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BGH · XI ZR 438/12

Gericht: BGH · Aktenzeichen: XI ZR 438/12

LG Frankfurt/Main - Az. 2-25 O 596/10 vom 28.11.2011 Der XI. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Zitierte Normen: § 543 ZPO
24Frankfurt/MainBeschwerdeverfahrensMaiholdZPOAzMenges

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
XI ZR 438/12
vom 24. September 2013 in dem Rechtsstreit
OLG Frankfurt/Main - Az. 17 U 1/12 vom 29.10.2012; LG Frankfurt/Main - Az. 2-25 O 596/10 vom 28.11.2011
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. September 2013 durch den Vorsitzenden Richter Wiechers, die Richter Dr. Joeres, Dr. Ellenberger, Maihold und die Richterin Dr. Menges
 beschlossen:
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29. Oktober 2012 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 51.960,65 €.
Menges
 Wiechers
Maihold
 Joeres
Ellenberger