BGH · X ZR 41/14

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
X ZR 41/14
vom 28. Juli 2015 in der Patentnichtigkeitssache
 hier: Akteneinsichtsgesuch der E.
GmbH & Co. OHG
-2-
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Juli 2015 durch die Richter Gröning, Dr. Grabinski, Dr. Bacher, Hoffmann und Dr. Deichfuß
 beschlossen:
Der E.	GmbH	&	Co.	OHG,	A.
wird Einsicht in die Akten des Patentnichtigkeitsberufungsverfahrens
XZR 41/14 gewährt.
Von der Akteneinsicht ist die Anlage D25 ("AVENANT AU CONTRAT DE POOL DE RECHERCHE ET DE DEVELOPPEMENT DES TECHNIQUES INDUSTRIELLES DU VITRAGE DU 19.12.91") ausgenommen, mit Ausnahme des Artikels 13 dieser Anlage ("PROPRIETE INDUSTRIELLE - BREVETS-NOUVEAUX"), der der Akteneinsicht unterliegt.
Gründe:
1	I.	Die E. GmbH & Co. OHG hat darum gebeten, ihr die Akten des
 Nichtigkeitsberufungsverfahrens XZR41/14 in der Auslegehalle des Deutschen Patent- und Markenamtes, München, zur Verfügung zu stellen. Die Klägerin hat dem Gesuch nicht widersprochen. Die Beklagte hat erklärt, sie habe grundsätzlich keine Bedenken, bitte jedoch darum, die Anlage D25 von der Akteneinsicht auszunehmen.
-3-
2	II.	Dem	Antrag	auf	Akteneinsicht	ist	mit	der	aus	dem	Ausspruch ersichtlichen
 Einschränkung, die einem berechtigten Interesse der Beklagten an der Geheimhaltung dieser Anlage, Rechnung trägt, stattzugeben. Auf den allen Beteiligten bekannten Beschluss des Senats vom 21. Januar 2013 in dem vorangegangenen Berufungsverfahren X ZR 49/12 wird wegen der Einzelheiten Bezug genommen.
Gröning	Grabinski	Bacher
 Hoffmann
Deichfuß
 Vorinstanz:
Bundespatentgericht, Entscheidung vom 12.02.2014 - 5 Ni 59/10 (EP) -