1. Die Gegenvorstellung des Beklagten gegen den Beschluss des Senats vom 19. Die Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluss der 3. November 2006 wird auf Kosten des Beklagten verworfen. November 2006 gegen den Beschluss des Landgerichts Heilbronn vom 6.
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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 28/06 30. Januar 2007 in dem Rechtsstreit Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Januar 2007 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, den Richter Keukenschrijver, die Richterin Mühlens und die Richter Prof. Dr. Meier-Beck und Asendorf beschlossen: 1. Die Gegenvorstellung des Beklagten gegen den Beschluss des Senats vom 19. Dezember 2006 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 6. November 2006 wird auf Kosten des Beklagten verworfen. Gründe: Mit seiner als Rechtsbeschwerde bezeichneten Gegenvorstellung vom 14. Januar 2007 hat der Beklagte keine Gründe vorgetragen, die zu einer anderen Beurteilung der Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung führen könnten. Seine Rechtsbeschwerde vom 9. November 2006 gegen den Beschluss des Landgerichts Heilbronn vom 6. November 2006 ist unzulässig. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (§ 574 Abs. 2 ZPO). Melullis Keukenschrijver Mühlens Meier-Beck Asendorf Vorinstanzen: AG Heilbronn, Entscheidung vom 04.09.2006 - 3 C 1183/06 -LG Heilbronn, Entscheidung vom 06.11.2006 - 3 S 37/06 -