Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
z ab? 1/t; BESCHLUSS
in der Akteneinsichtssache
der Firma P|HMI BWI GmbH, vertreten durch ihre
Geschäftsführer, HgSBÄBlf
Antragstellerin,
- Verfahrensbevollmächtigte:
Patentanwälte Dipl.»I und Dipl«-Ing. von
Beteiligte des Nichtigkeitsverfahrens X ZR 7/75:
-Gesellschaft Oscar KflBmbH, ten durch die Geschäftsführer Karl und Reinhard K.
vertre-
- Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwalt Dr.
Patentanwälte Dipl.-I und Dipl#-Ing. I.
Beklagte und Berufungsklägerin
V.|
gegen
1.
2.
3.
die Kommanditgesellschaft i und
___ GmbH & Co, vertreten durch
Lie als Komplementäre haftende Klägerin 2,
die £■■■■*- und GmbH, Vj_____
vertreten durch ihren Geschäftsführer, dem Kläger 3,
den Kaufmann Heinrich Hubert SMHI. Wl
Kläger und Berufungsbeklagte,
Q
J
- Prozeßbevollmächtigte: Patentanwälte Dipl
Dipl.-Phys. H.
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9
Der X. Zivilsenat (Patentsenat) des Bundesgerichtshofs hat am 10« Februar 1977 durch die Richter Dr. Bruchhausen, Ochmann, Dr. Windisch, Dr. Hesse und BrodeBer
beschlossen:
Der Antragstellerin wird Einsicht in die Akten des Bundesgerichtshofs X ZR 7/75 mit Ausnahme der folgenden Aktenteile gewährt:
Bl. 11, 14, 15, 36, 37 und 38.
Insoweit wird der Antrag auf Akteneinsicht abgelehnt.
Gründe
Soweit Akteneinsicht gewährt ist, haben die Parteien des Nichtigkeitsverfahrens dem Antrag nicht widersprochen.
Im Umfang seiner Ablehnung hat die Nichtigkeitsklägerin ein schutzwürdiges Interesse daran (vgl. BGH GRUR 1972, 441 f), daß diese Aktenteile der Antragstellerin nicht zur Kenntnis kommen. Für den Verletzungsstreit sind diese Aktenteile ohne Bedeutung, während andererseits
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nur die Parteien des Nichtigkeitsverfahrens betreffende Bez£iehjrimgen offenbart würden
Bruchhausen
Ochmann