BGH · XII ZR 37/07 vom 25.07.2007

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Leitsatz / Zusammenfassung

Juli 2007 in dem Rechtsstreit Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. August 2005 gerichteten Klage und der auf Mietzahlung für die Monate September 2005 bis Juli 2006 gerichteten Widerklage sind im Sinne des § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG identisch, so dass für die Wertberechnung nur der - höhere - Streitwert der Klage maßgeblich ist; vgl.

Zitierte Normen

Schlagwörter

gerichtetNichtzulassungsbeschwerdeDüsseldorfStreitwert

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZR 37/07 vom 25. Juli 2007 in dem Rechtsstreit Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Juli 2007 durch den Richter Sprick, die Richterin Weber-Monecke, den Richter Fuchs, die Richterin Dr. Vezina und den Richter Dose beschlossen: Der Kläger wird, nachdem er die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das am 8. Februar 2007 verkündete Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf zurückgenommen hat, dieses Rechtsbehelfs für verlustig erklärt. Die Kosten der Nichtzulassungsbeschwerde werden ihm auferlegt (§§ 565, 516 Abs. 3 ZPO). Streitwert: 31.410 € (Die Streitgegenstände der auf Feststellung der Mietvertragsbeendigung zu dem 31. August 2005 gerichteten Klage und der auf Mietzahlung für die Monate September 2005 bis Juli 2006 gerichteten Widerklage sind im Sinne des § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG identisch, so dass für die Wertberechnung nur der - höhere - Streitwert der Klage maßgeblich ist; vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 2. November 2005 - XII ZR 137/05 - NZM 2006, 138, 139). Sprick Weber-Monecke Fuchs Vezina Dose Vorinstanzen: LG Düsseldorf, Entscheidung vom 18.08.2006 - 14d O 140/05 -OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08.02.2007 -1-10 U 131/06 -