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BGH · XI ZR 80/06

Gericht: BGH · Aktenzeichen: XI ZR 80/06

Mai 2007 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe, die Richter Dr. Müller und Dr. Joeres, die Richterin Mayen und den Richter Dr. Grüneberg beschlossen: Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 9. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Zitierte Normen: § 543 ZPO
MayenBerlinZPOKlägerinAzGrüneberg

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
XI ZR 80/06
vom 8. Mai 2007 in dem Rechtsstreit
KG Berlin - Az. 10 U 231/04 vom 09.01.2006; LG Berlin - Az. 104 0 66/03 vom 04.11.2004;
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Mai 2007 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe, die Richter Dr. Müller und Dr. Joeres, die Richterin Mayen und den Richter Dr. Grüneberg
 beschlossen:
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 10. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 9. Januar 2006 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 360.896,88 €.
Nobbe
 Mayen
Müller
 Grüneberg
Joeres