BGH · XI ZR 66/93 vom 23.11.1993

BUNDESGERICHTSHOF XI ZR 66/93 BESCHLUSS vom 23. November 1993 in dem Rechtsstreit Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Schiinansky und die Richter Dr. Siol, Dr. Bungeroth, Nobbe und Dr. van Gelder am 23. November 1993 beschlossen: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 24. September 1992 wird nicht angenommen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Die Feststellung des Berufungsgerichts, die Parteien hätten sich auf den Verbleib des Disagios bei der Beklagten nachträglich geeinigt, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. In die Kalkulation der von den Parteien frei vereinbarten Ablösungsentschädigung war angesichts des mit der Kreditaufnahme eingetretenen erheblichen Zinsrückgangs der nicht verbrauchte Teil des Disagios erkennbar einbezogen . Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 66.733,33 DM Schimansky Dr. Siol Dr. Bungeroth Nobbe Dr. van Gelder