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BGH

Gericht: BGH

Zivilsenat (Patentsenet) des Bundesgerichtshofs hat am 18, «Januar 1977 durch den Vorsitzenden Richter Ballhaus und die Richter Br, Bruchhausen, Ochmann, Br. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des 17.

nachgesuchtBeschlußBrBundesgerichtshofBallhausBruchhausen

Volltext der Entscheidung

BÜMDESGERICHTSHOF
X .ZB ..(..4.1 1.9/76
Beschluß
 in der Armenrechissache
 betreffend die Patentanmeldung P
des Gerichtsassessörs a.D. Di’
Eans Joachim
 Antragstellers
 
Der X. Zivilsenat (Patentsenet) des Bundesgerichtshofs hat am 18, «Januar 1977 durch den Vorsitzenden Richter Ballhaus und die Richter Br, Bruchhausen, Ochmann,
 Br. ’»'indisch und Brodeßer
 beschlossen:
Dem Antragsteller wird das am 27. November 1976 - beim Bundesgerichtshof eingegangen am 4. Dezember 1976 - nachgesuchte Armenrecht wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung verweigert. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des 17. Senats (technischen Beschwerdesenats XII) des Bundespatentgerichts vom 11.November 1976 ist nicht statthaft und deshalb unzulässig.
Ballhaus	Bruchhausen