Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
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XI ZR 3/92
BESCHLUSS
vom 22. September 1992 in dem Rechtsstreit
Sigi MBBHB C/o TQBB Ltd. i.L.,
TB AW Israel,
Kläger und Revisionskläger,
- Prozeßbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Dr.
gegen
H^B Beteiligungsgesellschaft mbH & Co., Verwaltungs KG i.L., vertreten durch ihre Abwicklerin, dieH^B Beteiligungsgesellschaft mbH, K^BBstraße 73,
diese vertreten durch die Herren Rolf-Dieter LB§f Manfred SBB, Lfl^B^B 29,
Beklagte und Revisionsbeklagte,
- Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr.
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den
Vorsitzenden Richter Schimansky und die Richter
Dr. Halstenberg, Dr. Bungeroth, Nobbe und Dr. van Gelder
am 22. September 1992
beschlossen:
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. November 1991 wird nicht angenommen.
Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Gründe:
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg.
Das Berufungsgericht hat zwar rechtsfehlerhaft angenommen, Devisengeschäfte unterlägen generell nicht dem Differenzeinwand. Nach früherem, hier maßgeblichen Recht handelte es sich bei Devisentermingeschäften um inoffizielle Börsentermingeschäfte, die hinsichtlich des Differenzein-wandes den offiziellen gleichgestellt waren. Sie waren gemäß §§ 96 Abs. 3, 58 BörsG a.F. i.V. mit § 1 Satz 1 der inzwischen durch Art. 2 der Börsengesetznovelle 1989 aufgeho-
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benen Verordnung über Börsentermingeschäfte in Wechseln und ausländischen Zahlungsmitteln vom 7. März 1925 (RGBl. I,
20) nur dann voll wirksam und vom Differenzeinwand freigestellt, wenn beide Vertragspartner börsentermingeschäftsfähig waren (vgl. Senatsurteil vom 11. Oktober 1988 - XI ZR 67/88 = WM 1988, 1717, 1718; BGH, Urteil vom 15. Oktober 1979 - II ZR 144/78 = WM 1979, 1381, 1382; Bundschuh WM 1986, 725, 726). Das ist hier der Fall. Die Börsentermingeschäftsfähigkeit des Klägers, der nach eigenem Vortrag seinen Wohnsitz zur Zeit des Geschäftsabschlusses in Belgien hatte, folgt aus § 53 Abs. 2 Nr. 2 BörsG a.F.
Ohne Erfolg macht die Revision geltend, Belgien müsse aus europarechtlichen Gründen als (EG-)Inland im Sinne dieser Vorschrift gelten, weil andernfalls der Kläger als EG-Inländer diskriminiert werde (Art. 7, 52, 59 EWGV). Eine Verpflichtung des Senats, die Sache gemäß Art. 177 Abs. 3 EWGV dem EuGH zur Klärung der Frage vorzulegen, ob bei richtiger Auslegung der Art. 7, 52, 59 EWGV der Kläger nach deutschem Recht nicht als sog. "Börsenausländer" behandelt werden darf, besteht nicht. Das Vorlageverfahren scheidet aus, wenn bereits eine gesicherte Rechtsprechung des EuGH zu der betreffenden Rechtsfrage vorhanden ist, selbst wenn die strittigen Fragen mit den bereits geklärten nicht völlig identisch sind (vgl. EuGH Slg. 1982 S. 3415, 3428 f.). So liegt es hier. Nach im Kern gefestigter Rechtsprechung des EuGH ist wesentliche Voraussetzung einer Diskriminierung im Sinne der Art. 52, 59 EWGV die Ungleichbehandlung eigener und fremder Staatsangehöriger (vgl. etwa EuGH RIW/AWD 1978, 801, 802; NJW 1985, 2891; NJW 1991, 3084,
3085 Nr. 25). Daran fehlt es; nach § 53 Abs. 2 Nr. 2 BörsG
a.F. waren auch im Ausland ansässige Deutsche termingeschäftsfähig.
Streitwert: 313.402,66 DM
Schimansky Dr. Halstenberg Dr.
Bungeroth
Nobbe
Dr. van Gelder
