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BGH · XI ZR 343/13

Gericht: BGH · Aktenzeichen: XI ZR 343/13

Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 28. August 2013 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Zitierte Normen: § 543 ZPO
BeschwerdeverfahrensZPOAzCelleDauber

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
XI ZR 343/13
vom 2. Juni 2015 in dem Rechtsstreit
OLG Celle - Az. 3 U 43/13 vom 28.08.2013;
LG Hannover - Az. 5 O 224/12 vom 15.02.2013;
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. Juni 2015 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ellenberger, die Richter Maihold und Dr. Matthias sowie die Richterinnen Dr. Derstadt und Dr. Dauber
 beschlossen:
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 28. August 2013 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 57.100 €.
Derstadt
 Dauber
Ellenberger
 Maihold
Matthias