Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Februar 2002 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Gerber, Prof. 1. Das Ablehnungsgesuch des Antragsgegners in dem Schriftsatz vom 27.
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 179/01 vom 13. Februar 2002 in der Familiensache Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Februar 2002 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Gerber, Prof. Dr. Wagenitz, Fuchs und Dr. Vezina beschlossen: 1. Das Ablehnungsgesuch des Antragsgegners in dem Schriftsatz vom 27. Januar 2002 ist unzulässig. Die Zulässigkeit des Gesuchs setzt voraus, daß der Ablehnende konkrete Tatsachen substantiell bezeichnet, aus denen sich die Befangenheit ergeben soll (Feiber in MünchKomm-ZPO, 2 Aufl. § 44 Rdn. 5 m.N. in Fußn. 6). Daran fehlt es. Der Antragsgegner macht lediglich geltend, daß acht Richter-in unterschiedlicher Besetzung-an zwei Entscheidungen mitgewirkt haben, die er für falsch hält. 2. Es besteht kein Anlaß, die aufgrund des unzulässigen Rechtsmittels des Antragsgegners angefallenen Kosten gemäß § 8 Abs. 1 GKG nicht zu erheben, nachdem er dieses Rechtsmittel trotz eines Hinweises des Oberlandesgerichts nicht zurückgenommen hat. Hahne Gerber Wagenitz Fuchs Vezina
