Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
XI ZR 7/96
vom 17. September 1996 in dem Rechtsstreit
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cflHflflflfl ag
durch den Vorstand,
Filiale U< Straße fl
vertreten
Beklagte und Revisionsklägerin,
- Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Prof.
gegen
Wflfl— & Partner GmbH & Co. KG, vertreten durch die Wflflflflfl & Partner Beteiligungs-GmbH, diese vertreten durch den Geschäftsführer Horst Hflflflflfl, Hflflstraße fl.
Klägerin und Revisionsbeklagte,
Rechtsanwälte Dr.
- Prozeßbevollmächtigte:
und
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Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den
Vorsitzenden Richter Schimansky und die Richter
Dr. Halstenberg, Dr. Schramm, Dr. Siol und Dr. Bungeroth
am 17. September 1996
beschlossen:
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts CflHi vom 29. November 1995 wird nicht angenommen.
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Nach dem von der Zedentin und der Klägerin mit der Kontoeröffnung verfolgten Zweck und den in diesem Zusammenhang abgegebenen - auch von der Beklagten zur Kenntnis genommenen - Erklärungen hat die Zedentin ihre künftige Forderung gegenüber der Beklagten auf Auszahlung des Kontoguthabens im voraus an die Klägerin abgetreten. Zu dieser Feststellung ist das Revisionsgericht befugt, da das Berufungsgericht insoweit - von seinem Standpunkt aus zu Recht - keine Auslegung vorgenommen hat.
Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsver fahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Streitwert: 74.349,06 DM
Schimansky Dr. Halstenberg Dr.
Dr. Siol Dr. Bungeroth
Schramm