Volltext der Entscheidung
Beglaubigte Abschrift
BUNDESGERICHTSHOF
X ZR 87/88 BESCHLUSS
in der Patentnichtigkeitssache
1. der (Deutschland) GmbH, Straße M
•/ gesetzlich vertreten durch ihren Geschäftsführer Hermann ebenda.
2.
der R^BV F.I.M.E. S (Italien), gesetzlich Ri^B, ebenda,
,p.a.. Via Riva di T( vertreten durch Herrn Vit
Klägerinnen und Berufungsklägerinnen,
- Prozeßbevollmächtigte:
Patentanwälte und Partner,
gegen
die Fj
AG, W4HBI (Schweiz),
Beklagte und Berufungsbeklagte, - Prozeßbevollmächtigter: Patentanwalt Dipl.-Ing.
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. Juni 1989 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Bruchhausen und die Richter von Albert, Rogge, Dipl.-Ing. Frhr. von Maltzahn und Dr. Broß
beschlossen:
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf
500.000.- DM
festgesetzt.
Bruchhausen von Albert