Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis und die Richter Scharen, Keukenschrijver, Asendorf und Dr. Kirchhoff am 16. Die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenansatz der Kostenrechnung des Bundesgerichtshofs vom 25. September 2002 Prozesskostenhilfe abgelehnt worden war, ist die Revision mit Schriftsatz vom 23. 3 Die Rechtspflegerin des Bundesgerichtshofs hat den Widerspruch des Klägers als Erinnerung behandelt und ihr nicht abgeholfen. März 2006 hat der Kläger weiter geltend gemacht, Rechtsanwältin Dr. A. Die Eingabe des Klägers ist als Erinnerung nach § 5 Abs.3 GKG in der bis zu dem 1. Juli 2004 eingelegt worden ist (§ 72 Nr. 1 GKG in der Fassung vom 5. 6 a) Die Erinnerung ist unbegründet, soweit sie sich gegen die Höhe der Kostenforderung richtet, da nach KV 1232 GKG a.F. bei Rücknahme der Revision eine 0,5 Gerichtsgebühr aus einem Wert von 115.215,-- 7 b) Soweit der Kläger mit seiner Eingabe vom 22. habe kein Mandat zur Prozessführung gehabt, ergibt sich aus der eigenen Eingabe des Klägers vom 20.
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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 16. Mai 2006 in dem Rechtsstreit -2- Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis und die Richter Scharen, Keukenschrijver, Asendorf und Dr. Kirchhoff am 16. Mai 2006 beschlossen: Die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenansatz der Kostenrechnung des Bundesgerichtshofs vom 25. September 2002 (Kassenzeichen 780021040191) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet. Gründe: 1 I. Für den Kläger wurde am 14. Januar 2002, vertreten durch Rechtsan- wältin Dr. A. , Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 11. Dezember 2001 eingelegt und am 14. Mai 2002 Prozesskosten hil-fe beantragt. Nachdem mit Senatsbeschluss vom 10. September 2002 Prozesskostenhilfe abgelehnt worden war, ist die Revision mit Schriftsatz vom 23. September 2002 zurückgenommen worden. -3- 2 Mit Kostenrechnung des Bundesgerichtshofs vom 25. September 2002, Kassenzeichen 780021040191, sind dem Kläger im Verfahren Kosten in Höhe von 478,-- € gemäß § 49 Satz 1 GKG in der bis zu dem 1. Juli 2004 geltenden Fassung (a.F.) in Rechnung gestellt worden. Mit Eingabe vom 20. Juni 2005 hat der Kläger geltend gemacht, Rechtsanwältin Dr. A. hätte Revision einle-gen sollen. 3 Die Rechtspflegerin des Bundesgerichtshofs hat den Widerspruch des Klägers als Erinnerung behandelt und ihr nicht abgeholfen. 4 Mit Eingabe vom 22. März 2006 hat der Kläger weiter geltend gemacht, Rechtsanwältin Dr. A. habe kein Mandat zur Prozessführung gehabt. Er, der Kläger, habe lediglich Prozesskostenhilfe beantragt. 5 II. 1. Die Eingabe des Klägers ist als Erinnerung nach § 5 Abs. 3 GKG in der bis zu dem 1. Juli 2004 geltenden Fassung (a.F.) auszulegen, da die Revision vor dem 1. Juli 2004 eingelegt worden ist (§ 72 Nr. 1 GKG in der Fassung vom 5. Mai 2004). 6 a) Die Erinnerung ist unbegründet, soweit sie sich gegen die Höhe der Kostenforderung richtet, da nach KV 1232 GKG a.F. bei Rücknahme der Revision eine 0,5 Gerichtsgebühr aus einem Wert von 115.215,-- € anzusetzen ist. Dies ist der Betrag der bezifferten Klageforderung in diesem Verfahren, die für den Streitwert maßgeblich ist. Kosten für den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe sind nicht in Ansatz gebracht worden. 7 b) Soweit der Kläger mit seiner Eingabe vom 22. März 2006 geltend macht, Rechtsanwältin Dr. A. habe kein Mandat zur Prozessführung gehabt, ergibt sich aus der eigenen Eingabe des Klägers vom 20. Juni 2005 -4- (SH X ZR 11/02 Bl. 25), dass Rechtsanwältin Dr. A. Revision einlegen sollte. Insoweit kann dahinstehen, ob die Frage der Mandatserteilung im Kostenverfahren überhaupt zu prüfen ist. 8 2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 5 Abs. 6 GKG a.F. Melullis Scharen Keukenschrijver Asendorf Kirchhoff Vorinstanzen: LG Heidelberg, Entscheidung vom 17.03.2000 - 1 0 22/99 -OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 11.12.2001 - 1 U 103/00 -