Matthias Prinz
Rechtsanwalt
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Folge auf Instragram
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. September 2006 durch die Richter Scharen, Keukenschrijver, die Richterin Mühlens und die Richter Prof. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 28. Der Beklagte hat im Formblatt ErgAng VOB (Erg 2001) die Angabe von DM-Beträgen und diese auch nur für den Fall der Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern bei der Abwicklung des ausgeschriebenen Auftrags gefordert.
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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XZR 91/03 vom 12. September 2006 in dem Rechtsstreit Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. September 2006 durch die Richter Scharen, Keukenschrijver, die Richterin Mühlens und die Richter Prof. Dr. Meier-Beck und Asendorf beschlossen: Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 28. Mai 2003 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Beklagte hat im Formblatt ErgAng VOB (Erg 2001) die Angabe von DM-Beträgen und diese auch nur für den Fall der Beschäftigung von ausländischen Arbeitnehmern bei der Abwicklung des ausgeschriebenen Auftrags gefordert. Da nicht festgestellt ist, dass hierbei ausländische Arbeitnehmer beschäftigt werden sollten, hat es die Klägerin nicht unterlassen, geforderte Angaben zu machen. Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 S. 2, 2. Halbs. ZPO abgesehen. Streitwert: 60.076,80 €. Scharen Keukenschrijver Meier-Beck Asendorf Vorinstanzen: LG Nürnberg-Fürth, Entscheidung vom 28.11.2001 - 3 O 4800/00 OLG Nürnberg, Entscheidung vom 28.05.2003 - 4 L) 63/02 - Mühlens