BGH · V ZR 93/53

2508 087 Für das Nachschlagewerk! Nicht für die Amtliche Sammlung! Gesetz* BGB § 912 Rechtssatzs Hat der Nachbar den Grenzüberbau erlaubt, so ist daran sein Rechtsnachfolger im Eigentum schuldrechtlich nicht gebunden«, Doch ist der Widerspruch des Rechtsnachfolgers unerhebliche Er hat den Überbau deshalb zu dulden, weil der Überbauende im Hinblick auf die ihm erteilte Erlaubnis bei der Grenzüberschreitung weder vorsätzlich noch grob fahrlässig gehandelt hat* Aktenzeichen* V ZR 93/53 Urteil des BGH vom 3* Dezember 1954 OLG Düsseldorf Y za 93 ^53 Verkündet am 3* Dezember 1954 Hoffmeister., JustoAngest*, als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle , Im Kamen des Volkes In dem Rechtsstreit derfitwe El:.sabethWjBJ^P* geb £ÜHB° MaflHHjjBKtrasse #. in Wi Revisionsklägerin, als Rechtanachfolgerin des verstorbenen Kaufmanns Anton Klägers und Berufungsklägers, Prozessbevollmächtigtert Rechtsanwalt Justierat Br, gegen offene Handels-tr. die Pirma Heinrich Wwe^ Brotfabrik, ge Seilschaft in ip^p (Gesellschafters 1. Bäckermeister Wilhelm MBP in W S-EflBi, str» 2, Kaufmann Julius MflHFin W ■, jwitr, ■), Beklagte, Beruf ungsbeklagte und Revisionsbeklagte, - Prozessbevollmächtigter s Rechtsanwalt Dr, - hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 3* Dezember 1954 unter Mitwirkung des Senatspräsideriten Dr«Tasche und der Bundesrichter Dr.Qechßler, Dr.Piepenbrock, Dr„Großmann und Dr.Spieler für Recht erkannts Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 9° Zivilsenats des Oberlandesgerichts in Düsseldorf vom h Juli 1953 wird auf ihre Kosten zurück-gewiesen« Von Rechts wegen -■ 2 - Tatbestands Die Klägerin ist Alleinerbin des nach Einlegung der Revision verstorbenen ursprünglichen Klägers Anton W| Die Beklagte hat im Jahre 1911 von dem Ziegeleibesitzer Wü^Jl^die Parzelle 60/4 zu Eigentum erworben und alsbald auf ihr eine Brotfabrik gebäut, deren den Backöfen dienender Schornstein über der Erdoberfläche innerhalb der Mauern des Fabrikbauwerks steht, aber unter der Erdoberfläche mit seinen Fundamenten etwa 60 cm weit auf die angrenzende Parzelle 61/4 hinüberragt« Diese Parzelle hat damals noch gehört« Er hat der Beklagten den Überbau er- laubt und sogar den Schornstein selbst errichtet« Im Jahre 1921 hat dem früheren Kläger das Eigen- tum an der Parzelle 61/4 übertragen« Dieser entdeckte im Jahre 1951 den Überbau, als er an der Grenze der beiden Parzellen Ausschachtungsarbeiten zur Vorbereitung eines dort von ihm beabsichtigten Neubaus vornahm, und verlangte von der Beklagten sofort, aber vergeblich, die Beseitigung des Überbaus« Mit der Klage hat er die Verurteilung- der Beklagten zur Entfernung der Fundamente des Schornsteins betrieben, soweit sie sich auf seiner Parzelle 61/4 befinden« Die Klage ist in den Vorinstanzen abgewiesen worden, und zwar vom Berufungsgericht mit der Begründung, dass der frühere Kläger den Überbau in mindest entsprechender Anwendung des § 912 BGB dulden müsse und deshalb ein Anspruch auf dessen Beseitigung gemäss § 1004 Abs 2 BGB ausgeschlossen sei; der vcm früheren Kläger im Jahre 1951 gegen die Grenzüberschreitung erhobene Widerspruch sei verspätet und ohne Einfluss auf die bestehende.Duldungspflicht« Mit der Revision verfolgt die Klägerin den Klageanspruch weiter, während die Beklagte um Zurückweisung des Rechtsmittels bittet« ■Entscheidungsgründe t t , Io Die Auffassung der Revision* weder der Schornstein an sich noch das Bauwerk, zu dem er gehöre, seien Gebäude im Sinne des § 912 BGB, ist rechtsirrig* Nach der tatsächlichen Feststellung des Berufungsgerichts steht der Schron-stein innerhalb der Mauern des die Brotfabrik enthaltenden Bauwerks« Unter diesen Umständen ist der Schornstein ein wesentlicher Bestandteil dieses Bauwerks (dazu vgl § 94 Abs-2 BGB)* Dass dies ein Gebäude ist, ist ernstlich ebenfalls nicht zu bezweifeln, da es durch räumliche Umfriedung gegen äussere Einflüsse Schutz gewährt und den Eintritt von Menschen gestattet (vgl u„a„ Wolff, Der Bau auf fremdem Boden, Jena 1900, S 885 Planck, 5, Aufl Anm la^4 zu § 912; Staudinger, 10» Aufl Anm 2 zu § 912; RGRKöm 10« Aufl Ahm 4 zu § 912)o Dass der Schornstein innerhalb des Gebäudes den Backöfen zugeordnet ist, ändert daran nichts; denn nur solche Backöfen sind zwar Bauwerke,aber keine Gebäude, die - wie z»B« vielfach auf dem lande -abgesondert von sonstigen Baulichkeiten als ein in sich Ganzes errichtet sind« Die Beklagte hat also als Eigentümerin der Parzelle 60/4 (Stammgrundstück) bei der Errichtung des Fabrikgebäudes über die Grenze auf die Parzelle 61/4 (Nachbargrund-stück) im Sinne des § 912 BGB hinüber gebaut« IIo Deshalb bedarf es der Prüfung, ob etwa der frühere Kläger mit Rücksicht auf die besonderen Umstände, unter denen dies geschehen ist, oder aus anderen Gründen den überbau nicht zu dulden braucht* a) Darin, dass er im Jahre 1951 die Beseitigung des Überbaus verlangt hat, mag zwar ein Widerspruch' gegen den Überbau .gefunden werden können* Als solcher ist er indessen - wie^.das* Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat - recht lieh*deshalb unerheblich, weil er nicht sofort nach der objektiv .bereits im Jahre 1911 erkennbar gewordenen Grenzüberschreitung *f&G 109? 107)9 sondern erst 40 Jahre danach erhoben worden ist» Dass der frühere Kläger subjektiv vorher die Grenzüberschreitung nicht entdecken konnte, ist ohne . Belang, Die Revision hat insofern auch keine Rüge erhoben* b) Dass WüOH^zur Duldung des Oberbaus verpflichtet war, ergibt sich schon ohne weiteres aus der von ihm zu dem Überbau gegebenen Zustimmung, der er durch die von ihm tatsächlich vorgenommene Herstellung des Überbaus einen besonders sinnfälligen Ausdruck gegeben hat* Die Erage ist, ob der frühere Kläger das gegen sich gelten lassen muss* Die von erteilte Erlaubnis hat nicht zur Be- stellung einer entsprechenden Grunddienstbarkeit (§ 1018 BGB) geführt* Deshalb hat sie - unabhängig von der im § 912 BGB bestimmten Regelung - nur die schuldrechtliche Wirkung einer ihn persönlich treffenden Verpflichtung gehabt und also den früheren Kläger als seinen Individualrechtsnachfolger im Eigentum am Nachbargrundstück mangels Übernahme dieser Verpflichtung nicht gebunden* Daraus felgt aber nicht, dass der frühere Kläger den Oberbau nicht zu dulden gehabt hätte* Vielmehr ist im Verhältnis zu ihm die Rechtslage ausschliesslich nach § 912 BGB zu beurteilen (Wolff aaO S 97)* Danach hat der jeweilige Eigentümer - 5 des Nachbargrundstücks gegen Entschädigung durch eine Geldrente den sog, rechtmässigen Überbau zu dulden, und zwar ohne dass es darauf ankäme, ob er dazu bereit ist oder nicht. Da - wie unter a) ausgeführt - im vorliegenden Palle nicht sofort Widerspruch gegen den Überbau erhoben worden ist, würde dieser nur dann unrechtmässig sein und dementsprechend die Duldungspflicht nach § 912 BGB nicht zur Entstehung gelangt sein, wenn der Beklagten hinsichtlich der Errichtung des Überbaus Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur last fiele. Das ist indessen zu verneinen, da die Beklagte zwar wusste, dass sie über die Grenze baute, das aber befugt tat. Schon in seiner älteren Rechtsprechung (WarnRspr 1915 Nr 270) vertritt das Reichsgericht die Auffassung, dass § 912 entsprechend anwendbar sei, wenn der Eigentümer des Stammgrundstücks sich nicht bloss infolge eines entschuldbaren Irrtums zu dem Überbau für befugt hielt, sondern dazu wirklich befugt ?/ar„ Das neuere Schrifttum (im Anschluss an Wolff aaO S 113 u*a9 Planck aaO Anm 1 d, Staudinger aaO Anm 20, Palandt 13« Aufl Anm 2 c zu § 912) ist darüber hinaus der Meinung, dass bei Zustimmung des Nachbarn dem Erbauer weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit zur Bist falle, dass also solchenfalls die Sachlage unmittelbar nach § 912 zu beurteilen sei; dem folgt der Senat, Der in § 873 BGB zu dem Ausdruck kommende Grundsatz, dass zur Belastung eines Grundstücks mit einem Recht die Einigung des Berechtigten und des anderen Teils über den Eintritt der Rechtsänderung und die Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch erforderlich ist, steht nicht entgegen,: Denn die durch § 912 bestimmte Pflicht des Nachbarn, den Überbau zu dulden, beruht nicht auf* solcher Einigung und ist auch nicht eintragungsfähig« Sie ist vielmehr eine unmittelbar aus dem Gesetz folgende Beschränkung des Eigentums; das ist auch daraus zu entnehmen, dass § 912 unter dem Titel «Inhalt des Eigentums" auf geführt ist., Ob etv/a die Rechtslage anders zu beurteilen sein würde, wenn nicht - wie im vorliegenden Falle - eine nur geringfügige Grenzüberschreitung auf Grund nachbarlichen Entgegenkommens gestattet worden ist, bedarf keiner Erörterung« Aus der’sowohl vom Berufungsgericht wie von der Revision erörterten Rechtsprechung des Reichsgerichts zu dem Problem des sogp Eigengrenzüberbaus ist für die Entscheidung des Rechtsstreits nichts zu entnehmen« Denn die Parzellen 60/4 und 6i/4 waren schon nicht mehr in der Hand ein und desselben Eigentümers, als über deren gemeinsame Grenze gebaut wurde« Daraus, dass das Reichsgericht nach anfänglich entgegengesetzter Auffassung schliesslich (RG 160, 166) den § 912 BGB auf den Eigengrenzüberbau analog angewendet hat, ist deshalb für den vorliegenden Fall nichts zu entnehmen, der in unmittelbarer Anwendung des § 912 BGB zu beurteilen ist* Zusammengefasst gilt folgendess Während Wülfing für seine Person den Oberbau auf Grund seiner Erlaubnis selbst dann würde haben dulden müssen, wenn die nachbarliche Duldungspflicht nach Voraussetzungen, Inhalt und Wirkungen nicht ausdrücklich unmittelbar durch Gesetz geregelt wäre, ist der frühere Kläger und dementsprechend auch die Klägerin als jetzige Eigentümerin des Nachbargrundstücks nur gemäss § 912 BGB zur Duldung des Überbaus verpflichtet« In diesem Zusammenhang ist freilich die von Wülfing gegebene Erlaubnis ebenfalls bedeutsam; denn sie macht die Frage gegenstandslos, ob bei Errichtung des Überbaus Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Beklagten mitgespielt hat« Im Ergebnis und im wesentlichen auch in der Begründung ist hiernach dem angefochtenen Urteil zuzustimmen und die Revision dementsprechend zurückzuweisen« Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO« Dr*Tasche Dr«Oechßler Dr«Piepenbrock Dr,Großmann Dr«Spieler