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BGH · XII ZB 232/13

Gericht: BGH · Aktenzeichen: XII ZB 232/13

2 Auf Antrag des Vaters hat das Amtsgericht ihm die Entscheidungsbefug- Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde der Mutter zurückgewiesen. 2014 hat das Amtsgericht entsprechend einer von den Eltern am selben Tag geschlossenen Vereinbarung die elterliche Sorge für die Zwillinge der Mutter übertragen. Nachdem die Mutter das Verfahren für erledigt erklärt hat, ist gemäß 5 Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen (§ 74 Abs.7 FamFG). Der Antrag auf Verfahrenskostenhilfe ist gemäß § 76 Abs. 1 FamFG § 114 Satz 1 ZPO zurückzuweisen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung der Mutter keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. 7 a) Für die Erfolgsprognose ist jedenfalls der letzte Sachund Streitstand im Zeitpunkt der Entscheidungsreife maßgebend (vgl. Mai 2013 noch eine Erfolgsaussicht bestanden haben, weil der Beschluss vom 8. Mai 2013 über die vorläufige Entziehung des Sorgerechts der Mutter möglicherweise noch nicht gemäß § 40 Abs. 1 FamFG bekanntgegeben worden ist und damit noch nicht wirksam war. §114 Satz 1 ZPO erforderlichen Erfolgsaussicht, weil die Rechtsbeschwerde der Mutter unzulässig geworden ist.

Zitierte Normen: § 81 FamFG § 114 ZPO § 40 FamFG § 114 ZPO § 1628 BGB
ZeitpunktAmtsgerichtElternFamFGMutterEntscheidungsreifeZPORechtsbeschwerde

Volltext der Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
XII ZB 232/13
vom 10. Dezember 2014 in der Familiensache
-2-
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Dezember 2014 durch den Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Schilling, Dr. Günter, Dr. Nedden-Boeger und Dr. Botur
 beschlossen:
Die Gerichtskosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden den weiteren Beteiligten zu 1 und 2 zu je 1/2 auferlegt. Ihre außergerichtlichen Kosten tragen die weiteren Beteiligten selbst.
Der Antrag der Antragsgegnerin auf Verfahrenskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.
Beschwerdewert: 3.000 €
Gründe:
I.
1	Aus	der geschiedenen Ehe der Eltern sind die im März 2006 geborenen
 Zwillinge hervorgegangen, für die die Eltern zunächst auch die gemeinsame elterliche Sorge innehatten.
2	Auf	Antrag des Vaters hat das Amtsgericht ihm die Entscheidungsbefug-
nis über den Besuch des Religionsunterrichts und des Schulgottesdienstes übertragen. Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde der Mutter zurückgewiesen. Die Mutter hat am 10. Mai 2013 Rechtsbeschwerde eingelegt und zu-
-3-
gleich die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe beantragt. Bereits am 8. Mai
2013	hatte das Amtsgericht in einem anderen Verfahren den Eltern durch einstweilige Anordnung das Sorgerecht entzogen. Mit Beschluss vom 17. November
2014	hat das Amtsgericht entsprechend einer von den Eltern am selben Tag geschlossenen Vereinbarung die elterliche Sorge für die Zwillinge der Mutter übertragen. Hiervon ausgenommen hat das Amtsgericht das Umgangsrecht, das es beiden Elternteilen entzogen hat.
3	Nach Hinweis hat der Verfahrensbevollmächtigte der Mutter das "Be-
schwerdeverfahren" für erledigt erklärt.
4	1.	Nachdem	die	Mutter das Verfahren für erledigt erklärt hat, ist gemäß
§ 83 Abs. 2 i.V.m. § 81 FamFG nur noch über die Kosten nach billigem Ermessen zu entscheiden (vgl. Keidel/Sternal FamFG 18. Aufl. §22 Rn. 34; Keidel/ Zimmermann FamFG 18. Aufl. § 81 Rn. 44 ff.). Dabei erscheint es dem Senat unter Berücksichtigung des Sachund Streitstandes angemessen, die Kosten im Ergebnis gegeneinander aufzuheben.
5	Von	einer	weiteren	Begründung	der	Entscheidung	wird	abgesehen,	weil
 sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen (§ 74 Abs. 7 FamFG).
6	2.	Der Antrag auf Verfahrenskostenhilfe ist gemäß § 76 Abs. 1 FamFG
i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO zurückzuweisen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung der Mutter keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.
-4-
7	a)	Für	die Erfolgsprognose ist jedenfalls der letzte Sachund Streitstand
 im Zeitpunkt der Entscheidungsreife maßgebend (vgl. Thomas/Putzo/Seiler ZPO 35. Aufl. § 119 Rn. 4). Die Entscheidungsreife tritt ein, wenn der Gegner innerhalb angemessener Frist Gelegenheit hatte, Stellung zu nehmen (vgl. Zöller/Geimer ZPO 30. Aufl. § 119 Rn. 44).
8	b)	Zwar	mag	im	Zeitpunkt der Einlegung der Rechtsbeschwerde am
10. Mai 2013 noch eine Erfolgsaussicht bestanden haben, weil der Beschluss vom 8. Mai 2013 über die vorläufige Entziehung des Sorgerechts der Mutter möglicherweise noch nicht gemäß § 40 Abs. 1 FamFG bekanntgegeben worden ist und damit noch nicht wirksam war.
9	Etwas	anderes gilt indes für den Zeitpunkt der Entscheidungsreife.
Rechtsbeschwerde und Verfahrenskostenhilfeantrag sind dem Instanzanwalt des Vaters am 17. Mai 2013 zugestellt worden. Legt man eine Stellungnahmefrist von mindestens zwei Wochen zugrunde, ist die Entscheidungsreife frühestens Anfang Juni 2013 eingetreten. Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der nämliche Beschluss der Mutter zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekanntgegeben war.
Damit fehlte es im maßgeblichen Zeitpunkt an der gemäß § 76 Abs. 1 FamFG i.V.m. §114 Satz 1 ZPO erforderlichen Erfolgsaussicht, weil die Rechtsbeschwerde der Mutter unzulässig geworden ist. Denn mit der Entziehung des Sorgerechts ist die Entscheidung nach § 1628 BGB, die lediglich einen Teilbereich des gemeinsamen Sorgerechts anbelangt, gegenstandslos geworden.
Dose
 Schilling
Günter
 Nedden-Boeger
 Botur
Vorinstanzen:
AG Monschau, Entscheidung vom 30.05.2012 - 6 F 59/12 -OLG Köln, Entscheidung vom 18.04.2013 -11-12 UF 108/12 -