Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
XI ZR 236/12
vom 28. August 2012 in dem Rechtsstreit
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Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. August 2012 durch den Vorsitzenden Richter Wiechers, die Richter Dr. Ellenberger, Maihold und Pamp sowie die Richterin Dr. Menges
beschlossen:
Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 5. April 2012 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.
Streitwert: 10.445,14 €
Gründe:
1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht statthaft, weil der Wert der vom
Beklagten mit der Revision geltend zu machenden Beschwer zwanzigtausend Euro nicht übersteigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO, § 522 Abs. 3, § 544 Abs. 1 ZPO).
2 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist - darüber hinaus - unzulässig, weil
sie nicht von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist (§ 78 Abs. 1 ZPO).
3 Über das Vermögen des Beklagten ist zwar nach Einlegung der Nichtzu-
lassungsbeschwerde ein Insolvenzverfahren eröffnet worden. In entsprechender Anwendung von § 249 Abs. 3 ZPO steht das jedoch der Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde nicht entgegen, da diese schon vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens unzulässig war (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Januar 1959 -1 ZR 33/58, NJW 1959, 532). Das gilt in entsprechender Anwendung von
§ 249 Abs. 3 ZPO auch für die Kostenentscheidung (offen gelassen in BGH Beschluss vom 16. Januar 1959 aaO).
Wiechers
Ellenberger
Pamp
Menges
Vorinstanzen:
LG Dresden, Entscheidung vom 04.08.2011 -90 3224/10 -OLG Dresden, Entscheidung vom 05.04.2012 - 5 U 1346/11 -
Maihold
