn die Tatsache, daß sich der Antragsteller damals verfehlt hat, ist durch die Löschung der Strafe nicht aus der V/elt geschafft worden (ebenso der Beschluß des Senats vom 24« April 1961 - AnwZ (B) 2/61 mit weiteren Nachweisen; vgl« auch - zu der ähnlichen Frage eines gnadenweisen Erlasses - BGHZ 34, 252, 255 f)»
c)	Der Antragsteller beruft sich darauf, er sei bei Begehung der Tat krank und nervlich überbeansprucht gewesen,. Das mag sein« Trotzdem hat er aber damals mit erheblicher Hartnäckigkeit sowohl sein ehebrecherisches Verhältnis zur
 monatelang fortgeführt, als auch im Dezember 1943 fortgesetzt seinen Abtreibungsvorsatz betätigt« Der Antragsteller hat dabei beharrlich und zielbewußt gehandelt«
d)	Es mag sein, daß der Antragsteller, wie er behauptet, vor 1945> obwohl selbst Nationalsozialist, mehreren wegen ’’staatsfeindlicher Äußerungen" verfolgten Personen zu helfen gesucht hat, und daß er auch für verfolgte Fremdarbeiter eingetreten ist. Ein solches Verhalten, das auf einer ganz anderen Ebene liegt als die dem Antragsteller hier zu dem Vorwurf gemachten Taten, vermag jedoch nach der Auffassung des Senats die Zulassung des Antragstellers zur Anwaltschaft nicht zu rechtfertigen. Auch angesichts des von ihm behaupteten und vom Senat zu seinen Gunsten unterstellten löblichen Verhaltens erscheint es nicht angängig, ihn zur Anwaltschaft zuzulassen.
 
e)	Die Tätigkeit, die der Antragsteller seit 1949
für den Mieterverein in	ausübt, und sein fortge-
schrittenes Alter ändern daran im vorliegenden Falle ebenfalls nichtSo
f)	Der Antragsteller beruft sich darauf, die Strafe
 gegen ihn sei mit Rücksicht auf die damals herrschende nationalsozialistische Anschauung besonders hart ausgefallen» Richtig ist, daß nach nationalsozialistischer Anschauung Abtreibungen hart bestraft zu werden pflegten. Andererseits ist aus den Gründen des Strafurteils gegen den Antrag-, steiler zu entnehmen, daß ihm seine Verdienste für den	^
Nationalsozialismus strafmildernd angerechnet worden sind.
Im übrigen kann das auf sich beruhen. Denn für die jetzige Beurteilung ist nicht die Höhe der damals ausgesprochenen Strafe, sondern das dieser Strafe zugrunde liegende Verhalten des Antragstellers das Entscheidende.
4o Nach alledem ist die Beschwerde als unbegründet zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung folgt aus’§ 201 Abs. 1
»)
J
10
0
BRAO, § 13 a Aba« 1 Satz 2 FGG. Die Festsetzung des Geschäftswerts ergibt sich aus § 202 Abs. 2 BRAO, § 30 Abs. 2 KostO.
Heusinger	Dr.
Spengler
 Greuner
Hill
 Dr. Dix	Wedesweiler
 Dr. Vogt