BGH · XI ZR 52/12 vom 16.04.2013

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Leitsatz / Zusammenfassung

Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 25. Januar 2012 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Zitierte Normen

Schlagwörter

16BeschwerdeverfahrensPampKölnZPOKlägerMenges

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 52/12 vom 16. April 2013 in dem Rechtsstreit OLG Köln - Az. 13 U 30/11 vom 25.01.2012; LG Köln - Az. 3 O 216/10 vom 15.02.2011; Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. April 2013 durch den Vorsitzenden Richter Wiechers, die Richter Dr. Grüneberg, Maihold, Pamp und die Richterin Dr. Menges beschlossen: Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 25. Januar 2012 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis 95.000 €. Pamp Menges Wiechers Grüneberg Maihold