* Auf prinzlaw.com finden Sie die Webseite der vom Medienrechtsanwalt Prof. Dr. Matthias Prinz gegründeten Kanzlei. Dies hier ist die davon unabhängige und eigenständige Webseite von Rechtsanwalt Matthias Prinz mit Kanzleisitz in Mainz.ok

BGH · XI ZR 395/07

Gericht: BGH · Aktenzeichen: XI ZR 395/07

Dezember 2008 durch den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Nobbe und die Richter Dr. Müller, Dr. Joeres, Dr. Grüneberg und Maihold beschlossen: Die Gehörsrüge des Beklagten gegen das Urteil des Senats vom 23. Das tatsächliche Vorbringen des Beklagten im Schriftsatz vom 7.

Zitierte Normen: § 199 BGB § 559 ZPO
VoraussetzungNobbe

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
XI ZR 395/07
vom 3. Dezember 2008
in dem Rechtsstreit
 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 3. Dezember 2008 durch den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Nobbe und die Richter Dr. Müller, Dr. Joeres, Dr. Grüneberg und Maihold
 beschlossen:
Die Gehörsrüge des Beklagten gegen das Urteil des Senats vom 23. September 2008 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das tatsächliche Vorbringen des Beklagten im Schriftsatz vom 7. November 2008 zu den subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist neu und kann im Revisionsverfahren nicht berücksichtigt werden (§ 559 ZPO). Der Beklagte, der als Schuldner für das Vorliegen dieser Voraussetzungen die Darlegungsund Beweislast trägt (Senat BGHZ 171,
 1, 10 f. Tz. 32), hätte hierzu bereits in den Tatsacheninstanzen vortragen müssen. Dass das Berufungsgericht
 
insoweit eine Hinweis- oder Aufklärungspflicht verletzt hat, hat der Beklagte nicht gerügt.
Nobbe
 Müller
Joeres
 Grüneberg
Maihold
 Vorinstanzen:
LG Flensburg, Entscheidung vom 12.01.2007 - 2 O 10/06 -OLG Schleswig, Entscheidung vom 05.07.2007 - 5 U 41/07 -