BGH · XI ZR 302/95 vom 16.04.1996

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Leitsatz / Zusammenfassung

GKG § 10 Abs.3; ZPO § 3 Der Beklagte wird durch die Erfolglosigkeit eines hilfsweise von ihm geltend gemachten Zurückbehaltungsrechts nicht über den Betrag der zuerkannten Klageforderung hinaus beschwert. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Schimansky und die Richter Dr. Schramm, Dr. Bungeroth, Nobbe und Dr. van Gelder am 16. Das Landgericht hat die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 50.000 DM zu zahlen, jedoch Zug um Zug gegen Rechenschaftslegung über die in den Monaten April bis August 1989 getätigten Bruttoverkaufsumsätze. Die Berufung der Beklagten, mit der sie weitere Gegenansprüche geltend gemacht und Klageabweisung beantragt hat, ist ohne Erfolg geblieben. Das Berufungsgericht hat den Wert der Beschwer der Beklagten auf 50.000 DM festgesetzt. 1. In Höhe der Klageforderung von 50.000 DM ist die Beklagte beschwert, weil sie dieser - in ihrem Entstehungsgrund unstreitigen - Forderung primär die Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch von 50.000 DM entgegengesetzt und deswegen volle Klageabweisung beantragt hat, damit aber nicht durchgedrungen ist (vgl. Die Beschwer erhöht sich auf 53.559,14 DM, weil die Beklagte sich nicht nur mit der - zu 1.erörterten - Primäraufrechnung verteidigt, sondern hilfsweise eine weitere Gegenforderung in Höhe von 3.559,14 DM (Aufwendungen aus der "Kommission S ") zur Aufrechnung gestellt hat, da- mit aber ebensowenig durchgedrungen ist; die auch insoweit rechtskraftfähige Entscheidung (§ 322 Abs. 2 ZPO) erhöht Beschwer und Streitwert gemäß § 19 Abs.3 GKG .(BGH, Beschluß vom 6. Einem Beklagten, der ohne Erfolg ein Zurückbehaltungsrecht geltend macht, wird dadurch seine Gegenforderung nicht rechtskräftig aberkannt (MünchKommZPO/Gottwald § 322 Rdn. 176; MünchKommZPO/Lappe § 3 Rdn. 55). Von dieser Ausnahme abgesehen ist es für die Beschwer des unterlegenen Beklagten grundsätzlich unerheblich, welche und wieviele Einwendungen er gegen den Klageanspruch ohne Erfolg erhoben hat (BGH, Beschluß vom 29.

Zitierte Normen

Schlagwörter

AufrechnungBeschwererfolgen

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Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein GKG § 10 Abs. 3; ZPO § 3 Der Beklagte wird durch die Erfolglosigkeit eines hilfsweise von ihm geltend gemachten Zurückbehaltungsrechts nicht über den Betrag der zuerkannten Klageforderung hinaus beschwert. BGH, Beschluß vom 16. April 1996 - XI ZR 302/95 - OLG Schleswig LG Kiel BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 302/95 vom 16. April 1996 in dem Rechtsstreit H GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Karl-Ernst K , D Straße , Ki Beklagte und Revisionsklägerin, - Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte gegen I Graf von B KG, vertreten durch den persönlich haftenden Gesellschafter Achim Graf von B Ka Straße , H , Klägerin und Revisionsbeklagte, - Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt 2 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Schimansky und die Richter Dr. Schramm, Dr. Bungeroth, Nobbe und Dr. van Gelder am 16. April 1996 beschlossen: Der Wert der Beschwer der Beklagten durch das Urteil des 4. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 15. November 1995 und der Streitwert für die Revision werden auf 53.559,14 DM festgesetzt. Der weitergehende Antrag der Beklagten wird zurückgewiesen. Gründe: I. Das Landgericht hat die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 50.000 DM zu zahlen, jedoch Zug um Zug gegen Rechenschaftslegung über die in den Monaten April bis August 1989 getätigten Bruttoverkaufsumsätze. Die Berufung der Beklagten, mit der sie weitere Gegenansprüche geltend gemacht und Klageabweisung beantragt hat, ist ohne Erfolg geblieben. Das Berufungsgericht hat den Wert der Beschwer der Beklagten auf 50.000 DM festgesetzt. Die Beklagte hat Revi- 3 sion eingelegt und beantragt, den Wert ihrer Beschwer auf 103.559,14 DM zu erhöhen und auch den Revisionsstreitwert auf diesen Betrag festzusetzen. II. Der Erhöhungsantrag hat nur zu dem geringen Teil Erfolg. 1. In Höhe der Klageforderung von 50.000 DM ist die Beklagte beschwert, weil sie dieser - in ihrem Entstehungsgrund unstreitigen - Forderung primär die Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch von 50.000 DM entgegengesetzt und deswegen volle Klageabweisung beantragt hat, damit aber nicht durchgedrungen ist (vgl. BGH, Beschluß vom 6. November 1991 - VIII ZR 294/90 = NJW-RR 1992, 316 zu 1.; Münch-KommZPO/Lappe § 5 Rdn. 35). 2. Die Beschwer erhöht sich auf 53.559,14 DM, weil die Beklagte sich nicht nur mit der - zu 1. erörterten - Primäraufrechnung verteidigt, sondern hilfsweise eine weitere Gegenforderung in Höhe von 3.559,14 DM (Aufwendungen aus der "Kommission S ") zur Aufrechnung gestellt hat, da- mit aber ebensowenig durchgedrungen ist; die auch insoweit rechtskraftfähige Entscheidung (§ 322 Abs. 2 ZPO) erhöht Beschwer und Streitwert gemäß § 19 Abs. 3 GKG .(BGH, Beschluß vom 6. November 1991 aaO zu 2.; Schneider, Streitwertkommentar 10. Auf1. Rdz. 462 f.). 3. Eine weitere Erhöhung der Beschwer wegen der übrigen mit der Berufung geltend gemachten Gegenansprüche ist 4 nicht gerechtfertigt. Insoweit hat sich die Beklagte nur auf ein Zurückbehaltungsrecht berufen. Dadurch, daß sie damit nicht durchgedrungen ist, wird sie nicht zusätzlich, über die Klageforderung hinaus, beschwert. Für die Beschwer ist nämlich der rechtskraftfähige Inhalt der anefochtenen Entscheidung maßgebend; darüber hinaus ist keine Beschwer vorhanden (BGH, Beschluß vom 29. November 1972 - VIII ZR 202/71 = NJW 1973, 146; Urteil vom 17. Dezember 1990 - II ZR 89/90 = WM 1991, 1317, 1318). Einem Beklagten, der ohne Erfolg ein Zurückbehaltungsrecht geltend macht, wird dadurch seine Gegenforderung nicht rechtskräftig aberkannt (MünchKommZPO/Gottwald § 322 Rdn. 176; MünchKommZPO/Lappe § 3 Rdn. 55). § 322 Abs. 2 ZPO ist nicht etwa analog anzuwenden; die Regelung beschränkt sich auf die Aufrechnung (Zöller/Vollkommer 19. Aufl. § 322 ZPO Rdn. 15). Von dieser Ausnahme abgesehen ist es für die Beschwer des unterlegenen Beklagten grundsätzlich unerheblich, welche und wieviele Einwendungen er gegen den Klageanspruch ohne Erfolg erhoben hat (BGH, Beschluß vom 29. November 1972 aaO). Schimansky Dr. Schramm Dr. Bungeroth Nobbe Dr. van Gelder