Volltext der Entscheidung
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
Xa ZR 68/07
vom 16. Dezember 2010 in der Patentnichtigkeitssache
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Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Dezember 2010 durch den Richter Keukenschrijver, die Richterin Mühlens und die Richter Dr. Grabinski, Dr. Bacher und Hoffmann
beschlossen:
Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 29. September 2010 wird auf Kosten des Streithelfers zurückgewiesen.
Gründe:
1 Die innerhalb der in § 122a Satz 2 PatG und § 321a Abs. 2 Satz 1 ZPO
bestimmten Frist erhobene "Gegenvorstellung" des Streithelfers ist als statthafte Anhörungsrüge gegen die auf der Grundlage von § 91a ZPO ergangene Kostenentscheidung des Senats vom 29. September 2010 zu werten. Der
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Rechtsbehelf bleibt jedoch ohne Erfolg. Der Streithelfer zeigt nicht auf, dass der Senat entscheidungserhebliches Vorbringen übergangen hat.
Keukenschrijver Mühlens Grabinski
Bacher
Hoffmann
Vorinstanz:
Bundespatentgericht, Entscheidung vom 17.01.2007 - 4 Ni 72/05 -