BGH · XII ZB 179/03 vom 27.04.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 179/03 vom 27. April 2005 in der Familiensache -2- Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. April 2005 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Sprick, Weber-Monecke, Prof. Dr. Wagenitz und Dr. Ahlt beschlossen: 1. Der Tenor des Beschlusses vom 15. Dezember 2004 wird dahingehend berichtigt, daß der Ausgleichsbetrag am Ende des ersten Satzes nicht 381 €, sondern 328.68 € lautet. 2. Die Gründe des Beschlusses vom 15. Dezember 2004 werden unter II. 2. im letzten Absatz dahingehend berichtigt, daß die fünf letzten Sätze des genannten Abschnitts nunmehr lauten: "Die Höchstgrenze aus der Dienstaltersendstufe der zu dem Ehezeitende gegebenen Besoldungsgruppe (A 12) beläuft sich auf 2.493.46 € (3.299.34 € Endstufe A 12 x 71,75 % Ruhegehaltssatz = 2.367.28 € fiktives Ruhegehalt zuzüglich 5,33 % Sonderzuwendung 126.18 €i. Aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei der BfA hat der Antragsgegner monatliche Rentenanwartschaften von insgesamt 264,78 € erworben. Die Summe aus dem Ruhegehalt und der gesetzlichen Rente übersteigt die maßgebliche Höchstgrenze um 264.78 € Hieraus errechnet sich der ehezeitlich verursachte Kürzungsanteil nach dem Verhältnis der in der Ehezeit erworbenen zu den insgesamt erworbenen Entgeltpunkten mit 264.78 €x 6,4980 EP : 10,4598 EP = 164.49 € Um diesen Betrag ist der ungekürzte Ehezeitanteil zu verringern, so daß für den Antragsgegner eine ehezeitliche Beamtenversorgung von 1.023.66 €- 164.49 €= 859.17 € ver-bleibt." Gründe: Die Berichtigung beruht auf §319 Abs. 1 ZPO. Die Dienstaltersendstufe der zu dem Ehezeitende gegebenen Besoldungsgruppe A 12 betrug 6.452,95 DM. Dies entspricht nicht 3.522,25 €| sondern 3.299,34 € Hahne Sprick Weber-Monecke Wagenitz Ahlt