Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
XI ZR 232/07
12. Februar 2008 in dem Rechtsstreit
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Februar 2008 durch den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Nobbe und die Richter Dr. Müller, Dr. Ellenberger, Dr. Grüneberg und Maihold
beschlossen:
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 15. März 2007 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts offensichtlich nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die Rügen der Beklagten aus Art. 103 Abs. 1 GG und ihre Einwendungen gegen die Klageforderung entbehren jeder Grundlage. Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 228.353,03 €.
Nobbe
Müller
Ellenberger
Grüneberg
Maihold
Vorinstanzen:
LG München I, Entscheidung vom 12.10.2005 - 29 O 1037/05 -OLG München, Entscheidung vom 15.03.2007 - 19 U 5776/05 -
