BGH · X ZB 26/08

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
X ZB 26/08
vom 18. Dezember 2008 in dem Vergabenachprüfungsverfahren
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Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Dezember 2008 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, den Richter Keukenschrijver, die Richterin Mühlens sowie die Richter Prof. Dr. Meier-Beck und Gröning
 beschlossen:
Das Verfahren wird an das Bundessozialgericht abgegeben.
Gründe:
1	§	207	des Sozialgerichtsgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Wei-
terentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG) hat für das vorliegende Verfahren die Zuständigkeit des Bundessozialgerichts begründet. Es betrifft die sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung der 2. Vergabekammer des Bundes vom 16. Januar 2008, in der diese die Androhung und Festsetzung von Zwangsmitteln zur Durchsetzung des von der Vergabekammer mit Beschluss vom 15. November 2007 ausgesprochenen Zuschlagsverbots abgelehnt hat. Das Beschwerdeverfahren ist nicht in der Hauptsache erledigt. Der Schriftsatz der Antragstellerin vom 20. Oktober 2008 ist zwar dahin auszulegen, dass sie das Beschwerdeverfahren in der Hauptsache für erledigt erklären möchte; diese Erklärung ist jedoch bislang nur einseitig erfolgt.
Melullius
 Keukenschrijver
Meier-Beck
 Gröning
Vorinstanz:
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16.06.2008 - Vll-Verg 7/08 -
Mühlens