BGH

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF B E S C H L U S S
gjsaJAu,m
in der Armenrechtssache
 des Erfinders Er* Hans Joachim
- Antragstellers •
J. ^
* 2 -
Der X. Zivilsenat (Patentsenat) des Bundesgerichtshofs hat am 25* September 1975 durch den Vorsitzenden Richter Trüstedt und dir Richter Ballhaus» Dr. Bruchhausen» Ochmann und Dr» Häußer
 beschlossen:
Dem Antragsteller wird das Armenrecht für die beabsichtigte Rechtsbeschverde vegen Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung verweigert«
Gründe
 Daö Bundespatentgericht hat am 5# Dezember 1974 die Bekanntmachung der einen Sonnenglobus betreffenden Patentanmeldung des Antragstellers beschlossen* Daraufhin ist die Anmeldung am 22* Hai 1975 mit der Auslegeschrift 2 252 300 bekanntgemacht worden»
Der Antragsteller begehrt eine Berichtigung der Auslegeschrift, deren Text er für wissenschaftlich falsch, unvollständig und unübersichtlich hält. Er hat sich deswegen an das Bundespatentgericht gewandt. Dieses hat die Akten am 25* Juli 1975 zuständigkeitshalber dem Deutschen Patentamt zur Beschlußfassung vorgelegt» die bisher noch nicht erfolgt ist»
Die beabsichtigte Rechtsbeschwerde ist nicht statt-
haft«
Nach § 41 p Abs# 1 PatG findet die Rechtsbeschwerde gegen Beschlüsse der Beschwerdesenate des Patentgerichts statt# Hinsichtlich der begehrten Berichtigung der Ausle-geschrift ist Beschluß der Beschwerdesenate des Patent- . gerichts bisher nicht ergangen. Die Rechtsverfolgung des Antragstellers im Weg* der Rechtsbeschwerde erscheint daher aussichtslos. "
Trüstedt	Bruchhausen
 Beglaubigt:
Amtsinspektor