Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
XI ZR 335/12
vom 8. April 2014 in dem Rechtsstreit
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Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. April 2014 durch den
Richter Dr. Joeres als Vorsitzenden, die Richter Dr. Ellenberger und Maihold
sowie die Richterinnen Dr. Menges und Dr. Derstadt
beschlossen:
Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 9. August 2012 wird als unzulässig verworfen. Die Klage ist in Bezug auf den Hauptantrag des Klägers auf Zahlung von 6.483,74 € nebst Zinsen als unbegründet abgewiesen worden, die dagegen gerichtete Berufung des Klägers hat das Berufungsgericht zurückgewiesen. Insofern ist der Kläger durch das angefochtene Urteil beschwert, also in Höhe von 6.483,74 €. Die hilfsweise gestellten Anträge, die der Kläger für die Beschwer zur Addition stellt, hat er für den Fall des Obsiegens mit dem Hauptantrag gestellt. Diese Bedingung ist unzweifelhaft nicht eingetreten. Über die Hilfsanträge haben weder das Landgericht noch das Berufungsgericht entschieden. Sie sind daher bei der Berechnung der Beschwer nicht zu berücksichtigen (vgl. § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschlüsse vom 14. Oktober 1993 -VIIZR 122/93, WM 1994, 181 und vom 20. Januar 2004 -XZR 167/02, NJW-RR 2004, 714) ist ein Hilfsantrag bei der Berechnung der Beschwer nur zu berücksichtigen, wenn das Berufungsgericht über ihn auch entschieden hat.
Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 6.483,74 €.
Joeres
Ellenberger
Maihold
Menges
Derstadt
Vorinstanzen:
LG München I, Entscheidung vom 15.03.2012 - 27 O 23478/10 -OLG München, Entscheidung vom 09.08.2012 - 17 U 1392/12 -
