BGH · X ARZ 397/03

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
X ARZ 397/03
25. November 2003 in dem Rechtsstreit
 Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 25. November 2003 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis, den Richter Keukenschrijver, die Richterin Mühlens und die Richter Dr. Meier-Beck und Asendorf
 beschlossen:
Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe wird zurückgewiesen.
Gründe:
I. Der Antragsteller beantragt die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe. Seinem Vorbringen ist zu entnehmen, daß er sich gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichts Köln mit dem Vorbringen wenden will, ihm stünden nunmehr Urkunden zur Verfügung, die die bisherigen Urteile unrichtig erscheinen ließen, weshalb er eine Restitutionsklage beabsichtige, bezüglich deren "Zu-ständigkeitsgerangel" bestehe. Er möchte den Bundesgerichtshof feststellen lassen, welches Gericht für die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen das Urteil des Landgerichts Köln zu Az. 3 O 146/94 zuständig ist, ferner für welche Wiederaufnahmeklage der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln und/oder der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zuständig sein soll, falls diese Instanzen eine Entscheidung getroffen haben.
II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ist zurückzuweisen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet. Die Zivilprozeßordnung sieht eine Zuständigkeitsbestimmung der vom Antragsteller erstrebten Art nicht vor.
Melullis	Keukenschrijver	Mühlens
 Meier-Beck
 Asendorf