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BGH · XII ZR 43/01

Gericht: BGH · Aktenzeichen: XII ZR 43/01

November 2002 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Gerber, Sprick, Prof. Damit hat das Berufungsgericht nicht über ein - nicht geltend gemachtes - Zurückbehaltungsrecht, sondern über die hilfsweise aufgerechnete Gegenforderung entschieden (§ 322 Abs. 2 ZPO), so daß sich der Streitwert gemäß § 19 Abs.3 GKG erhöht.

Zitierte Normen: § 322 ZPO § 19 GKG
27GerberSprickHahnWagenitz

Volltext der Entscheidung

XII ZR 43/01	BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 27. November 2002 in dem Rechtsstreit
 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. November 2002 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Gerber, Sprick, Prof. Dr. Wagenitz und Fuchs
 beschlossen:
Die Gegenvorstellungen des Beklagten gegen die Streitwertfestsetzung im Senatsbeschluß vom 25. September 2002 werden zurückgewiesen.
Gründe:
Der Beklagte hat im Berufungsverfahren hilfsweise die Aufrechnung erklärt. Das Oberlandesgericht hat dazu ausgeführt, dem Beklagten stehe kein zur Leistungsverweigerung berechtigender Gegenanspruch zu. Damit hat das Berufungsgericht nicht über ein - nicht geltend gemachtes - Zurückbehaltungsrecht, sondern über die hilfsweise aufgerechnete Gegenforderung entschieden (§ 322 Abs. 2 ZPO), so daß sich der Streitwert gemäß § 19 Abs. 3 GKG erhöht.
Hahne	Gerber	Sprick
 Wagenitz	Fuchs