Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
XI ZR 180/92
vom 8. Juni 1993 in dem Rechtsstreit
1.
Günther
itraße 2,
2.
Christa
ebenda,
Kläger und Revisionskläger,
- Prozeßbevollmächtigter:
Rechtsanwalt Dr.
gegen
_ Körperschaft des
setzlich vertreten durch den Vorstand,
öffentlichen Rechts MdfiPplatz 1,
Beklagte und Revisionsbeklagte,
- Prozeßbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Dr.
Dr.
und
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den
Vorsitzenden Richter Schimansky und die Richter
Dr. Halstenberg, Dr. Schramm, Nobbe und Dr. van Gelder
am 8. Juni 1993
beschlossen:
Die Revision der Kläger gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 8. September 1992 - 3 U 47/91 - wird nicht angenommen, soweit die Kläger ihren Berufungsantrag zu a) weiterverfolgen. Das Rechtsmittel hat insoweit keine grundsätzliche Bedeutung und im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg.
Die Revision wird angenommen, soweit die Kläger ihren Berufungsantrag zu b) weiterverfolgen.
Die Frage, ob der Zwangsversteigerungserlös, der 1988 der Beklagten als Grundschuldgläubigerin zugeflossen ist, auf die damals bereits verjährten persönlichen Zinsforderungen aus den Jahren 1982 und 1983 verrechnet werden konnte, hat grundsätzliche Bedeutung.
Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlußurteil Vorbehalten.
Schimansky Dr. Halstenberg
Dr.
Nobbe
Dr. van Gelder
2$
Schramm