BGH · x zb 18/74

Volltext der Entscheidung

Nachschlagewerk: ja BGHZ:	nein
 PatG § 36 1
Das Rechtsmittel der Beschwerde nach dem Patentgesetz muß die Person des Rechtsmittelführers eindeutig erkennen lassen; das Rechtsmittel ist unzulässig, wenn auch bei verständiger Würdigung der Rechtsmittelschrift und der übrigen innerhalb der Rechtsmittelfrist vorgelegten Unterlagen Zweifel an der Person des Rechtsmittelführers bestehen bleiben.
BGH, Beschl. v. 12. Oktober 1976 — X ZB I8/74 — Bundespatentgericht
BUNDESGERICHTSHOF
x zb 18/74	BESCHLUSS
in der Rechtsbeschwerdesache
 betreffend die Patentanmeldung P 15 03 009.8-15
der Firma
(V.St.A.)
Anmelderin und Rechtsbe schwerdeführerin,
- Verfahrensbevollmächtigter:
Rechtsanwalt
 Verfahrensbeteiligte:
Firma D
AG,
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Einsprechende und Rechtsbe s chwerdegegnerin,
 Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt
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Der X, Zivilsenat (Patentsenat) des Bundesgerichtshofs hat am 12. Oktober 1976 durch den Vorsitzenden Richter Ballhaus und die Richter Dr. Bruchhausen, Bendler, Dr. Hesse und Brodeßer
 beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde der Anmelderin wird der Beschluß des 6. Senats (technischen Beschwerdesenats I) des Bundespatentgerichts vom 5. Juli 1974 aufgehoben; die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Bundespatentgericht zurückverwi e s en.
Der Wert des Gegenstandes der Rechtsbeschwerde wird auf DM 50 000.- festgesetzt.
Gründe
I. Die streitige Patentanmeldung 1 503 009 betrifft eine Abfangeinrichtung für den Schubkolben eines Brenn-kraftbolzensetzers.
Die Patentabteilung des Deutschen Patentamts hat entgegen dem Begehren der Einsprechenden mit Beschluß vom 15. Februar 1973 das nachgesuchte Patent erteilt. Gegen diesen den Verfahrensbevollmächtigten der Einsprechenden am 5. März 1973 zugestellten Beschluß ist am 21. März 1973 unter gleichzeitiger Entrichtung der Gebühr Beschwerde beim Deutschen Patentamt eingelegt worden. In dem Beschwerde-
 
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Schriftsatz haben die Verfahrensbevollmächtigten der Einsprechenden im Betreff die Anmelderin, die Einsprechende, den angefochtenen Beschluß mit Datum und Aktenzeichen sowie das interne Anwaltsaktenzeichen, das auch in den EinspruchsSchriftsätzen mitgeteilt worden war, angeführt. Die Beschwerde wurde "namens und im Auftrag der Firma
AG, Sch^V erhoben; der Antrag lautete, Mden angefochtenen Beschluß aufzuheben und das Patent zu erteilen”. Die Firma HQHi AG war am Verfahren vor dem Patentamt nicht beteiligt. Mit Schriftsatz vom 11. Mai 1973 berichtigte die Einsprechende den Namen der Beschwerdeführerin und den Antrag; zuvor hatte das Beschwerdegericht um eine Klarstellung nachgesucht.
Das Bundespatentgericht hat die Beschwerde der Einsprechenden für zulässig erachtet und wegen mangelnder Erfindungshöhe das Patent versagt.
II. Die zugelassene Rechtsbeschwerde ist begründet.
Entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts kann das mit Schriftsatz vom 21. März 1973 eingelegte Rechtsmittel nicht als zulässige Beschwerde der Einsprechenden behandelt werden.
Das Beschwerdegericht hat der Prüfung der Zulässigkeit der Beschwerde zutreffende rechtliche Erwägungen zugrunde gelegt; der von ihm getroffenen Auslegung, als Beschwerdeführerin sei die Einsprechende anzusehen, vermag der erkennende Senat indessen nicht zu folgen.
1. Das Rechtsmittel der Beschwerde nach dem Patentgesetz muß die Person des Rechtsmittelführers eindeutig er-
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kennen lassen. Das Gesetz enthält zwar keine Vorschrift, daß der Rechtsmittelführer in der Rechtsmittelschrift zu nennen sei; weder § 36 1 PatG noch die ergänzend heranzuziehenden Beschwerdevorschriften der ZPO schreiben dies ausdrücklich vor, ebensowenig wie § 518 ZPO dies für die Berufung und § 553 ZPO für die Revision gebieten. Es ist aber ein in ständiger Rechtsprechung gefestigter Grundsatz, daß die Person des Rechtsmittelführers zweifelsfrei erkennbar sein muß (BGHZ 8, 299, 302 m. Nw. der RG-Rspr.; BGHZ 21, 168, 171; BGH GRUR 1966, 107, 108 - Patentrolleneintrag; vgl. auch BAG NJW 1969, 1366 und 1367). Die Einlegung eines Rechtsmittels ist eine Prozeßhandlung; diese ist nur in Verbindung mit einer bestimmten Person denkbar, von der sie ausgeht (RGZ 96, 117, 118). Zudem gebietet es die Rechtssicherheit, den Rechtsmittelführer, der mit seinem Rechtsbehelf einen neuen Verfahrensabschnitt einleitet, klar erkennbar werden zu lassen (BGHZ 21 aaO).
Zutreffend geht das Beschwerdegericht davon aus, daß die Person des Rechtsmittelführers nicht notwendigerweise in der Beschwerdeschrift genannt sein muß. Der erkennende Senat hat sowohl für das Be rufungs verfahren wie für das Beschwerdeverfahren in Patentsachen ausdrücklich ausgesprochen, daß bei der Ermittlung des Rechtsmittelführers auf die vorinstanzlichen Akten zurückgegriffen werden kann (BGH GRUR 1966, 107, 108 - Patentrolleneintrag; BGH Bl.PMZ 1974, 210, 211 - Warmwasserbereiter; vgl. auch Stein/Jonas, Kommentar zur Zivilprozeßordnung 19. Aufl. § 518 II 2).
Aus Gründen der Rechtssicherheit kann das befristete Rechtsmittel jedoch nur dann als zulässig angesehen werden, wenn eine verständige Würdigung der Rechtsmittel-
 
schrift und der übrigen innerhalb der Rechtsmittelfrist vorgelegten Unterlagen .jeden Zweifel an der Person des Rechtsmittelführers ausschließt (BGH 21 aaO).
2. Die vom Bundespatentgericht gegebene Auslegung der Beschwerdeschrift bindet das Rechtsbeschwerdegericht nicht. Dieses hat eine prozessuale Erklärung vielmehr selbständig auszulegen. Auch unter Berücksichtigung des Inhalts der innerhalb der Rechtsmittelfrist dem Beschwerdegericht vorgelegten Patenterteilungsakten kann nicht festgestellt werden, daß die Einsprechende zweifelsfrei als Beschwerdeführerin erkennbar war.
Die von der Einsprechenden später vorgenommene "Klarstellung", daß die Beschwerde im Namen und Auftrag der Einsprechenden und nicht der Firma H^i erhoben sei, ist unbeachtlich, da diese Erklärung nach Ablauf der Rechtsmittelfrist erfolgt ist. Ebenso ist für die Auslegung unmaßgeblich, daß die Firma H|BI am Verfahren vor dem Patentamt nicht beteiligt war und ihr gemäß § 36 m PatG ein Beschwerderecht nicht zustand. Die Bestimmtheit der Person des Beschwerdeführers ist eine formelle Voraussetzung der Beschwerde; bei der Auslegung eines unklaren Beschwerdeschriftsatzes hat deshalb außer Betracht zu bleiben, ob die darin genannte Person nach der Verfahrensordnung zur Erhebung einer Beschwerde berechtigt ist.
Es läßt sich nicht feststellen, daß die Firma hJBB offensichtlich irrtümlich im Beschwerdeschriftsatz aufgeführt wurde und daß als Rechtsmittelführerin allein die Einsprechende bezeichnet sein sollte. Der Antrag, das Patent zu erteilen, macht zwar deutlich, daß dem Patent-
 
anwalt bei Abfassung des Schriftsatzes ein Fehler unterlaufen sein muß, doch kann daraus nicht weitergehend gefolgert werden, das Versehen erstrecke sich auch auf die Person des Beschwerdeführers, Es kann nicht als ungewöhnlich bezeichnet werden, daß im Beschwerdeschriftsatz als Beschwerdeführerin eine Firma genannt wird, die im Verfahren vor dem Patentamt nicht beteiligt war; zu denken ist hierbei beispielsweise an den Fall, daß über eine Rechtsnachfolge sich der Firmenname eines Verfahrensbeteiligten geändert haben kann (vgl. beispielhaft auch den Sachverhalt in BPatGE 9, 196; 10, 31, 34 f). Nicht ausgeschlossen werden kann auch der Fall, daß der Patentanwalt den Betreff des Beschwerdeschriftsatzes falsch bezeichnet hat und dadurch fehlerhafterweise eine Beschwerde der Firma HUB zu den Akten gelangt ist. Bei der Mehrdeutigkeit des Rechtsmittelschriftsatzes bleiben Zweifel über die Person des Rechtsmittelführers bestehen; es kann jedenfalls nicht ohne jeden Zweifel festgestellt werden, daß die Einsprechende die Beschwerdeführerin ist.
Eine zulässige Beschwerde der Einsprechenden lag nicht vor; das Beschwerdegericht durfte also nicht sachlich über die Patentanmeldung entscheiden. Der angefoch-
 
tene Beschluß ist aufzuheben; das Bunde spat entgericht hat gemäß § 41 x Abs. 1 PatG die abschließende Entscheidung zu treffen.
Ballhaus	Bruchhausen	Bendler
 Hesse
Brodeßer