BGH · X ZA 1/15 vom 05.04.2016

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Leitsatz / Zusammenfassung

Sie wäre als unzulässig zu verwerfen, weil die Beklagte innerhalb der Notfrist von einem Monat nach Zustellung des Urteils (§ 544 Abs. 1 Satz 2 ZPO) weder die Beschwerde durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt noch die für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderlichen Erklärungen und Belege eingereicht hat und eine Wiedereinsetzung nach § 233 ZPO nicht in Betracht kommt. 3 Einer Partei, welche nicht über die finanziellen Mittel zur Einlegung eines Rechtsmittels verfügt, wird auf Antrag Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist gewährt, wenn die Partei innerhalb der Rechtsmittelfrist einen Prozesskostenhilfeantrag bei Gericht gestellt und alles in ihren Kräften Stehende getan hat, da- Diesem Erfordernis ist nur genügt, wenn mit dem Prozesskostenhilfeantrag innerhalb der laufenden Frist auch eine Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Partei unter Verwendung des amtlich vorgeschriebenen Formulars nebst der erforderlichen Belege (§117 Abs. 2 Satz 1, Abs.3 und 4 ZPO) vorgelegt wird (st. Diesem waren jedoch weder eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Beklagten noch Belege zu diesen Verhältnissen beigefügt. 5 Die Versäumung der Obliegenheit zu rechtzeitiger Vorlage der Erklärung und der Belege (BGH, Beschluss vom 2. 6 Das Berufungsurteil enthält als Anschrift der Beklagten, die von Oktober 2014 bis Ende April 2015 eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßt hat, die von der Justizvollzugsanstalt dem Berufungsgericht auf Anfrage mitgeteilte Entlassungsadresse. Auch einige der nach Fristablauf eingereichten Belege zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen haben die Beklagte unter die- Die Beklagte, die zu dem Zeitpunkt der Zustellung des Berufungsurteils schon gut einen Monat aus der Haft entlassen war, hat nicht glaubhaft gemacht, dass sie ohne ihr Verschulden daran gehindert war, die zur Vorbereitung eines ordnungs- und fristgemäßen Prozesskostenhilfeantrags gegebenenfalls notwendige Korrespondenz ebenfalls unter dieser Adresse zu führen.

Zitierte Normen

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belegenZAErklärungZPO

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZA 1/15 vom 5. April 2016 in dem Rechtsstreit ECU :DE:BGH:2016:050416BXZA1.15.0 -2- Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. April 2016 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richter Gröning, Dr. Grabinski und Hoffmann sowie die Richterin Dr. Kober-Dehm beschlossen: Der Antrag der Beklagten, ihr für die Durchführung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens Prozesskosten hi Ife zu bewilligen und Rechtsanwalt Dr. G. beizuordnen, wird abgelehnt. Gründe: 1 Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist zurückzuweisen. 2 Die beabsichtigte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Sie wäre als unzulässig zu verwerfen, weil die Beklagte innerhalb der Notfrist von einem Monat nach Zustellung des Urteils (§ 544 Abs. 1 Satz 2 ZPO) weder die Beschwerde durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt noch die für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderlichen Erklärungen und Belege eingereicht hat und eine Wiedereinsetzung nach § 233 ZPO nicht in Betracht kommt. 3 Einer Partei, welche nicht über die finanziellen Mittel zur Einlegung eines Rechtsmittels verfügt, wird auf Antrag Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist gewährt, wenn die Partei innerhalb der Rechtsmittelfrist einen Prozesskostenhilfeantrag bei Gericht gestellt und alles in ihren Kräften Stehende getan hat, da- -3- mit über diesen Antrag ohne Verzögerung entschieden werden kann. Diesem Erfordernis ist nur genügt, wenn mit dem Prozesskostenhilfeantrag innerhalb der laufenden Frist auch eine Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Partei unter Verwendung des amtlich vorgeschriebenen Formulars nebst der erforderlichen Belege (§117 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und 4 ZPO) vorgelegt wird (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2014 - VI ZA 15/14, NJW2015, 1312 Rn. 2; Beschluss vom 24. Juli 2014 - Ill ZB 4/14, juris Rn. 3; Beschluss vom 21. Februar 2002 - IX ZA 10/01, NJW 2002, 2180). Daran fehlt es hier. 4 Das Urteil des Berufungsgerichts ist dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten am 1. Juni 2015 zugestellt worden. Damit ist die Monatsfrist zur Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde (§ 544 Abs. 1 Satz 2 ZPO) am 1. Juli 2015 abgelaufen. Innerhalb dieser Frist ist kein vollständiges Prozesskostenhilfegesuch beim Bundesgerichtshof eingegangen. Die Beklagte hat zwar vor Fristablauf einen Prozesskostenhilfeantrag eingereicht. Diesem waren jedoch weder eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Beklagten noch Belege zu diesen Verhältnissen beigefügt. Die Erklärung nebst Belegen ist erst am 16. Juli 2015 beim Bundesgerichtshof eingegangen. 5 Die Versäumung der Obliegenheit zu rechtzeitiger Vorlage der Erklärung und der Belege (BGH, Beschluss vom 2. April 2008 - XZB 131/06, NJW-RR 2008, 1518 Rn. 11) war nicht unverschuldet. 6 Das Berufungsurteil enthält als Anschrift der Beklagten, die von Oktober 2014 bis Ende April 2015 eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßt hat, die von der Justizvollzugsanstalt dem Berufungsgericht auf Anfrage mitgeteilte Entlassungsadresse. Auch einige der nach Fristablauf eingereichten Belege zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen haben die Beklagte unter die- ser Anschrift erreicht. Die Beklagte, die zu dem Zeitpunkt der Zustellung des Berufungsurteils schon gut einen Monat aus der Haft entlassen war, hat nicht glaubhaft gemacht, dass sie ohne ihr Verschulden daran gehindert war, die zur Vorbereitung eines ordnungs- und fristgemäßen Prozesskostenhilfeantrags gegebenenfalls notwendige Korrespondenz ebenfalls unter dieser Adresse zu führen. Meier-Beck Kober-Dehm Vorinstanzen: LG Zweibrücken, Entscheidung vom 04.09.2014 -1 0 188/13 -OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 22.05.2015 - 2 U 31/14 -