BGH · X ZR 12/15 vom 09.08.2016

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Leitsatz / Zusammenfassung

Dr. Meier-Beck, die Richter Gröning, Dr. Bacher und Dr. Deichfuß und die Richterin Dr. Kober-Dehm beschlossen: 2 Der Senat hat bei seiner Entscheidung vom 21. 3 In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass eine mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare, letztinstanzliche gerichtliche Entscheidung von Verfassungs wegen regelmäßig keiner Begründung bedarf.Dies gilt auch für Beschlüsse des Bundesgerichtshofs, mit denen eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nach § 544 Abs.4 ZPO zurückgewiesen wird Enthält ein solcher Beschluss - wie hier - ausnahmsweise eine Begründung, die auf einen Teil der zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde vorgetragenen Argumente eingeht, rechtfertigt dies nicht den Schluss, das Gericht habe die anderen Argumente nicht aufgenommen.

Schlagwörter

Kober-DehmNichtzulassungsbeschwerdeBundesgerichtshofsAnhörungsrügeArgumentBegründung

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XZR 12/15 vom 9. August 2016 in dem Rechtsstreit ECU :DE:BGH:2016:090816BXZR12.15.0 -2- Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. August 2016 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richter Gröning, Dr. Bacher und Dr. Deichfuß und die Richterin Dr. Kober-Dehm beschlossen: Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 21. Juni 2016 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Gründe: 1 Die Anhörungsrüge hat in der Sache keinen Erfolg. 2 Der Senat hat bei seiner Entscheidung vom 21. Juni 2016 die Angriffe der Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten in vollem Umfang geprüft, jedoch sämtlich für nicht durchgreifend erachtet. 3 In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass eine mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare, letztinstanzliche gerichtliche Entscheidung von Verfassungs wegen regelmäßig keiner Begründung bedarf. Dies gilt auch für Beschlüsse des Bundesgerichtshofs, mit denen eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nach § 544 Abs. 4 ZPO zurückgewiesen wird (BVerfG NJW 2011, 1497 Rn. 12). Enthält ein solcher Beschluss - wie hier - ausnahmsweise eine Begründung, die auf einen Teil der zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde vorgetragenen Argumente eingeht, rechtfertigt dies nicht den Schluss, das Gericht habe die anderen Argumente nicht aufgenommen. Meier-Beck Gröning Bacher Deichfuß Kober-Dehm Vorinstanzen: LG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 25.10.2013 - 2-6 O 577/12 -OLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 19.12.2014 -18 U 57/13 -