Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
XI ZR 38/96
vom 24. September 1996 in dem Rechtsstreit
Veronika
Beklagte und Revisionsklägerin,
- Prozeßbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Dr.
Dr
und
gegen
Adolf B<
;traße
Kläger und Revisionsbeklagter,
Prozeßbevollmächtigte II. Instanz:
Rechtsanwälte
und Kollegen/
2
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den
Vorsitzenden Richter Schimansky und die Richter
Dr. Halstenberg, Dr. Schramm, Nobbe und Dr, van Gelder
am 24. September 1996
beschlossen:
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts NflHM vom 11. Dezember 1995 wird nicht angenommen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Streitwert: 320.000 DM
Gründe:
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg.
Das angefochtene Urteil wird zu § 419 BGB allein durch die Erwägungen unter 2 b) der Entscheidungsgründe getragen.
Der Kläger haftet schon deshalb nicht für Schulden seines Sohnes, weil sie nicht bis zu dem Eingang des Antrages auf Eintragung der Vormerkung des Rückauflassungsanspruches entstanden sind.
Schimansky Dr. Halstenberg Dr. Schramm
Nobbe
Dr. van Gelder