Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
X ARZ 110/91
BESCHLUSS
in der Sache
Architekt Dipl.-Ing. Wilfried SflHHH' Straße RiHBU'Syfl,
Kläger,
vertreten durch:
Rechtsanwalt
2
<£3
5.
6.
7.
8.
9.
10.
11.
12.
13.
14.
15.
16.
17.
18.
19.
20.
21.
22.
23.
24.
25.
26.
27.
28.
29.
30.
31.
32.
33.
3
63
34.
35.
36.
37.
38.
39.
40.
41.
42.
43.
44.
45.
46.
47.
48.
49. •50.
51.
52.
53.
54.
55.
56.
57.
58.
59.
60.
61.
62.
63.
64.
4
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 17. Dezember 1991 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Bruchhausen und die Richter Rogge, Dr. Jestaedt, Dr. Broß und Dr. Melullis
beschlossen:
Die Sache wird zur umfassenden Zuständigkeitsprüfung an das Landgericht zurückgegeben.
Gründe :
Der Kläger hat eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs hilfsweise nur für den Fall beantragt, daß das Landgericht seine Zuständigkeit verneinen sollte; damit war ersichtlich eine umfassende Zuständigkeitsprüfung gemeint. Das Landgericht hat jedoch nur eine Zuständigkeit nach § 26 ZPO geprüft und verneint. Eine Zuständigkeit nach anderen Bestimmungen, insbesondere nach dem hier naheliegenden § 29 b ZPO hat das Landgericht offensichtlich nicht geprüft (vgl.
auch Zoller, ZPO, 17. Aufl., Rdn. 5 - unter c) aa) - zu § 29 b.). Das wird es vor einer etwaigen erneuten Vorlage nachzuholen haben.
Bruchhausen
Rogge