Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
ii/_ä1 BESCHLUSS
in der Familiensache
2
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Lohmann und die Richter Portmann, Dr. Blumenrohr, Dr. Zysk und Dr. Knauber
am 20. März 1991
beschlossen:
Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluß des 11. Zivilsenats - 3. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 31. Januar 1991 wird auf Kosten des Beklagten
zurückgewiesen.
Sein Antrag auf Prozeßkostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt.
Beschwerdewert: 1.182,38 DM.
Gründe :
Auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Beschlusses wird Bezug genommmen. Soweit nach einem Anerkenntnisurteil über die Kosten gemäß § 93 ZPO befunden wird, wie hier im Schlußurteil des Amtsgerichts geschehen, ist gemäß § 99 Abs. 2 ZPO die sofortige Beschwerde gegeben (vgl. BGHZ 40, 265, 270 f). Dies ist das allein zulässige Rechtsmittel, soweit eine Anfechtung der Hauptsacheentscheidung nicht
geschehen oder nicht: möglich ist (vgl. OLG München NJW 1965, 447; s.a. Zöller/Schneider/Herget, ZPO, 16. Aufl. § 99 Rdnr. 11). Da der Beklagte die zweiwöchige Frist für die sofortige Beschwerde (§ 577 Abs. 2 ZPO) nicht eingehalten hat, ist sein als Berufung bezeichnetes Rechtsmittel daher zu Recht als unzulässig verworfen worden.
Prozeßkostenhilfe für das Verfahren nach § 519 b ZPO konnte wegen fehlender Erfolgsaussicht nicht bewilligt
werden.
Lohmann
Zysk
