Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, den Richter Scharen, die Richterin Mühlens und die Richter Prof. Der Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. August 2005 begründete Berufung hat das Oberlandesgericht mit Beschluss vom 15. Das Berufungsgericht hat den Anspruch des Beklagten auf rechtliches Gehör dadurch verletzt, dass es seine Berufung vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist verworfen und damit die fristgerecht eingereichte Berufungsbegründung nicht berücksichtigt hat. 3 Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet, da die Voraussetzungen des § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO für die Verwerfung der Berufung nicht vorliegen.
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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 28/05 20. Dezember 2005 in dem Rechtsstreit -2- Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, den Richter Scharen, die Richterin Mühlens und die Richter Prof. Dr. Meier-Beck und Dr. Kirchhoff am 20. Dezember 2005 beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 15. August 2005 aufgehoben. Der Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Gründe: 1 Das der Klage im wesentlichen stattgebende Urteil des Landgerichts ist dem Beklagten am 17. Juni 2005 zugestellt worden. Seine mit am selben Tage bei Gericht eingegangenen Schriftsatz vom 16. August 2005 begründete Berufung hat das Oberlandesgericht mit Beschluss vom 15. August 2005 verworfen, -3- weil sie nicht innerhalb der gesetzlichen Frist begründet worden sei. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Beklagten. 2 Die nach §§ 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO auch im übrigen zulässig, da die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert. Das Berufungsgericht hat den Anspruch des Beklagten auf rechtliches Gehör dadurch verletzt, dass es seine Berufung vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist verworfen und damit die fristgerecht eingereichte Berufungsbegründung nicht berücksichtigt hat. 3 Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet, da die Voraussetzungen des § 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO für die Verwerfung der Berufung nicht vorliegen. -4- 4 Die Entscheidung über die Gerichtskosten des Rechtsbeschwerdeverfah- rens beruht auf § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG. Melullis Scharen Mühlens Meier-Beck Kirchhoff Vorinstanzen: LG Kleve, Entscheidung vom 15.06.2005 -20 289/04 -OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15.08.2005 -1-23 U 91/05 -