BGH · XII ZB 99/01 vom 18.07.2001

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Leitsatz / Zusammenfassung

Juli 2001 durch den Vor sitzenden Richter Dr. Blumenrohr und die Richter Gerber, Sprick, Weber Monecke und Fuchs beschlossen: Entscheidungen über die Erteilung einer Widerrechtlichkeitsbescheinigung nach Art. 15 des Haager Kindesentführungsübereinkommens (HKÜ) sind keine Endentscheidungen über Familiensachen des § 621 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 6, 7, 9 ZPO, sondern Zwischenentscheidungen im Rahmen eines HKÜ-Rückführungsverfahrens (vgl.

Zitierte Normen

Schlagwörter

ZPOFuchsBlumenrohrSprickOberlandesgerichtsFamiliensachenBeschwerde

Volltext der Entscheidung

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Juli 2001 durch den Vor sitzenden Richter Dr. Blumenrohr und die Richter Gerber, Sprick, Weber Monecke und Fuchs beschlossen: Die weitere Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des 15. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 11. April 2001 - 15 UF 85/01 - wird als unzulässig verworfen, weil sie nicht statthaft ist (§ 621 e ZPO). Entscheidungen über die Erteilung einer Widerrechtlichkeitsbescheinigung nach Art. 15 des Haager Kindesentführungsübereinkommens (HKÜ) sind keine Endentscheidungen über Familiensachen des § 621 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 6, 7, 9 ZPO, sondern Zwischenentscheidungen im Rahmen eines HKÜ-Rückführungsverfahrens (vgl. Bach/Gildenast, Internationale Kindesentführung Rdn. 194 m.N.). Entscheidungen des Oberlandesgerichts in diesen Verfahren unterliegen keiner weiteren Beschwerde. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei (§131 Abs. 3 KostO). Blumenrohr Gerber Sprick Weber-Monecke Fuchs