Die sofortige weitere Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 1.Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 10. 1 Gegen Beschlüsse der Oberlandesgerichte in Beschwerdeverfahren ist als Rechtsmittel zu dem Bundesgerichtshof ausschließlich die Rechtsbeschwerde eröffnet. 2 Eine solche Rechtsbeschwerde ist hier nicht statthaft, weil weder ihre Statthaftigkeit für diesen Fall vom Gesetz ausdrücklich bestimmt ist noch das Oberlandesgericht die Rechtsbeschwerde in dem Beschluss zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 ZPO). Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21.
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZB 13/10 vom 11. Mai 2010 in dem Rechtsstreit -2- Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Mai 2010 durch den Vorsitzenden Richter Wiechers, die Richter Dr. Müller und Dr. Joeres, die Richterin Mayen und den Richter Dr. Ellenberger beschlossen: Die sofortige weitere Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 10. März 2010 wird aufseine Kosten als unzulässig verworfen. Streitwert für das Beschwerdeverfahren: 107.259,47 € Gründe: 1 Gegen Beschlüsse der Oberlandesgerichte in Beschwerdeverfahren ist als Rechtsmittel zu dem Bundesgerichtshof ausschließlich die Rechtsbeschwerde eröffnet. 2 Eine solche Rechtsbeschwerde ist hier nicht statthaft, weil weder ihre Statthaftigkeit für diesen Fall vom Gesetz ausdrücklich bestimmt ist noch das Oberlandesgericht die Rechtsbeschwerde in dem Beschluss zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 ZPO). -3- 3 Als Rechtsbeschwerde wäre die Beschwerde - darüber hinaus - unzuläs- sig, weil sie nicht von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist (§ 78 Abs. 1 ZPO, vgl. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. März 2002 - IX ZB 18/02, NJW 2002, 2181; Beschluss vom 18. Mai 2005 -VIII ZB 3/05, NJW 2005, 2017). Wiechers Müller Joeres Mayen Ellenberger Vorinstanzen: LG Dortmund, Entscheidung vom 27.01.2010 -30 612/07 -OLG Hamm, Entscheidung vom 10.03.2010 -IW 27/10 -
