* Auf prinzlaw.com finden Sie die Webseite der vom Medienrechtsanwalt Prof. Dr. Matthias Prinz gegründeten Kanzlei. Dies hier ist die davon unabhängige und eigenständige Webseite von Rechtsanwalt Matthias Prinz mit Kanzleisitz in Mainz.ok

BGH · XI ZR 465/07

Gericht: BGH · Aktenzeichen: XI ZR 465/07

Juli 2010 durch den Vorsitzenden Richter Wiechers und die Richter Dr. Müller, Dr. Ellenberger, Maihold und Dr. Matthias beschlossen: Zivilsenats des Kammergerichts Berlin vom 30. Insoweit beträgt der Wert des Beschwerdegegenstands für die Gerichtskosten 155.196,10

KostenGerichtskostenMatthiasBerlinKläger

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF
XI ZR 465/07
BESCHLUSS
vom 14. Juli 2010
in dem Rechtsstreit
 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Juli 2010 durch den Vorsitzenden Richter Wiechers und die Richter Dr. Müller, Dr. Ellenberger, Maihold und Dr. Matthias
 beschlossen:
Nach Rücknahme ihrer Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des 26. Zivilsenats des Kammergerichts Berlin vom 30. Juli 2007 in der Fassung der Berichtigungsbeschlüsse vom 9. November 2007 werden dem Kläger zu 86) (D.	)	und	dem
 Kläger zu 103) (W.	)	in	Ergänzung des Senatsbeschlusses
 vom 1. Juli 2008 insoweit auch die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Beklagten auferlegt, wobei der Kläger zu 86) 55% und der Kläger zu 103) 45% der Kosten zu tragen haben. Insoweit beträgt der Wert des Beschwerdegegenstands für die Gerichtskosten 155.196,10 € und für die außergerichtlichen Kosten 13.331.207,43 €, mit der Maßgabe, dass Letztere im Verhältnis zur Beklagten nur in Höhe von 1,16 % anzusetzen sind.
Wiechers	Müller	Ellenberger
 Maihold
Matthias
 Vorinstanzen:
LG Berlin, Entscheidung vom 15.12.2005 - 4a O 191/05 -KG Berlin, Entscheidung vom 30.07.2007 - 26 U 27/06 -