Das Heimstättenamt entscheidet nach Anhörung des anderen Teils und nach eingehender Prüfung der Sachlage unter Ausschluß des Rechtswegs endgültig darüber, ob die Voraussetzungen zur Kündigung nach den Bestimmungen des Vertrages als gegeben anzusehen sind.1* Mai 1946 unzulässig war und der zwischen den Parteien geschlossene Siedlungsvertrag vom 4« Dezember 1936 noch in Wirksamkeit ist. Es hat den Rechtsweg für zulässig gehalten und ist zu dem Ergebnis gekommen, daß der Weggang der Kläger nach Bflp AflHM unter den gegebenen Verhältnissen nicht als wichtiger Grund für die Kündigung des zwischen den Parteien bestehenden.Pachtverhältnisses anzusehen sei. Io Das Berufungsgericht hat erwogen: Nach der rechtlichen Beurteilung des Revisionsgerichts handle es sich bei der im § 13 Abs 2 Satz 2 des Siedlungsvertrags von den Parteien getroffenen Vereinbarung über die Nachprüfung einer Kündigung des Vertrags durch das Heimstättenamt um einen Schiedsgutachtervertrag. Die Entscheidung des Regierungspräsidenten in Darmstadt auf das Schreiben der Beklagten vom 16, Juni 1946 stelle an sich ein Schiedsgutachten dar. Das im Vertrag als Schieds-gutachter vorgesehene Heimstättenamt sei ersatzlos weg-gefallen, Anhaltspunkte seien nicht erkennbar, daß etwa der Regierungspräsident Darmstadt Ersatzschiedsgutachter sein solle. Die Revision macht dagegen geltend: Der Regierungspräsident sei an die Stelle des Heimstättenamts G^ HeW-der NSDAP und der DAR getreten, und das von ihm abgegebene Gutachten vom 27. der öffentlichrechtlichen Ordnung des Siedlungswesens und seiner Stellung innerhalb des Vertrags zwischen den Streitteilen entsprochen habe, weil es die Stelle gewesen sei, die als mit den einschlägigen Fragen am besten vertraut habe angesehen werden können. Wenn daher die Aufgaben des Heimstättenamts auf den Regierungspräsidenten übergegangen seien, so dürfe als dem übereinstimmenden Parteiwillen, entsprechend angenommen werden, daß dies auch für die Stellung als Schiedsgutachter zu gelten habe. Die Beklagte habe dem Umstand, ob das Heimstättenamt Bewilligungsbehörde gewesen sei, keine Bedeutung beigemessen, sondern habe ihre Auffassung mit der allgemeinen Stellung des Heimstättenamts und dem Übergang seiner Funktion auf den Regierungspräsidenten begründet. Sei aber § 13 Abs 2 des Vertrags in Geltung geblieben, so sei das Gericht an die vom Regierungspräsidenten getroffene Entscheidung gebunden, sodaß die Kündigung der Beklagten gerechtfertigt gewesen sei. Im § 13 Abs 2 des Siedlervertrags ist das Heimstättenamt G€B He®^-Na®^ der NSDAP und DAF als Schiedsgutachter bestimmt worden. Das Berufungsgericht legt den Vertrag dahin aus, daß nur dieses Amt zu dieser Aufgabe bestellt worden sei und daß, nachdem es ersatzlos weggefallen sei, die ganze Schiedsgutachterver-einbarung gegenstandslos geworden sei«, Es wurden dann im Laufe des Oktober 1934 Nachträge vereinbart, in denen bestimmt war, daß die Stelle, die das Reichsdariehen für die Errichtung der Siedlerstelle bewilligt hat, nach Anhörung des andern Teils und eingehender Prüfung der Sachlage unter Ausschluß des Rechtswegs endgültig darüber entscheidet, ob ein wichtiger Grund .zur Kündigung vorliegt. Für den Fall, daß das Vertragsmuster nur im Bezirk des Berufungsgerichts verwendet wurde, handelt es sich nicht um einen typischen Vertrag. Insbesondere kann gegen die Auslegung des Berufungsgerichts nicht eingewendet werden, daß durch den Erlaß des Hessischen Ministers für Arbeit und Wohlfahrt vom 6. September 1947 (StAnz 1947, 439 Nr 536) die Zuständigkeit des Regierungspräsidenten an die Stelle des Gauheimstättenamts gesetzt worden ist; denn durch diesen Erlaß kann nicht früher abgeschlossenen Verträgen ein Sinn gegeben werden, den sie nicht schon vorher hatten und es kann keiner Vertragspar- Wurde das Muster aber auch im Bezirk eines anderen Oberlandesgerichts verwendet, so liegt ein typischer Vertrag vor, dessen Auslegung durch das Berufungsgericht vom Revisionsgericht unbeschränkt nachgeprüft werden kann. Es kann auch nicht aus dem von der Revision hervorgehobenen nachträglichen Verhalten der Kläger, nämlich darin, daß sie sich selbst im Schreiben vom 16. Denn dieses Schreiben ist offensichtlich dadurch veranlaßt worden, daß den Klägern im Kündigungsschreiben vom 8, Mai 1946 mitgeteilt worden war, der Regierungspräsident in Darmstadt habe durch Verfügung vom 24* April 1946 entschieden, die Siedlerstelle der Kläger solle den Eheleuten Gauf überlassen werden. In beiden Fällen ist somit das Ergebnis, daß die von den Vertragsparteien bestellte Schiedsgutachterstel-le weggefallen ist, und dem Berufungsgericht beizustimmen, wenn es daraus die Folgerung zieht, das Gericht habe in entsprechender Anwendung des § 319 BGB zu entscheiden, ob ein wichtiger Grund zur Kündigung Vorgelegen habe« 2, Das Berufungsgericht führt dazu weiter aus; Das Landgericht habe das Vorliegen eines Kündigungsgrundes mit Recht verneint«, Daß die Kläger das Grundstück wegen der Luftangriffe verlassen hätten, stelle für sich allein noch keinen Kündigungsgrund dar, auch nicht, daß sie von der Möglichkeit, in einer von Luftangriffen verschonten Gegend (B|pA4||® in Österreich) unterzukommen, Gebrauch gemacht hätten« Die Kläger hätten vor ihrem Weggang das Grundstück behelfsmäßig ausgebessert0 Sie hätten mit der Bewirtschaftung des Gartens die Eheleute FflHBBP beauftragt, die den Garten so lange bearbeitet hätten, bis sie durch die Eheleute Ga® gehindert worden seien. Das Landgericht habe aber diese Unterlassung mit Recht nicht als wichtigen Grund für die Kündigung des Pachtvertrags angesehen. Dies sei der Beklagten durch die wiederholten Vorsprachen der Klägerin zu 2 bekannt gewesen, so daß die.Beklagte damit habe rechnen können, daß die Siedlers teile wieder ordnungsmäßig wie zuvor von den Klägern bewirtschaftet werden würde. Dadurch, daß die Eheleute Ga® die Siedlerstelle während der Abwesenheit der Kläger bewirtschaftet und das Haus instand gesetzt hätten, sei die Wirksamkeit des zwischen den Parteien bestehenden Pachtvertrags nicht berührt worden. Das Berufungsgericht habe nicht beachtet, daß die Kläger nicht wegen des Fliegerschadens nach B® A®|^ verzogen seien, sondern weil sie dort ein durch Erbfall ihnen zugefallenes Gut hätten übernehmen wollen, und daß sie den Plan des Wegzugs schon vorher gefaßt hätten. Dieses Vorbringen steht aber mit der ausdrücklichen Feststellung des Landgerichts, die das Berufungsgericht übernimmt und gegen die nichts zeinzuwenden ist, im Widerspruch. Die Revision meint schließlich, die Entscheidung des Regierungspräsidenten hätte nicht gänzlich unbeachtet bleiben dürfen* Es ist aber nicht ersichtlich, welche Bedeutung diese Entscheidung für das Gericht haben sollte, wenn sie für das Gericht nicht bindend war und-das Gericht daher befugt war, die strittige Frage selbst zu entscheiden*
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V ZR 97/53 Verkündet am 21* Dezember 1954 Hoffmeister,Justizangestellter als ürkundsbeamter der Geschäftsstelle 2508 043 Im Namen des Volkes In dem Rechtsstreit der NflflflHIflfll HflBi GmbH, gesetzlich vertreten durch die Geschäftsführerjgaul KüMflfl und Johannes Hfl in FMHBHP (MW, uflBHBHM MM» Beklagten, Berufungsklägerin, Revisionsklägerin, - Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt gegen 1a den Waagenbauer Johann 2» seine Ehefrau Maria beide in N«fl-I( gebt Tt traße 4BM/M» Kläger, Berufungsbeklagte, Revisionsbeklagte, - Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Prof.Dr. hat der Vc Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 21. Dezember 1954 unter Mitwirkung des Senatspräsidenten Dr. Tasche und.der Bundesrichter Dr.v, Normann, Dr. Oechßler, Dr. Großmann und Dr. Spieler für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts in Frankfurt (Main) vom 9* Juli 1953 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Parteien schlossen am 4. Dezember 1936 einen Siedlungsvertrag, nach dem den Klägern auf der Gemarkung die Siedlerstelle T^MBpreg 9 zuge- wiesen werden sollte. Das Grundstück umfaßt einschließ- lich~der bebauten Fläche etwa 1000 qm. Das Siedlungsge- «• bäude sollte zwei Zimmer, eine Kammer, Wohnküche, Arbeitsund Nebenräume und Stall enthalten. Der Siedlungsvertrag gliedert sich in drei Teile: Teil I regelt die Errichtung der Stelle und das VertragsVerhältnis bis zur Fertigstellung, Teil II das VertragsVerhältnis von der Fertigstellung der Siedlerstelle bis zur Übertragung des Eigentums auf den Siedler, Teil III die Übertragung der Siedlerstelle zu Eigentum auf den-Siedler. Die Kläger hatten nach der Fertigstellung die Siedlerstelle in der Form des Pachtverhältnisses erhalten, zur Eigentumsübertragung war es noch nicht gekommen. In § 13 des Vertrags waren die Fälle aufgezählt, in denen das Pachtverhältnis von der Beklagten gekündigt werden konnte. § 13 Abs 2 lautet: f,Erhebt der Siedler gegen die Kündigung Widerspruch, so ist dem Heimstättenamt G^rHefl^- der NSDAP und DAF unverzüglich unter eingehender Darlegung des Sachverhalts zu berichten. Das Heimstättenamt entscheidet nach Anhörung des anderen Teils und nach eingehender Prüfung der Sachlage unter Ausschluß des Rechtswegs endgültig darüber, ob die Voraussetzungen zur Kündigung nach den Bestimmungen des Vertrages als gegeben anzusehen sind.1* Nachdem das Haus im Dezember 1943 bei einem Luftangriff beschädigt worden war, gingen die Kläger Anfang Januar 1944 nach B#AMi in Österreich. Am 13» Februar 1944 schrieb die Beklagte an den Kläger zu 1, sie habe erfahren, daß er sich infolge Bombenschadens nach B0 AlBMW zurückgezogen habe und beabsichtige, die Siedlerstelle, um die sich sein Bruder bemühe, aufzugeben. Die Beklagte wundere, sich über sein Verhalten, und der Kläger zu 1 möge sich zu der Angelegenheit äußern« Im Jahre 1946 wollten die Kläger nach zurückkehren, und die Klägerin zu 2 sprach mehrfach wegen ihres Wiedereinzugs bei der Beklagten vor. Mit Schreiben vom 8, Mai 1946 kündigte die Beklagte den Siedlungsvertrag, nachdem der Regierungspräsident in Darmstadt am 24. April 1946 verfügt hatte, daß die Siedlerstelle den durch das Wohnungsamt eingewiesenen Eheleuten Grs4P überlassen werden solle. Die Kläger wandten sich mit Schreiben vom 16. Juni 1946 an den Regierungspräsidenten in Darmstadt, der durch Verfügung vom 27* Juli 1946 den "Einspruch” gegen die Kündigung als unbegründet zurückwies. Die Kläger erhoben bei dem Verwaltungsgericht Darmstadt Anfechtungsklage, die durch Vorbescheid vom 14. April 1948 als unzulässig abgewiesen wurde, da der Verwaltungsrechtsweg nicht gegeben sei. Die Kläger haben Klage erhoben mit dem Antrag 1c festzustellen, daß die in § 13 des zwischen den Parteien geschlossenen Siedlungsvertrags vom 4* Dezember 1936 enthaltene Schiedsver-einbarung durch Wegfall des Grauheimstätten-arats unwirksam geworden ist, 2. festzustellen, daß die von der Beklagten ausgesprochene Kündigung vom 8. Mai 1946 unzulässig war und der zwischen den Parteien geschlossene Siedlungsvertrag vom 4« Dezember 1936 noch in Wirksamkeit ist. Die Beklagte hat Klagabweisung beantragt und in erster Linie geltend gemacht, daß der Rechtsweg nicht gegeben sei« Das Landgericht hat.festgestellt, daß die von der Beklagten ausgesprochene Kündigung vom 8. Mai 1946 unzulässig war und der zwischen den Parteien geschlossene Siedlungsvertrag vom 4« Dezember 1936 noch in Wirksamkeit ist« Es hat den Rechtsweg für zulässig gehalten und ist zu dem Ergebnis gekommen, daß der Weggang der Kläger nach Bflp AflHM unter den gegebenen Verhältnissen nicht als wichtiger Grund für die Kündigung des zwischen den Parteien bestehenden.Pachtverhältnisses anzusehen sei. Das Oberlandesgericht hat auf die Berufung der Beklagten die Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs abgewiesen. Der erkennende Senat hat durch Urteil vom 20. März 1953.(V ZR 5/52, veröffentlich in BGHZ 9? 138) das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zurückverwiesen« Das Oberlandesgericht hat nach anderweiter Verhandlung die Berufung der Beklagten zurückgewiesen« Mit der Revision erstrebt die Beklagte die Abweisung der Klage, hilfsweise die Zurückverweisung der Sache. Die Kläger beantragen Zurückweisung der Revision. Ents che id lings gründe s . i . % Io Das Berufungsgericht hat erwogen: Nach der rechtlichen Beurteilung des Revisionsgerichts handle es sich bei der im § 13 Abs 2 Satz 2 des Siedlungsvertrags von den Parteien getroffenen Vereinbarung über die Nachprüfung einer Kündigung des Vertrags durch das Heimstättenamt um einen Schiedsgutachtervertrag. Diese rechtliche Beurteilung habe das Berufungsgericht nach § 565 Abs 2 ZPO seiner Entscheidung zugrunde zu legen« Die Entscheidung des Regierungspräsidenten in Darmstadt auf das Schreiben der Beklagten vom 16, Juni 1946 stelle an sich ein Schiedsgutachten dar. Es sei aber für die Parteien nicht verbindlich, da der Regierungspräsident nicht als von den Parteien gewollter Schiedsgutach-ter angesehen werden könne. Das im Vertrag als Schieds-gutachter vorgesehene Heimstättenamt sei ersatzlos weg-gefallen, Anhaltspunkte seien nicht erkennbar, daß etwa der Regierungspräsident Darmstadt Ersatzschiedsgutachter sein solle. Es scheide auch die Bewilligungsbehörde als Ersatzschiedsgutachter aus, da das Heimstättenamt niemals Bewilligungsbehörde für das Reichsdarlehen gewesen sei, diese Aufgabe vielmehr stets der obersten Landesbehörde obgelegen habe. Die Revision macht dagegen geltend: Der Regierungspräsident sei an die Stelle des Heimstättenamts G^ HeW-der NSDAP und der DAR getreten, und das von ihm abgegebene Gutachten vom 27. Juli 1946 sei für die Streitteile undfür das Gericht bindend. Durch den Wegfall des Heimstättenamts sei die Bestimmung des Gutachtens nicht gegenstandslos geworden. Das Heimstättenamt sei als Schiedsgutachterstelle benannt worden, weil dies der öffentlichrechtlichen Ordnung des Siedlungswesens und seiner Stellung innerhalb des Vertrags zwischen den Streitteilen entsprochen habe, weil es die Stelle gewesen sei, die als mit den einschlägigen Fragen am besten vertraut habe angesehen werden können. Es seien nicht die Leiter des Heimstättenamts deshalb als Schieds gutachter vereinbart worden, weil sie persönlich den Streitteilen, insbesondere den Klägern, als für die Erstattung des Gutachtens besonders geeignete Persönlichkeiten erschienen wären, sondern die Vereinbarung sei im Rahmen der allgemein für das Siedlungswesen geltenden Richtlinien auf Grund der für das Siedlungswesen maßgebenden Stellung dieses Amts geschehen. Wenn daher die Aufgaben des Heimstättenamts auf den Regierungspräsidenten übergegangen seien, so dürfe als dem übereinstimmenden Parteiwillen, entsprechend angenommen werden, daß dies auch für die Stellung als Schiedsgutachter zu gelten habe. Dies habe das Berufungsgericht verkannt, indem es einseitig auf den Gesichtspunkt abgehoben habe, ob das Heimstättenamt Bewilligungsbehörde gewesen sei. Die Beklagte habe dem Umstand, ob das Heimstättenamt Bewilligungsbehörde gewesen sei, keine Bedeutung beigemessen, sondern habe ihre Auffassung mit der allgemeinen Stellung des Heimstättenamts und dem Übergang seiner Funktion auf den Regierungspräsidenten begründet. Diese Auffassung hätten aber auch die Kläger gehabt, da sie selbst mit Schreiben vom 16. Juni 1946 die Entscheidung des Regierungspräsidenten angerufen hätten und damit selbst den Regierungspräsidenten als Rechtsnachfolger des Gauheimstättenamts erachtet hätten«. Minde stens müßte in der Anrufung des Regierungspräsidenten die Erklärung des Einverständnisses gesehen werden, daß der Regierungspräsident an Stelle des Heimstättenamts als Schiedsgutachter die Entscheidung treffe. Sei aber § 13 Abs 2 des Vertrags in Geltung geblieben, so sei das Gericht an die vom Regierungspräsidenten getroffene Entscheidung gebunden, sodaß die Kündigung der Beklagten gerechtfertigt gewesen sei. Dieser Auffassung der Revision kann nicht gefolgt werden. Im § 13 Abs 2 des Siedlervertrags ist das Heimstättenamt G€B He®^-Na®^ der NSDAP und DAF als Schiedsgutachter bestimmt worden. Das Berufungsgericht legt den Vertrag dahin aus, daß nur dieses Amt zu dieser Aufgabe bestellt worden sei und daß, nachdem es ersatzlos weggefallen sei, die ganze Schiedsgutachterver-einbarung gegenstandslos geworden sei«, Es ist zunächst zu prüfen, ob es sich hier um einen sogenannten typischen Vertrag handelt, dessen Auslegung der freien Nachprüfung des Revisionsgerichts unterliegt. Das ist der Fall, wenn der Vertrag nach einem Muster geformt ist, das in den Bezirken mehrerer Oberlandesgerichte für eine Vielheit bestehender Rechtsbeziehungen benutzt wurde (RGZ 153, 62 ^>27*). Die im Bereich der Beklagten benutzten Muster für den Träger-Siedler- Vertrag haben sich wiederholt geändert« Wie dem erkennenden Senat aus einem anderen Fall bekannt int, wurden im Oktober 1934 Vertragsmuster benutzt, in denen vorgesehen war, daß die Kündigung wegen Vorliegens eines wichtigen Grundes der vorherigen Zustim- raung derjenigen Stelle bedarf, die für die Bewilligung des Reichsdarlehens zuständig ist. Biese Fassung entspricht der Weisung, die der Reichsarbeitsminister in seinem Erlaß IV 15 - 390/33. Ks vom 10. Oktober 1933 (Reichsarbeitsblatt /RaB17 1933 I, 264) unter VII gegeben hatte. Es wurden dann im Laufe des Oktober 1934 Nachträge vereinbart, in denen bestimmt war, daß die Stelle, die das Reichsdariehen für die Errichtung der Siedlerstelle bewilligt hat, nach Anhörung des andern Teils und eingehender Prüfung der Sachlage unter Ausschluß des Rechtswegs endgültig darüber entscheidet, ob ein wichtiger Grund .zur Kündigung vorliegt. Nach dem Erlaß des Reichsarbeitsministers S 8 Nr 11 - 293/35 vom 12. Februar 1935 (RAB1 I, *48) Nr 22 sollte die Siedl er auswahl im Benehmen mit den Gauheims tättenäm-tera der NSBAP und DAF vorgenommen werden* Mit den vom Reichs- und Preußischen Arbeitsminister herausgegebenen Bestimmungen über die Förderung der Kleinsiedlung vom 21. April 1936 (RAB1 I, 136) ist ein neues Muster 3 a Träger-Siedler-Vertrag (RAB1 I,. 168) herausgegeben worden, in dem es in § 11 Abs 2 heißt: ”Bei Streit darüber, ob ein wichtiger Grund vorliegt, soll ein Schiedsgutachten der für die Bewilligung von Reichsdarlehen oder Reichsbürgschaften zuständigen Behörde entscheidend sein. Bas Schiedsgutachten ist auch für die Gerichte bindend, es sei denn, daß besondere Gründe eine abweichende Beurteilung erfordern.” Dieselbe Passung hat das Muster 3 a in den Bestimmungen über die Förderung der Kleinsiedlung vom 14. September 1937 (RAB1 I,- 229s 246, 251 Z^557). Die Parteien haben also den vorliegenden Yertrag zu einer Zeit geschlossen, als für das ganze Reichsgebiet schon ein anderes Muster, nämlich das vom 21- April 1936 vorgeschrieben war. Es ist aber damit zu rechnen, daß das vorliegende Muster vor und nach dem 21. April 1936 im ganzen Bereich des früheren Graues der NSDAP und DAP verwendet wor- den ist, also auch in Gebieten, die heute zu dem Bezirk eines anderen Oberlandesgerichts gehören. Eine sichere Feststellung ist darüber nicht getroffen, brauchte auch vom Berufungsgericht nicht getroffen zu werden. Auch das Revisionsgericht kann die Frage dahingestellt sein lassen, da das Ergebnis in beiden Fällen das gleiche ist. Für den Fall, daß das Vertragsmuster nur im Bezirk des Berufungsgerichts verwendet wurde, handelt es sich nicht um einen typischen Vertrag. Das hat zur Folge, daß das Revisionsgericht an die Auslegung des Berufungsgerichts gebunden ist und diese Auslegung nur 'in beschränktem Maß nachprüfen kann. Die vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung ist möglich, und es ist nicht ersichtlich, daß das Berufungsgericht irgend einen für die Auslegung wesentlichen Umstand übersehen hätte. Insbesondere kann gegen die Auslegung des Berufungsgerichts nicht eingewendet werden, daß durch den Erlaß des Hessischen Ministers für Arbeit und Wohlfahrt vom 6. September 1947 (StAnz 1947, 439 Nr 536) die Zuständigkeit des Regierungspräsidenten an die Stelle des Gauheimstättenamts gesetzt worden ist; denn durch diesen Erlaß kann nicht früher abgeschlossenen Verträgen ein Sinn gegeben werden, den sie nicht schon vorher hatten und es kann keiner Vertragspar- 10 - tei ein anderer als der vereinbarte Schiedsgutachter aufgedrängt werden. Wurde das Muster aber auch im Bezirk eines anderen Oberlandesgerichts verwendet, so liegt ein typischer Vertrag vor, dessen Auslegung durch das Berufungsgericht vom Revisionsgericht unbeschränkt nachgeprüft werden kann. Dabei ist dem Berufungsgericht dahin beizustimmen, daß ausdrücklich das Grauhelmstättenamt als Schiedsgutachter bestellt.worden ist. Es ist zwar richtig, daß nicht die Leiter des- Heims tätten^mts persönlich als Gutachter ge- " # * wollt waren und daß das Heimstättenamt als eine Stelle gewählt wurde, die i'm Siedlungswesen und im besonderen bei der Auswahl der Siedler wichtige und maßgebende Aufgaben hatte. Es ist ferner richtig, daß die staatlichen Stellen, die das Reichsdarlehen bewilligten, ähnliche Aufgaben hatten und als ebenso sachverständig in Siedlungsangelegenheiten angesehen werden konnten. Aber es ist klar, daß das Heimstättenamt im GW HeWP-NMI^ im Gregensatz zu der Regelung in den vom Reichs- und Preus-sischen Arbeitsminister erlassenen Bestimmungen über die Förderung der Kleinsiedlung vom 21. April 1936 deshalb als Schiedsgutachter gewählt worden ist, weil es eine Parteidienststelle war und dieser nun ein besonders starker Einfluß eingeräumt werden sollte. Gterade in dieser Eigenschaft ist das Heimstättenamt ersatzlos weggefallen. Der Regierungspräsident ist somit nicht der Rechtsnachfolger des bisherigen, sondern ein anderer Schiedsgutachter, der den Vertragsparteien nicht gegen ihren Willen aufgezwungen werden kann. Es kann auch nicht aus dem von der Revision hervorgehobenen nachträglichen Verhalten der Kläger, nämlich darin, daß sie sich selbst im Schreiben vom 16. Juni 1946 an den Regierungspräsidenten gewandt haben* ein Einverständnis damit entnommen werden, daß der Regierungspräsident ein Schiedsgutachten erstatte. Denn dieses Schreiben ist offensichtlich dadurch veranlaßt worden, daß den Klägern im Kündigungsschreiben vom 8, Mai 1946 mitgeteilt worden war, der Regierungspräsident in Darmstadt habe durch Verfügung vom 24* April 1946 entschieden, die Siedlerstelle der Kläger solle den Eheleuten Gauf überlassen werden. In beiden Fällen ist somit das Ergebnis, daß die von den Vertragsparteien bestellte Schiedsgutachterstel-le weggefallen ist, und dem Berufungsgericht beizustimmen, wenn es daraus die Folgerung zieht, das Gericht habe in entsprechender Anwendung des § 319 BGB zu entscheiden, ob ein wichtiger Grund zur Kündigung Vorgelegen habe« 2, Das Berufungsgericht führt dazu weiter aus; Das Landgericht habe das Vorliegen eines Kündigungsgrundes mit Recht verneint«, Daß die Kläger das Grundstück wegen der Luftangriffe verlassen hätten, stelle für sich allein noch keinen Kündigungsgrund dar, auch nicht, daß sie von der Möglichkeit, in einer von Luftangriffen verschonten Gegend (B|pA4||® in Österreich) unterzukommen, Gebrauch gemacht hätten« Die Kläger hätten vor ihrem Weggang das Grundstück behelfsmäßig ausgebessert0 Sie hätten mit der Bewirtschaftung des Gartens die Eheleute FflHBBP beauftragt, die den Garten so lange bearbeitet hätten, bis sie durch die Eheleute Ga® gehindert worden seien. Sie hätten diese Eheleute mit der Zahlung des Pachtzinses beauf- 12 - tragt und diesen den dafür erforderlichen Betrag zurückgelassen. Daraus gehe hervor, daß sie ihre Rechte an dem Siedlungsgrundstück keinesfalls hätten aufgehen wollen. Die Ablehnung des Pachtzinses durch die Beklagte gehe nicht zu Basten der Kläger. Sie hätten sich zwar vor ihrem Weggang mit der Beklagten wegen der nunmehr zu treffenden Maßnahmen in Verbindung setzen sollen. Das Landgericht habe aber diese Unterlassung mit Recht nicht als wichtigen Grund für die Kündigung des Pachtvertrags angesehen. Vor allem habe zur Zeit der Kündigung, am 8. Mai 1946, kein wichtiger Grund dafür Vorgelegen, denn die Klägerin zu 2 sei im März 1946, sobald ihr dies von Österreich aus möglich gewesen sei, nach gekom- men, um ihre Rückkehr vorzubereiten. Dies sei der Beklagten durch die wiederholten Vorsprachen der Klägerin zu 2 bekannt gewesen, so daß die.Beklagte damit habe rechnen können, daß die Siedlers teile wieder ordnungsmäßig wie zuvor von den Klägern bewirtschaftet werden würde. Dadurch, daß die Eheleute Ga® die Siedlerstelle während der Abwesenheit der Kläger bewirtschaftet und das Haus instand gesetzt hätten, sei die Wirksamkeit des zwischen den Parteien bestehenden Pachtvertrags nicht berührt worden. Die Revision erhebt dagegen verschiedene Rügen: Das Berufungsgericht habe nicht beachtet, daß die Kläger nicht wegen des Fliegerschadens nach B® A®|^ verzogen seien, sondern weil sie dort ein durch Erbfall ihnen zugefallenes Gut hätten übernehmen wollen, und daß sie den Plan des Wegzugs schon vorher gefaßt hätten. Dieses Vorbringen steht aber mit der ausdrücklichen Feststellung des Landgerichts, die das Berufungsgericht übernimmt und gegen die nichts zeinzuwenden ist, im Widerspruch. 13 - Daß die Kläger vor der Abreise ihre Adressen in B# AflH^ nicht mitgeteilt hätten, hat das Berufungsgericht durchaus in Erwägung gezogen* Die Frage, ob der klägerische Ehemann das Schreiben der Beklagten vom 15* Februar 1944 beantwortet hat, worauf die Revision hinweist, hat das Berufungsgericht offensichtlich nicht übersehen, aber für unerheblich gehalten, da es auf das Verhalten der klägerischen Ehefrau im März 1946 entscheidenden Wert legt* Die Revision meint schließlich, die Entscheidung des Regierungspräsidenten hätte nicht gänzlich unbeachtet bleiben dürfen* Es ist aber nicht ersichtlich, welche Bedeutung diese Entscheidung für das Gericht haben sollte, wenn sie für das Gericht nicht bindend war und-das Gericht daher befugt war, die strittige Frage selbst zu entscheiden* Die Gründe, aus denen das Berufungsgericht zu dem Ergebnis kommt, daß die. Kündigung des SiedlungsVertrags unzulässig war und dieser Vertrag noch wirksam ist, sind daher nicht zu beanstanden* Die Revision ist daher auf Kosten der Beklagten zurückzuweisen Br. Tasche Br.v.Normann Br. Oechßler Br.Großmann Bundesrichter Br.Spieler ist durch längere Ortsabwesenheit verhindertj zu unterschre ib en. Br.Tasche