BGH · XI ZR 153/07 vom 19.02.2008

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Leitsatz / Zusammenfassung

Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Februar 2007 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts offensichtlich nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Zitierte Normen

Schlagwörter

ZPO19NobbeMünchenKläger

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 153/07 vom 19. Februar 2008 in dem Rechtsstreit Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Februar 2008 durch den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Nobbe, den Richter Dr. Joeres, die Richterin Mayen und die Richter Dr. Ellenberger und Maihold beschlossen: Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 15. Februar 2007 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts offensichtlich nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die zahlreichen Rügen aus Art. 3 Abs. 1 und Art. 103 Abs. 1 GG entbehren jeder Grundlage. Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Flalbs. 2 ZPO abgesehen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 50.081,55 €. Nobbe Joeres Mayen Ellenberger Maihold Vorinstanzen: LG München I, Entscheidung vom 06.04.2006 - 22 O 22266/05 -OLG München, Entscheidung vom 15.02.2007 - 19 U 3383/06 -