Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
XI ZR 4/96
vom 25. Juni 1996 in dem Rechtsstreit
Georg Karl Wilhelm
fstraße
Kläger und Revisionskläger,
- Prozeßbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Dr.
gegen
Verein der Fj stellten e.V. Bad
W ' sehen Beamten und planmäßig Ange-
vertreten durch den Vorstand, Am sC
Beklagter und Revisionsbeklagter,
- Prozeßbevollmächtigte II. Instanz:
Rechtsanwälte Dr
und
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Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den
Vorsitzenden Richter Schimansky und die Richter
Dr. Halstenberg, Dr. Schramm, Dr. Siol und Dr. van Gelder
am 25. Juni 1996
beschlossen:
Der Streitwert für die Revisionsinstanz wird auf
980.000 DM
festgesetzt.
Gründe:
Der Streitwert einer Klage auf Löschung einer Sicherungsreallast richtet sich, wie das Oberlandesgericht im Beschluß vom 15. Januar 1996 zutreffend ausgeführt hat, grundsätzlich nach § 9 ZPO. Grundlage der Bemessung ist der Nennwert des Rechts, sofern nicht der Wert des belasteten Grundstücks geringer ist (vgl. z.B. Baumbach/Lauterbach/ Hartmann ZPO 54. Aufl. § 6 Rdn. 12; Stein/Jonas/Roth ZPO 21. Aufl. § 9 Rdn. 5; Schneider, Streitwert-Kommentar für den Zivilprozeß 10. Aufl. Rdn. 2811 m.w.Nachw.). Ob sich - davon abweichend - der Streitwert gemäß § 3 ZPO dann nach dem Interesse des Klägers an der Löschung bemißt, wenn es nur um die Beseitigung einer formell noch bestehenden
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grundbuchmäßigen Position geht (OLG Hamburg MDR 1975,
846 f.; OLG Köln MDR 1980, 1025), kann dahingestellt bleiben. Im vorliegenden Fall ist die Eintragung der Reallast nicht gegenstandslos geworden. Der gesicherte Anspruch besteht noch, auch wenn unstreitig nicht mehr in der ursprünglichen Höhe.
Schimansky Dr. Halstenberg Dr. Schramm
Dr. Siol
Dr. van Gelder
