Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
XI ZR 147/05
17. Januar 2006 in dem Rechtsstreit
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Januar 2006 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe und die Richter Dr. Müller, Dr. Joeres, Dr. Ellenberger und Prof. Dr. Schmitt
beschlossen:
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 29. April 2005 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache offensichtlich keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die Nichtzulassungsbeschwerdebegründung vermag die grundsätzliche Bedeutung der Sache nicht einmal ansatzweise aufzuzeigen. Zumindest die Voraussetzungen einer Geschäftsführung ohne Auftrag sind offensichtlich gegeben. Die Ausführungen in der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung zu dem Eigenkapitalersatzcharakter der Garantie entbehren jeder Grundlage. Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 858.970,36 €.
Nobbe
Müller
Joeres
Ellenberger
Schmitt
Vorinstanzen:
LG Amberg, Entscheidung vom 30.11.2004 -12 0 1233/03
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 29.4.2005 - 1 U 4185/04
Vorinstanzen:
LG Amberg, Entscheidung vom 30.11.2004 - 12 O 1233/03 -OLG Nürnberg, Entscheidung vom 29.04.2005 - 1 U 4185/04 -
