BGH · V ZR 88/58

Nachschlagewerk.: hffläi Amtliche Sammlung: ja;" 'Verordnung über Kündigungsschutz und andere kleingartenrechtliche Vorschriften, y» 23= Mai 19!+2/15o Dezember 19*&. BGBl III 235 - M, §§ I, 3 a) /Zur Entscheidung über Ansprüche eines Kleingärtners auf Zahlung einer angemessenen'Entschädigung nach Kündigung L. des Pachtvertrages . sind die ordentlichen Gerichte berufen«. : Li ' L , b) Auf das vorgeschaltete. -Verwaltungsverfahren zur Festset zung der. Höhe der Entschädigung .kann durch Vereinbarung Li der Beteiligten.;verzichtet werden« . ' ' c )' Für "die"Frage, -ob.; dem' Kleingärtner • eine' angemessene Ent Schädigung zustehtkommt es .auf .die,: t a.'t s ä c h 1 i . Lehe Benutzungsart: des Pachtlandes an.. BGH, ürt. ?. 9.. Januar I960 - V 2R 88/53 OLG Bremen- . ■ 'v ZR 88/58 ■ .Verkündet am 9» Janüar I960 Hirth, Justizangestellter; ■ als -Urkuhdsbeamter-der Ge-schäftsstelle. ; m a j't a . cl e s v o I k e s /'In:va.eiat-Beehtsstreit t ■ .1 1", 2.' 3 V.- er / O o ■;3eKl:ag.te«,' Berufungskläger'? Ans chlußberuf ungs-r . ■ beklagte und Revisionskläger PrG.Ecßbeuo'llmäcbt:igtur>vtReGhtsanwalt 'o;-V ca Vt . 2. 3« '■■h. 35c 57« 8, Q„ s * 10. •llo a2. 13c lW 15 V 16, 17 = l8o 19 c 20, 21, 22, 23, ;2Vo 25« 26, 2 7« 28, 29« . ' 30 31.« Kläger « . .Berufungsbeklagte, Anschlußberufungskläger und Revisionsbeklagte, ~ .Pr oz eßbevo1Ifflä chtigt er:..Recht sanwaIt bat der ■■ VV. Zivilsenat, 'des Bundesgerichtshofs -auf die .mündliche Verhandlung vom .9« - Janüar i960 unter Mitwirkung des Senatspra-:■ sidenten: Dr«. Tasche-und;der Bündesrichter. Dr. Augustin, Schuster,: Dr o Rothe und Off terming er. für -Recht erkannt:.: Aufdie Revision der Beklagten .wird das' urteil des . IV Zivilsenats des-Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 7, März 1958 aufgehoben, soweit die Beklagten zu Zahlungen ah/, die Kläger (Hauptsache.und Zinsen) verurteilt, worden, sind, .Aufgehoben wird -das'.bezeichnet? Urteil auch, soweit • es.;den Klägern und den Beklagten Kosten auferlegt» . Im Umfange der Aufhebung wird die Sache an das Berufungsgericht zur erneuten Verhandlung- und Entscheidung, auch über die Kosten der.Revision, zurückverwiesen, Von Rechts wecken Tatbestand: ;v: . Die Beklagten;wäreh; in Erbengemeinschaft Eigentümer meh- . .;rer.er..'unbebautsit5Grbtö<is tüdke: in : S ti Nach , i TeilveräuBerüngen-'. Yerkauftön-'i’sie:'..init Vertrag your 17» Dezem- : her. 1955 die, restlicheh .Grundstücke: andie G -Wc : nio.boEo -(Gewoba):'in B .v. Diese Grund-, Vt , stücke waren seit Jahrzehnten,. in.Parzellen aufgeteilt, an ,. -Kleingärtner yerpaehte'b;' schriftliche,' Verträge, waren nicht abgeschlossen„ '■Dal;:sich-^ :Kaufvertrag verpflic'ri- ; tet hatten,. :an d;en : Grundstücken, frei, von Pachtverträgen, zu dem. , 1> -April 1956 der Käuferin den^ Besitz zu verschaffen, hatten • ;• siet'die- Klägergveranlaßb,bim November 1955 eine -Erklärung zu ■ unterzeichnen, wonach:-sich, die Kläger verpflichteten,, »das ge-pachtete/Grabeland bis:.zu dem Märzi--.19.56,- zu; räumen und daß sie ; aus dem Paehtverhälinfs; keineriei : Ansprüche gegen"Herrn'. K aus irgend einem Grunde'habent6 1 \ : ;;;;;.'.Bedi.'.'Baube^ :Anfang; Apr'illl956^-kam es seitens eines: Pächters zühGc ,K Daraufhin. fanden zwischen . der GewöbaV" den -'Beklagten'. und’-einem'- Vertreter des Landesverbandes der. Kleingärtner;:'als..Bevoilmächtigtem'^'der..Kläger Be- ■ sprechungen statt, .deren.Ergebnis .in der ’'Vereinbarung'- vom ;.12p..April 1956 niedergeiegt wurde» Die Vereinbarung hält, fest, ; daß'hie Kläger' ihre-. Har Zeilen; freiwillig räumen; es heißt, dort..1 weiter.:' . Der . Vertreter des Landesverbandes ' halte die Erklärung .vom November 19#5.:vf1iri.ünwirks,äjn;. sie könne angefochten werden;.'-unterlallen .Umständen stehe :den.,Kleingärtnern' ein Entschädi-; ; ' gungs an Spruch ■ zü; ;äib Beteiligten :seien:'sich' einig,-'daß durch ; di©..' Vornahme; der. Räumung di© • Entschädigungsfrage', in .keiner ■ Weise' präjudiziert: werde» ! .-'''b../:'■ l-::> .-Die,.'Kläger- haben , im . ersten Rechtszug die' Beklagten als .-Gesamtschuldnertzunächst auf; Zahlung von . Entschädigungsbeträ- • gen in Anspruch genommen, später . die--Feststellung begehrt , - daß das/verpachtete'-Länü als; kleingärtnerisch genutztes' • * Land; verpachtet und;.genutzt .worden' .sei und daß. ihnen' für ; .die. Entzibhung ;des Landeseine ;.EntSchädigung züstehe« \ ; f ■■ Sie trugen. yöt.^Le§ustünde-;ihnen eine' Entschädigung' für die Räumung des Pachtiandes zu0 Seit Jahrzehnten seien die : Parzellen; kleingär.tneris.ch genutzt und mit .-Wissen und Duldung / der Beklagten Gartenhäuser? Schuppen, Einfriedungen und .sonstige Anlagen geschaffen^ und.Dauerkulturen.; angepflanzt, wordenh- Dem/habe,. auch , der Pachtzins entsprochen. f. Pachtvertrags^ormilarezh^ nie.'gesehen. .Sie hätten sich auch mit ; den . von-; den-Beklagten nunmehr .behaupte- ; . ten - Bedingungen nie .einverstanden, .erklärt., vlhre;:nVerzichtser- J Klärungenv vom November -.1955.: hätten .keine bindende. Kraftder ; . Beklagte zu l .habä bewußt .unrichtigfangegeben, ..daß .es sich bei; . den, Parzellen ..um.';'Grabeland handele j- -dadurch seien-- sie zur Vor-: :• zichtserklärung. be stimmt; 'worden. Zum mindesten' .hatten sie sich;, im Irrtum über: den;; Inhalt -, ihrer . Erklärungen befunden. Diese seien wegen arglistiger . Täuschung ..und Irrtums auchfangetoch- . /.-.'ten / wordene; :-.Der GlM-hsch^ sei;'Überdies.- unabding- bar, . - - -• , ; Die -Beklagten' ;haberifüm ;Kläg'eäbweisung '-gebeten ok Sielhalten den,'Rechtsweg: für; nicht .gegeben, . da allein, die-. ■ ;Vervraltungsbehörde ;dief Entscheidung '.darüber zu treffen habe,." i: ,vob'und welche • Entschädigung': den. eihzelnen- Kleingärtnern zukomK-.' Den Klagern ;.fehlefauch -das .liechtsSchutzbedürfnis. Tatsächlich , f handele , es sich .um'■■■ Grabeland« Schon 1911 seidas Gelände für • - Straßen und. andere staatliche. Bedürfnisse, vorgesehen.- worden. ..Da .die Beklagten,die Grundstücke deshalb, nur noch, so; benutzen f ■ konnten, /.daß 'sie; feeder zeit’ zur. Verfügung- gestellt werden konn-;. ten,, seien.; die .Parzellen, damals .mit; der-ausdrücklichen Be st im-! mung verpachtet wordenf vdaß sie; nur? als Grabeland zu dem Feldfruclj anbau benutzt werden dürften und im Verkaufsfall entschädigungs-los zu räumen seienv:Auch in:der Folgezeit seien die Pächter stets darauf ; hingewiesen worden, daß. keine . Dauerkulturen geschaf fen und. keine festen.Bauwerke errichtet werden'dürften. Auch' die Kläger seien mit .diesen Bedingungen vertraut gemacht wor-.den.'und damit einverstanden gewesen. Überdies, hätten die Klä- ger^ auf.ihre .Ansprüche verzichteto Eine arglistige Täuschung liege nicht vor5 die Kläger hätten, sich auch nicht.in einem Irrtum befundenoiDie'lIrrtumsanfechtung sei verspätet». Die ver-hangt''eh, Entschädigungen, seien unangemessen hoch und stünden ' in keinem .Verhältnis'tum Jahrespachtzins. Ein. .Teil der Klä-. ger befände sich mit seinen PachtzinsZahlungen in,Verzug, deshalb komme allenfalls nur eine billige Entschädigung in Frage» ' Schließlich sei ' auch..nicht geklärt■, ob nicht die Gewobä statt -der Beklagten’eine Entschädigung zahlen, müsse. Auch das habe aber nur hie Verwaltungsbehörde zu entscheiden. Das Landgericht' hat der Feststellungsklage stattgegeben. Die Berufung der : Beklägteh; hatte keinen Erfolg,' Auf die An-■Schlußberufung, der Kläger., mither’sie ihren ursprünglichen Klageantrag wieder geltend gemacht, haben, hat das 'Berufungs-' gepicht die Beklagten 'als Gesamtschuldner verurteilt, an die einzelnen Kläger die aus. dem Urteilssatz ersichtlichen Geldbeträge'nebst khf Zinsen hieraus seit 12, April 1956 zu zah-lenV:--Die; weitergeberiheh Klageanträge der'Kläger zu 1,, 2, 95 12 'undhO;wurden abgexfies.envund insoweit auch deren Anschlußbe--rufungen zurückgewieäeriol, . Kit der,.vorn1 Berufungsgericht'zugelassenen Revision begehren .'die'Beklagten die. .Äüfhebung der Vorentscheidung und die Abweisung'der Klage-in'vollem Umfang., - • >.v:: / ■ h l;':-:'#:, ; -V:> ' '; ' :■ A V . . Die Klager bitten'um Zurückweisung der Revision, Ent s cheidungs g rund e; ' io : Ic. Der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten ist na er. . Auffassung des .Berufungsgerichts gegeben*- § 3 der Verordnung über Kündigungsschutz' und andere kleingartenrechtliehe Vor- / , Schriften in der -Fassung vom 15« Dezember I9üh - RGBl I 3^7 -; (=BündigungsschutzverOrdnung:= KSchVO) sehe allerdings/eine Entscheidungszuständigkeit der .höheren Verwaltungsbehör.de - über -die EoheR&er,' Entscbädigung-yor»• Seit. Inkrafttreten des . Bonner. Grundgesetzes müsse es aber aus ■ verf a s sung sr e cht1ichen '-•'Erwägungen für zulässig erachtet werden, daß die Gerichte' über dne-.nöhe der Entschädigungrauch oline vörherige FeStset- j ' zung: ;durch' Bie/Verwhltm entscheideno Daß die Klä- j ; ger ihre Parzellen freiwillig auf Grund der Kündigung heraus-g eg eben hätten,;. ohriehääßv' die- höhere-y die /'.'Kündigung; genehmigtihabe.gl;sei;i dabei -ohne/Bedeutung.»;- : "/> Die Revision/halt/die Meinung.: der;'Beklagten3 / der' Rechtsweg sei nicht gegeben',/'' aufrecht <//Bern Berufungsgericht, ist je-deeh im. Ergebnis belkutreten/.;^^ /Die Kläger /trägätt/vbrÜ a stucke/ zur : kleingär tiner.Is chen ;Iut zung :: ver pacht et; die Verträge seien» weil der Grundbesitz, zu V/ohnungsbauzwecken verkauft werden Braßte, .gekündigt laoräen» Aus diesem .Sachverhalt ■ leiten;die/Klägerrunter- Berufung ; auf •'§. 3 der/Kündigungssehutz -Verordnung :.Ents.chädigungsansprücheVgegen-die:.Beklagten mit.:..; '■■/der Behauptung .ab, / die;Beklagten hätten,BieBdie-Eiwerberin/ , :.,der ;Grundstücke/ treffende' Leistungsverpf lichtung -übernommen» Ansprüche 'aufr/Zablung- einer . angemessenen, Entschädigung'. / aus Anlaß einer auSerdrdentlichen/KindIgung/'sind,:/wie das; ; -Berufungsgericht dargetan hat, ..dem...Bürgerlichen;.Gesetzbuch an sinh: fremd» Sie beruhen/.für/denBercichlücr hündigungs--' schutzv.erordiiung' ersiclitltch .auf der Überlegung, daß mit , : . der,. Zulas sung tder Kündigung ■ aus ’überwiegenden Gründen des ■ :' Gemeinwohles der.:.betroffene :Kleingärtner ;eine . Einbuße erleidet., weil, sein Pachtverhältnis seitens des Verpächters grundsätz-, lieh unkündbarfistl(|''l;;Abs.; 1 Satz. 1 KSchVO). Der Bntscha- ■ .I digungsanspruch beruht' somit; auf .ähnlichen Erwägungen, wie . v sie bei Enteignungen' dem Anspriich auf Gewährung einer. Ent-:eignungs ent Schädigung.: zugrunde '.liegen. Dem 'entspricht es denn ; .auch,, daß der ^ Bündesgesetzgeber die. Regelung des' § 3 Abs. 2V. ; KSc3^0: :teilweise; in^:.hin:';Enteignung'sgesetz; übernommen hat . • • 1 ■ :Er.-hatnämlich,hinsichtlich/des Anspruches', des Pachters , von / 'Kieihgärtenläni' hu£';;& .'eines'. Ersatz land esfür den Be- . i reich des:.Bauiändbescllaffungsge vom.-3. August 1953 ., (BGBl: 1 720} die 'sinngemäße Anwendung der' Regelung des § 3. ..KSchVO vorgesehenfühdi’angeordhetv; däß die "behördliche 'Ent--. 1 Scheidung im': Sinn:ei:!der_;iet:zt:eren; Vorschrift’durch die Ent-; ;eignungsbehörde; :zruiträffen. istf (■§;'-l6 .AbsBäulandbeschaffmigs-gesetz).; Diesen,/Zusai^jenhang/ Verkennt-di©'•'Revision,. wenn sie •’•.."meint, .Ader betreff ehe" Ivieingäf tneruerleide keinen Verlust, weil er aus; dem.. ^rträ^’-keinen;Anspruch auf :i2ntschs.digung . habe. .Es geht ;hier;üm ;den Wegfall. der Unkündbarkeif des, Ver--/. träges. Irrig .ist auch dieAuffassung der Revision, es. handle ... sich dabei um .einen Gnädenerweis .der öffentlichen Hand, der: kein rechtliches Fundament habeeine Subvention zu gewähren,' ' sei :aber . allein :.der Verwaltungsbehörde Vorbehalten. Die Revi-* •••• s.i oh, über sieht; dabei;, ;;daß..§ :3 Abs.. 1 Satz r KSchVO dem betroffenen. Kleingärtner einen-Rechtsanspruch gibt.und nicht. .. nur eine, von der 'Verwaltungsbehörde nach freiem Ermessen''.zu ; .gewährende oder zu.; versagende Unter Stützung.:. Ob nun dieser ■vom Gesetz ■ gescriaffenenEntschädigungsanspruch'. sachlich-recht-;'.lich eine; Entschädigung'für eine' echte Enteignung dar stellt,, braucht.-im weiteren;-nicht untersucht zu 'werden.' Der Gesetzgeber ;kann über die Tatbestände der Enteignung hinaus Ein-. V " griffe; von hoher Vlahä^fäi’s welche: sich im Falle des § 1 Abs. 2 e 8 1 KSchVO die. Genehmigung, derKühdlgung durch die höhere.Yer-. waltungsbehöfde;. dar stellt , in.; die:. Rechts Sphäre1; eines Be- -... trofienen . im 'Gesetz':äls;Enteignung . behandeln, .wenn es sieh ; . möglicherweise auch...nichts uni ; eine; Ihiteignung;iin technischen l ...GinnehandeltKBÖliSl^ 112).: 115).» Das hat . er.. im vorliegenden Falle •■getan:9 -indem, er 'für. die Fälle . der.;. Kündigung aus Grundeh ■des-Gemeihwohles .demlKleingärtrier eine Entschädigung; als' Ausgleich für. ^seinenvVeriusti zubilligt-o h ' .‘Damit .Istihiargesteiit,. daß; der...Gesetzgeber die: Entschädigung; als Enteignungsentschädigungv gewährt';. wissen wilh und: daß er : .Streitigkeiten ' über;dieKühe; derSchädigung dort;., ausge-; tragen sehenu will;.,' ;wo :: sie: ausgetragen -.‘werden,-••wenn- - es sich : ;um; eine Entschädigdng Iwegen .einer', echten' Enteignung handeln ; ; würde« Hier zu : sind ;aber. die .‘ordentlichen ..Gerichte ■ zuständig, ; ,. Den;,Äusschlußi.'des Hechtswege s ;.vor; den ordeht 11 chen ;Ge richten.:; ; derr noch :die .^erordhung überdentKündigungsschütz ;von .Klein-.; gärten vom 27‘1;September ; 1939 Kn § .1 Abs» Kvorgesehen hattet. ■: ; enthält der wortlauttder KündigungsSchutzverordnung nicht; . . .; sie' spricht {§ 3; Abs. ;3: .KSchVO) dem-Kleingärtner ausdrücklich. das Recht zu., dielzuerlsannten 'MsprüchetmittHllfe' der ordentt : liehen Gerichte Ku;.HK'■’l ■2 »■: Der Rechtsweg ist mithin für Ansprüche auf angemessen. . Entschädigung nach Käßgabe des § 3 Abs, 1 KSchVO nicht ausge-; .. schlossen» Der . Einwand der Revision, allenf alls handele:; es d i,tsich:uin . einen /Aufopferung sanspruch^ -der ..dem'. Kl eingär ther gewährt ;sei, greift.'nicht-.durch«; Denn auchfür, solche Ari-/; • ; Sprüche .steht der Rechtsweg vor ..den ördentlichen:'Gerichten . ; offen» Im übrigen hat nach, derKdchtsprechung-deslBunäesge- ;: ;■ richtshofs einen: Auf Opferungsanspruch, wem. zugunsten der All-; . gerneinheit ein ;Sonderopfer; an-nicht: Vermögenswerten Rechts- ; i gütern. auf erlegt; ist'CBGHZ 9, - 83^; 25,;. 2385 :28',; <01)• i ..hier: aber ist das/Pachtrecht Eingriffsobjekt, also; ein ver- I ; mögenswertes Rechtsgut, . .;K:"J . ; '.pie '¥orsctöif t. :c£es. "§•: 3. .KSchyö'.'sieht vordaß die Höhe der Entschädigung durch: die höhere :Verwaltungsbehörde fest- : gesetzt .wird» Wie vielfach, insbesondere in Enteignungsgo-setzen, ist also, dem gerichtlichen Verfahren ein Verwaltungs- -verfahren, vorgeschaltet,’ in dem durch .behördlichen Entscheid, die Höhe der 'Entschädigung festgesetzt wird-. Diese.Regelung verstößt nicht gegen das. Grundgesetz (BVerfGE:8,2R0, 2)+6)o. Es ist nach den. vorstehenden Ausführungen -schon■zweifelhaft, ob es''sich' hier.. um .einen.' Anspruch •• bürg er 11 ch.- r echt 1 i che r Art ■/ handelt,.zu dessen Ehtscheidüng die ordentlichen Gerichte,-von ■ - vornherein , zuständig’.(sind.: '(Art»:;. 92: GG)»-?'J.edenf alls verbleibt, . da die Anrufung::-des ;:ordentli.chen Richters, nur auf Zeit, -näm-.. lieh, bis zur.Entscheidung im Verwaltüngsverfahren, zurückge- ■ stellt-ist,.die^abschließende, Streitentscheidung dem ordent-; liehen„Gericht. Von einer Verletzung des verfassungsrechtlichen - Grundsätzes: ('Art .(ih/Abs.-'.’3-,-- fO-’Abs.b •' 3, 92 GG), wonach die veiv i.binäliche.'Streit ent scheidüng .über, bürgerlich-rechtliche Ang.e- >: : legeiiheiten nur den ordentlichen Gerichten' zusteht, kann' keine' ; .Rede, sein».' Aus-: Ar.t-f•-'i^2h,G'Ghdrigibt• -'sichaber ebensowenig' wie aus Art. Ik. GG, daß- dem -Rechtsweg .zu: den ordentlichen Gerichten' ' .eine: für diese unverbindliche .Verwaltungsentscheidung nicht , vorgeschaltet werdend dürfe. (BVerfGE h, 387, h-G9)'. Ob die 3e~ . -denken,; 'die (B.ettermann- (NJW 1957, ll'-97) aus Art. 92 GG gegen .. die -Zulässigkeit,. einer'.behördlichen. Genehmigung nach § 1 KSchVO herleitet, '.z-utreffeh.,;,kann( offenbleiben» Diese Genehmigung ist Voraussetzung für.;dieGültigkeit■ der’ Kündigung,, also eines 1' -Rechtsgeschäfts,; während ...die., vorgeschaltete .Verwaltungsent-iScheidung . eine .Prozeßvoraussetzung, darstellt.,-;; in keiner Weise a.ber die sach.lich-rechtiiche. Entscheidung berührt. \ Das Berufungsgericht hat eine: vorhergehende.Festsetzung der; Entschädigung.; durch die’. Verwaltungsbehörde nicht für erforderlich gehalten» Es .'sieht. die.:Gründe, die der IV.» Zivil- ■1-: io; Vw senät des Bundesgerichtshofs; im Falle des § 2.7 .RLG' für . den Wegfall dor :Üört-vorgesehenen VerwaltungsentScheidung .V ins . Feld geführt (hatffauch im.:; gegebenen .’Fall als -durch-" greif end an (BGHZ; h-r: 266, 273) »Die angeführte Vorschrift, i...d'es''''Reichsleiat.im'gsg'€setzes.-hatte’iihdes den Rechtsweg aus- . ( geschlossen; sie/iSt seit .dem Inkrafttreten des Grundge- ’(( seizes nicht’ mehr- gültiges Recht„ So ist die Sachlage hier ' nicht gestaltet', .durch das Grundgesetz hat. sich an der Vor-' schrift des § 3 KSchVO nichts' geändert« Es bedarf daher, .. wie der ;IIIo Zivilsenat (BGHZ. t5.10, -50) und der erkennende i Senat in seinem Urteil vom 21» Oktober 1959? V ZR 92 /58 . ;( -(-, So 8;-'ff .dargetan:haben, -der '.Prüfung, welche; Bedeutung die- | : (sem Verwaltungsverfahren (nach dem Willen/des Gesetzgebers • 1 zukommt o / Die Vorschrift/'des §....-3/^ KSchVO; sieht, aber , weder , ■ I/'''vör^-'-d'alS;'die;-Mru;f.Uiigt'c3er.''ordentlichen Gerichte, .die Bnt~( . Scheidung/ der Verwaltungsbehörde stets voraussetzt (das ge- / 1/schiebt meistens’Cdüreh, die- Wörter,, gegen die. Entscheidung ■ / der Verwaitungsbehörde ist /,der ordentliche Rechtsweg gege- / ■ ben), .noch setzt: sie '; eine,' .Frist. für 'die. Anrufung/ des- (Ge rieh-/ ■tes o Aus einer ■Entscheidung .der. Verwaltüngsbehörde/(soli. . -" auch/nicht; voll streckt .Werdendenn r zurlVerwifklfchung" des ./ ,/' Anerkanntenf Anspruch Verordnung den .Kleingärt-.. V:ner/an(den(ordentiictien.^■Richter-» /Der- Gesetzgeber eröffnet L den Beteiligten-’alsb/Wie-Möglichkeit j in einem' Verfahren: / / (, (,v^ Entscheidung-über; :Vdie( Ent Schädigung sf r äge iterbeizuführen 5 wobei d ie/b e sondere /. y(( Sachkunde der -in;■'Frage'' stehenden Verwaltungsbehörde feine/ / :■■■(( gleichmäßige' Behandiüng/aller('EntschädigungsStreitigkeiten - (-(-( gewährleisteh '/sbilk/t'Dädurch Wird’/den. Gerichten -in (weitge- r /•/;hendem Maße .eine-(Entlasturig-,.zuteil j.tvpxf/.sie : sollen Streitig-'/ (■'■ keiten/gelangen^/'tdie:-nach; der. Festsetzung der /Entschädigung f •.'.'■’durch' die ,Verwaltungsbehörde/ent st eben "oder/noch -f ortbeste- | •' hen;//Im allgemeinen; ■setzt',:daher(üie’ -Erhebung einer” .Klage,';■ 1 1 mit der: die .Festsetzung/;^ / 11; begehrt wird, ‘ eine Entscheidung.der höheren Verwaltiings-; behörde -über die .Hohe-der ■ Entschädigung ,(§-3 Abs» 1 KSchVO) voraus0 Doch kann.auf.das vorgeschaltete Verwaltungsverfahren verzichtet werden« .: .1 - ,V : Der erkennende;'Senat;; haf dies in der erwähnten Ent- ... . Scheidung, für üeri,;Ber.eich .des § 76 .des' preußischen Wasser- ■■ . ..' ••.g'ese.t zesi vpm 37i..;Äprdl.l 1913,' -(GS: 53) • un t-er He ranz i ehung' des § ,l6 ';des. preußischen.; Enteignungsgesefzes ■ vom 11,. Juni 1,87h,, \ a-(;G8;221):'äusg^ Beteiligten die Möglichkeit ;.. ■ eröffnet,■'nach/;'Vereinbarung; ohne ■vorherigen’ Verwaltungsbe-scheid : sofort--den.Kiageweg' zu. beschneiten! Aus' Sinn und . .; Zweck; der Vors chäl tun g:"einer :Verwaltungsentscheidung gemäß ;; §:..3; .Abs! ..:1 . KSchVO,; wie ■ siei; oben dargelegt wurden, läßt. sich -eine gleiche ^Rechtsa&endung rechtf ertigeno;. Auf. die Einhaltung'. •’ des;.>>rwaltungsverfahreris vor;:.'Klageerhebung konnte daher ’; ;'/.durch ;yereirib:afung’;:;def:. Beteiligten : (also : der;; Vertragsteile . /ündf.des;: auf ;;EntSchädigungIzunäch Verpflichteten, hier : : derf,Gewöbä;;-;;tgl^ unten;;:iy;.'3;v;~;)':..vers .sei; es ■ ;durch,ausdrücklich^ schlüssiges .Verhalten,' , 'sei' es durch'- rü|efbsp.;M eine'..Klage* der jene ' . ’ Prpz'eßvoraussetzung;’fehlt1:l'-vl,. ..Vf;.: ;Eine ;Vereinbaruhg 'lh’;üiesem;' Si . haben/die. Parteien' und f" ;die:.;.Gewoba;;am:fl2vvlipfil;1956; getroffen*:;wobei die: Kläger :: durch: den: Landes verband: ;der; Kleingärtn er * ;di e ^Beklagten .durch, den Beklagten.:; zu 1)’ als ihrem. Generalbevbllffiächtigten' und . ;.v auch;.die;Gewoba vertreten^areno iSae; -einigten;.sich .dahin, ; .7; ; , daß, die',Frage, - ob’'.:deh Klägernleihe- Entschädigung. 'zustehe., ;. .Vf: .der. Entscheidung; der. ördentlichen';.Gef iclite..:.Vorbehalteh bleibe„' ' Damit hähenfsie! zmfÄüsl^ - daß-- sie .' von,. der An- .;. ... Prüfung; der Verwaltungsbehörde1- absehen' und der Beschreitung ’! 1 des. Recht sweges ; vor . den .ordentlichen Gerichten ohne vorheriges ¥erwaXtungsverfahren>zustimmeno' Da sie nicht' hur’'über die, / ■HöheV, sondern haupt sächlich ."über... den" Grund der. Ansprüche . der. Kläger.stritten///die höhere"Verwaltungsbehörde aber nur über ;die Höhe/der angemessenen Entschädigung •'.entschei-den Konnte, hatte diese Vereinbarung auch- einen- guten Sinn: die unzweckmäßige'/MhW'uriE'.;;de^.’;-höheren. Verwaltungsbehörde sollte.-vermieden - verdenj.. zu demal da in diesem Verfahren -eine . Entscheidung . darübery ob die Beklagten die Schuld der Gev/oh •bubernommeii: hdben:^ InicMtV-gethbf.^eh wer den. konnte., ; / /Nach: alledem..ist,-.der- Rechtsweg - für die. ÄhsprUche der ; ■Kläger auf: Zahlung-.: einer, angemessenen Entschädigung. (§. 3 .. Abs» 1 KSchVC) gegeben» ./^t/////^://'^ /; /;/■/■/■■ Iv/.Den /tibärgari^ der / Eests tellungs- /.zur- '/ 1 Leistungskläge/ sieht das berufungsg.ericht nicht/, als /.Klage- . .änderungt/', sondern - als" zulässige Erweiterung /des Klageantrages ■ an (§ - 26,8 , Npri-^/ZPO), die auch noch im Wege der Anschlr /beruf urig;, gelt end / gemacht/.-wer den s.köhne« / Dies.e:/Ausführung en;/. ■ begegnen/ keinen//Bedenken/ werden ,-auch / .Yön;/dep/; Revision,;^ angegriff eri°;/. ■ /■; /■ /6 ..//Kr-:l/v. . 2 t. Das. Berufnngsgericht;/-führt, zürn "Grund/der/ Ansprüche / ’ ;aus: .Das. Pa,chtläriü//sei/K geriutztes' hand im/ , Sinne: des. § /l/KSchVO^v- Es/ sei/riämlich, /worauf es ./ allein: an- / komme«, tatsächlich/ammer/kleirigärtrierisch benutzt/worden» ;/ Das; habe die Beweisa afnähme; ergeben» Auf ihre, Ansprüche hätten die ’Klägäh/^riicli-t/.- verzichtet * Anspruchs Schuldner. seie)/ auf. Grund/ Schuldübernähme; die., 'Beklagt erh ,///' /;'; ' // -■/// / Hierzu/ist/zuv/bem/erkeri://-;;/, //';- ■ ;■;/■';//:////;/1:;//' -:,-: ' / .. Angemessene ■ Eritschädiguhg./vird nach -§ 3 KSchVO/gewährt, /■ wenn ein Pachtvertrag/über kleingärtnerisch;genutztes,;Land /- mit Genehmigungder. höheren Verwaltungsbehörde aus über- , /wiegenden Griinden^ des '.Gemeinwohles^;. gekündigt wird. Diese Voraussetzungen hält das Berufungsgericht für gegeben, Die Revision greift "nur.', di e:‘-Auffassung des, Berufungsgerichtes -an,: es liege ein ^Pachtvertrag im Sinne .des § 1 KSchVO; voreie wendet sich; nicht "gegen .die 'Ausführungen des. Berufungsgerichts.?. wonach ein Fall des dringenden Bedarfs' gegeben, sei und die freiwillige Herausgabe der Pacht-, grundstücke die Einholung der behördlichen;Genehmigung ent-.behriich: gemacht';-'hahev In;.dieser 'Hinsicht; bestehen auch ' keine .Bedenken,*.. Das;Berufungsgericht;-hätte hierzu noch auf . .die: vVereinbarungeh; vom .12.« April: 1956 verweisen können',. Danach haben die Beklagten erklärt, daß die; Kläger aus der ^freiwilligen^ 'RäumuiigtfeeinerieivNachteilige Rechtsfolgen .hrleidenySollfenViDaslhedeutet .aber:, daß sie so gestellt .'werden soll'-teh?t;;Wie>tsierwlb?;^ um' die 'durch ihre ^freiwillige; Räuniühg''. :ehtbehriich gewordene Genehmigung nach-'... gesucht-word entwarf nach Sachlage auch erteilt worden . . ifäreMit ^.eine% es;:müßte diese' Genehmigung förmlich■ noch eingeholt:iwepdehV:'könnten: daher, die "Beklagten nicht ge-hört"werden. ;.\. i.i 'l ■ v Es; liegt. aber äuch,' wie; das ..Berufungsger.icht. 'zutreffend aUsgeführt. hat s.: ein; Pachtvertrag . Uber ’ kleingärtnerisch ge-.; nutztes; Land vor o Hht.er . der' kleingärtnerischen Landnutsimg : ; istdie ' Bewirtschaf tung . des Landes 'zur Gewinnung" von Garten-•fruchtenlaller Art'iGemüse, Obst)' mit eigenen Kräften unter Verwendung kleiner;Werkzeuge und;überwiegend für den eigenen 7 Bedarf .: zu ; verstehen (BGH LM Nr V I . zu § 2 Ergänzungsgesetz . • zur Kleingarten- und .Kleinpachtlandordnung vom 267 Juni ,1935)° Die Beklagten:.-wollen allerdings die Parzellen an die . •Kläger .als . Grabeland,/gegeben/haben«. Aber, auch das .^Grabeland” 7 1st kleingärtherisch:“genutztes-Land 0 „Es bildet keinen Gegensatz zu dem' klei'nll^thör is chi genutzten Land, -sondern: einen : . Unter fall dieses Begriff es, '(Pohl MDR 191-8 s 352 , 3 53 j Ganze-' :-ik _ ; ; ' . : schian~Finc'k,:-RdL .1953? ’287)0 Es handelt sieh dabei, um Land das erstmals ..vertraglieh zur -Kurzfristigen' Bearbeitung in .gärtnerischer .Handarbeit überlassen wird, wobei ausdrücklic vereinbart wird, daß weder Bäume und Sträucher gepflanzt, noch Lauben aufgestellt., noch ähnliche fürtdie eigentliche kleingärtnerische. Nutzung typische Handlungen vor genommen ■ werden dürfen (Pohl aaö). Ob Verträge über Grabelandnutzung Kündigungsschutz genießen,:..ist ■ im Schrifttum und. in der Rechtsprechung. Umstritten(vgl... einerseits LG Aachen. MDR 195*+/ 550? .anderer seit stOLG. Hamm- JMB1 NRW 1953?. 17p)» .Die-Entscheidung über diese■Streitfrage kann aber, wie. das Herrn . fungsgericht und:;äie llevision übereinstimmend: ausgeführt fhaben,' dahin''.steheno '. Denn im . vorliegenden Falle sind die Grundstücke tatsächlich nicht als .Grabeland, sondern klein? . nerisch'genutzt, worden',v;uhd /hierauf allein kommt, es, wie not . auszuführen sein wird, für; die Entschädigungsfrage an. Im $ :gen könnte, wenn aucli: Grabeland, in den. Schutz des § 1 KSchVi; .•einbezogen-wäre, die angemessene. Entschädigung doch nur für solche Verluste, gewährt, .werden,:; die gerade bei dieser Bern! zujig durch die KÜhdigung: entstanden waren, Da Dauerkulturen ■ bei;.:; der Vergebung tvönlGrabeland ausgeschlossen: sind, könnte! diese bei ,einer, Entschädigung, nicht, in Betracht gezogen wert ., (vgl» Erlaß.;, des; Heichsarbeitsministers,. vom 8* Januar 1937? auszugsweise, .abgedruckt.in ;Gisbertz, : Das Deutsche Klein-gartenrecht,. Heftt$3, aus:(derReihe■; Das DeutschetKleingarten* wesen, S» 39)» ;'. •••• •••• Wie ''Sich: aus - der :-Entstehuhgsgeschichte der . Kündigungs-: . -tschutzverordnung .ergibtist für; die .Frage, ob eine Entschädigung zu gewähren list oder nicht, allein die' tatsächliche ■ ..Benutzungsart des Pachtlandes entscheidend,, § H des Gesetze; . zur Änderung des Gesetzes, zur Ergänzung der Kleingarten- toi« ; ;'ivleiiipachtlaiidordnuiTg;.vom-26.P Juni. 1937 (RGBl I 809) 'bestins daß ’die Vorschriften über; den. Kündigungsschütz der Kleingart und,’Kreinpachtlandordnung durch '.'behördliche Anordnung auch -auf Grundstücke erstreckt werden können» die nach dem Wil-,\ len der .Vertragsteile' nicht kleihgartnerisch genutzt werden» Hierzu . führt.evder, .Reichsarbeitsminister. in seinem Erlaß vom 21o 'Fehruär; 19^0. über, die Frage der vorübergehenden Bereitstellung von Bauland ztir-;gar-tenmäßigen--Nutzung' (Gisbertz ( -aaG.So 37): aus:. Werde den. Abmachungen entsprechend das Land nur. als Grabeland benutzt» so entfalle eine ...Ent Schädigung bei. einer";späterKerforderlich-werdenden Räumung ..des Landes ...Allerdings : Sei...es. Sache' des Eigentümers»,; darüber, zu wachen, ■ daß die:: Vertragsvorschriften vom. Nutzungsberechtigten auch eingehalten-werden». -Denn sobald die Nutzung tatsächlich eine kleingärtnerische: werde,' bestehe • die Gefahr, daß das ' Land.:durch.behördliche Anordnung Kündigungsschutz erlange» Einen Schritt ■■.weiter'-;ging; die Verordnung, über den Kündigung s-schütz- für. Kleingärtner"vom'. 27.» September 1939 (RGBl I 1966)0 Nach/(deren-(§ • ;!(,;• d-er t-uhverändert. :in.,die. Kündigungsschutzver-, Ordnung': eingegangen ' ist,. genießen Pachtverträge über ,klein- -gärtnerisch .genutztes'.;; Land Johne weiteres' Kündigungsschutz» Die tatsächlichen Merkmale sind also' allein entscheidend . (Reineke5 Das Pachtschutzrecht,: h»:Auf!». S» 155, 173; Enneccerus/Lehmann,; Recht,- der '’Schuldverhältnisse,. iü+o; Äufl»■ ■-§13.971Ii ;.Ziff.;:;.!2>.Ähs;';'0LG.-Hämm RdL ;19585 2?0 f)» Der Ge- ' . setzgeber'-.wollte .auf. diese Weise Streitigkeiten.' erübrigen, /■' die ; ent stehen; können, cwenn; die; Frage,, ob Kündigungsschutz gegeben ist oder nicht-, hach, dem Inhalt dep Vertrages zu ..beantworten:' istder Verpächter aber eine'; vertragswidrige Benutzung geduldet hat»' Er.hat deshalb den Kündigungsschutz " allein.:von. rein tatsächlichen. Merkmalen, ohne Rücksicht auf den Willen.der 'Vertragsparteien.(genauer des.Verpächters), abhängig gemacht;(Gisbertz, Kündigungsschutz für Kleingärten, Heft 6 aus der Reihe: Das Deutsche Kleingartenwesen S» 15)»-Auch.der Runderlaß des .Reichsarbeitsministers vom 20» Oktober 1939:über.den verstärkten Kündigungsschutz von Kleingärten -(abgedruckt bei .Gisbertz, Kündigungsschutz aaO S» *+1) weist'-.- darauf bin, daß von § 1 der Verordnung auch Verträge er- ; faßt werden, 'die ;lhrem Wortlaut nach nicht unter die ei- , 'g entliehe. kleingärtnerische.„Nutzung /fallen» Voraussetzung , •'; für';die: ÄnweMbärkei't:der -'Vorschrift sei lediglich die • tatsächliche kieingärtnerische.Nutzung» ■ Ist 'Pachtlahdiäie;' Grabeland verpachtet' >rorden5 ■ nimmt aber der . Kleingärtner .;Vertragswidrig eine kleingärtnerische Nutzung im eigentlichen Sinne vor, so kann der Verpächter . von seinem Kündigungsrecht .Gebrauch machen (§ 1 Abso 2b; ;..! KSchVO) o . In einem:Vdlchen. .Falle wird dem Kleingärtner eine V Entschädigung nicht zugebilligt werden können0 Beschreitet der Verpächter;, .wie; im vorliegenden Falle, - diesen Weg nicht, stützt, er ..sein Räumungsbegehren vielmehr .auf den Kündigung? : . gruud.; des.-■ dringenden Bedarfs für, das allgemeine Wohl, so wird .eihefEntSchädigung, .veil nicht angemessen, dem Klein-, /: gärtnef/nur•" dann ’versagt' werden könnenwenn der Verpäch-': terfvon .der:Vertragswidrigen Benutzung des Pachtlandes kein . Kenntnis hatte ;und. 'der? Pächter, auch nicht: aus besonderen ; Gründen, zu der Überzeugung gelangen konnte, daß, er . mi t eine: . alsbaldigen Rückgabevde.r: Pachtfläche nicht,: zurechnen habe ^teilweise/' abweichend:fSaeker.s, ;Die Rechte,; .des Kleingärtner-., So ..16 :d;' Ganzeschiap^Fihck aaO Sh 287?' 289,IV)..: Ein .solcher Ausnahme!all liegt: /nicht vor;*, : das; Berufungsgericht' stellt 7 fest,; daß der Vertreter der Beklagten, der.Beklagte zu I), .V. .vö.n:; der Art' der ^Benutzung der Parzellen seit Jahren Kenntni glatte .und-..nichts dagegen-,untern^ hat« ■ -. Die Revision, irrt sonach,. -wenn., sie ihren Angriffen zu diesem Teil .-der.;.Urteilsbegründung den 'Satz voranstellt, ein ■ Entschä-digung -könne ;iiicht':verlangt .werden, weil nach dem •Vertrage^.d&sj'liahd-.-,hufc als-Grabeland hätte benutzt werden / dürfen* Auf die:v Beweisangebote für die. Behauptung, das Land sei als Grabeland-verpachtet worden (Klagebeantwortung vom XI « Januar.19-57 So 3 l und. U-. SA 92, 93 - Zeugenbeweis, Parteivernehmung und Berufungsbegründung vom 23= Oktober 1957 So 35 ^ und 5 GA 183 ff? Zeugenbeweis, Parteivernehmung ) . kam es;'.mithin1:nicht an» Die Behauptung der Beklag-, ten, daß-sich:andere Pächter■an die■Vertragsabmachungen \ gehalten hätten, war bestritten worden. Beweis war nicht angetreten» Das Beweisangebot:Böschen, auf das sich die Revision beruft (Schriftsatz vom 110 Januar 1957 So 7 GA 96)9 bezieht .sich auf einanderes.: Beweisthema.o tßi.n Verstoß gegen ' §v2.86 ZPO■ iiegt 'auchvhicht; darin,, daß das Berufungsgericht davon abgesehen hat, den.Sohn des Beklagten zu 1) darüber zu hören,daß (die Kläger, zu 6) und .29) sich bei der Ver-;pachtüng im Jahre.1950 und 1952 mit der Verpachtung des . Landes als C-rabeland einverstanden erklärten» Sie übernah-'men nämlich Band,;'.••das1 tat sächliche bereits kleingärtnerisch . gehutzt- war» Weist ..;,aber ein Grundstück im Zeitpunkt der ., tiberlas sung schon .die., typischen. Merkmale einer kleingärtne-;• riöchen.:Nüt-zimg';aii'f.^'.;s.Qi,stehtj \ wie das. Berufungsgericht mit-Recht; ahnimmt. eine ^vertragliche Abrede", • daß .■ es . als Grabe-, Band überlassen-werde,'' in' Widerspruch' zu. dem wirklichen Inhalt ■ ■des Vertrages» 'Benn • der- Kleingärtner kann bei ■ wirtschaftlichem . Verhalten das Land, ''das mit Dauerkulturen be- ' " pflan'ztvist,pnichtjändars bewirtschaften, als auf 3ene. Weise, :..die;.man eben;; als kleingär.tnerisehe.; Nutzung bezeichnet .VEitte ;. sülche; Abmachung ist. daher nicht bindend (vgll Ganzeschian-Finck ;aa0' So 28.9: Ill/fr 'b..mit. Zitat)» 'Neben der Sache liegen ■ auch hie . Ausführungen der .Revision zur Auslegung ;des Ver-träges von-1911;.henn /Verträge1 dieses Inhalts sind.zwischen den Parteien nicht-abgeschlossen: worden» Das Berufungsgericht brauchte auch auf den, näheren Inhalt.der mündlichen Verträge nicht einzugehen,'; ohne' daß, ihm der Vorwurf gemacht werden könnte, es habe;§ 286 ZPO verletzt» Denn selbst wenn es sich dabei, um Grabeiandverträge .gehandelt hat, sind die Pächter, weil nachträglich eine kl eingär tner i sehe Nutzung im eigentlichen Sinne stattgefunden hat, des Kündigungsschutzes im Sinne der. §§ 1 und 3-.KSchVÖ teilhaftiggeworden» Entgegen der Auffassung der -Revision, kommt es .in diesem Zusammes hang auch nichtdarauf ' an5 wen die-'Beweislast' dafür trifft .-■ob. ein. Grabelandvertrag: geschlossen worden ist oder ein Ve: trag über kleingärtrierische Nutzung» Entscheidend ist vielmehr 'daß: - Je'denf al^s'iäürctiwdie nachträgliche Änderung “der : Benutzungsart die .Kläger Kündigungsschutz, mit seinen Folge: :eriahgt .haben ’und die... Beklagten nicht den besonderen Kündi-..gungsgrund der vertragswidrigen Benutzung des gepachteten Landes geltend machten» ' ; 1»' Die. Revision/ wendet., sich ferner'gegen,-die Auffassu des- Berufungsgerichts--.;,; .'die. Kläger1 hätten' mit' den schriftli • ohen;klä'rungön-;'vom.'Nc>vaiaber.,;1955'auf Entschädigungsanspr che nicht-,verzichtet..:». -'Das- Berufungsgericht führt hierzu au ..Abreden dieser .Art;/bedürften, der Genehmigung der höheren . s. Verwaltungsbehörde /.;0'-' 3>Äbs->-: i./ S» .2 KSchVG)»läie-. sei nicht ■ eingeholt^/worden,». .■.'Überdies';-'könne5’. wie; sich;; aus: dem' Zusam-; menhang; /der' :eihz einen Bestimmungen' dieser Vorschrift ergefc . auf . Entschädigungsansprüche'1nicht/.verzichtet '.-werden» Die /'Erklärungenkönnten schließlich; als sog»! negative ...Schuld-; 'Anerkenntnis se "um;Sinne: des./§; 397 Abs».'. 2 'BGB ; wegen ungerec . .fertigt er ./Berel cheruhg/der .. Beklag t en/.'Zürückgef-ordert -:werd€ es .sollte nämlich.; nicht ;eine .bestehende Schuld .aufgehoben5 ' sondern da.s: Nichtbes t ehen einer' Schuld f es tgestellt. Werder 3.13skönne' daher;-dahingestellt- bleiben, .ob ..die-Anfechtung we ar-glistiger Täuschung durchgreife. .:" .;/ ' :1./'-. • Ob die sen/'Ausführungen insgesamt zu folgen' ist ? braue nicht erörtert ;zu/WeröenV . Es . trifft .3 edenfalls'au, daß .'die . Vereinbarungen/ vom . November; 1955..' als solche über Bntschädi gungsanSprüche .zu/ihrer V/irksamkeit der Genehmigung durch " die-höhere ..'Verwaltung sbehör de ; bedurften (§ 3 Abs„ 1 Satz 2 . •, KSchVO).' Da die Genehmigung nicht vorliegt, können aus den Vereinbarungen Rechte nicht (jedenfalls bisher nicht) geltend gemacht werdeho ; Es. erübrigt)-sich daher 'im einzelnen auf die' Angriffe .der: Revision einzugehen, die sie.gegen die Äusfüh- : rungeh'des Berufungsgerichts gegen diesen Teil' der Urteils-: begrühdung , gerichtet: hat0. Bemerkt sei nur, daß sich die ' rechtliche Würdigung: des.:; Sachverhalts auch.dann nicht ändern' •■•Ifürde'-,;.''■^enhjäie ;Brkiärujig'en^-'v/ie die Revision behauptet, .(lediglich die .Bestätigung:.der vertraglichen, Abmachungen. ' darstellen:sollten.:Mag:Uas(Land-auch ursprünglich als ..Grabeland: verpachtet tv;prden : sein, s'o hat sich sein. Charak-..ter durch die. Tätigkeit der Kläger. im Laufe der Jahre geän~-t:(dert; aus dem Grabeland ist kleingär.tnerisch genutztes. Land. ...•g'eu.or.d'en (TÄd;;.nurt(.äüf.l;'deh' 'tät-säcftLichen Zustand kommt es, hie; oben' därgelegtl:(für - die(Frage der Zubilligung des ''Kün--"digungsschülzes anh(ll((V 3. . , . (f: .:/ 2V-Die; Kläger((züll, 115 lä-,.16, 17 und 28 waren im Zeitpunkt ‘der .Kündigung(mit ihren Pachtzinsen,.teilweise' für Jahre, . (im: Rückstand,:.Das. Berufungsgericht hat darin keinen Anlaß A ( gesehen.,;: den Entsbhädigungsähspruch für diese Kläger zu ver- . • .ne inen.' Bs: meint., (die Pachtverhältnisse . seien unstreitig da-..(■ durch beendet-twordenvldaß.''(die Beklagten; unter Berufung' auf : ■ den(Itdhdigungsgründ..(des :§ ;l-'Abs,;-2;.;e KSchVO gekündigt hätten,! . einen'neuen Kühdigungsgrund konnten :sie nicht mehr nachschie- : 'beni. Dies©;' Rechtsanhehdung' ist .nicht,' -wie die Revision meint ,-:fehicrhaft''0'. :Ein(e(;led.igiieh''nach Billigkeit , zu gewährende: Entschädigung ist .hach dem Wortlaut des’■§ 3 Abs. 5 KSchVO . hür V'bei KüncUgüng'kaus 1 einem' im § 'I Abs.) 2 a. ’bis .c KSchVO . ■. bezeichneteri. Grunde verge sehen 0. Eine '.Kündigung . aus einem dieser Gründe;ist älSer.niclit ansgesprochen worden,; Es ver- stößt auch, nicht gegen: Treu und Glauben: (§ 2h2 BGB) ,; wenn die Klager sich darauf berufen, Es stand im"Belieben der Beklagten 5 welchen der , ihnen.: zur Verfügung' stehenden Kön-digungsgründe sie geitendmacheii:'wollten.wWe.nh sie . den Grund des § •• 1 vÄbsh:;2;;e/KSchy0wählten, ersichtlich, weil hier'mit einem„Widerstand der. Kleingärtner ;am wenigsten zu. rechnen War.,,; .andererseits keineswegs,gewiß war, daß;. eine KEdigung; wegen:-Zahlung s.verzugs "die. Genehmigung der Verwaltungsbehörde so ist . es nicht unbillig:/ • wenn, die Kiä'gerv;.audv:der: von:■ den :Beklagten geschafferien Lage; die /ihnen: nach /ded/Gesetz; zustehenden Ansprüche ■ herleiten. Auf die. Brage;; des. Yerzuges^ und; die . Erörterungen der Revi- ’ • sion hierzu j':ommt es mithin nicht an, . ..., '3, ■ Ei tkausfUHfM^heh..'Erwägungen ..wendet. sich on / gegen ;,die/;Auf fässung:; de slBerufungsgerichts die aie Revi- r Beklag; ten ’.hätten im; Eäufveitr ag . öieiEntschädiguiigsverpflichtung d Gewoba.;übernömmen;;:l3aS; ..Berufungsgericht .geht, davon, .aus, .daß; .,nach; § ; 3. -Abs 1'; 2 KScnVO/aie, Pflicht zur Entschädigung :,der // ■>' Kl.eingärtner:/fwohi;:Zuuächst:!ü:die:’-,Gewobä;äls Erwerberin der ,■ ■ , 'Grunds tüche ''getroffen; habe,;/ daß / aber :'l!zu dem mind.estend. später, i':: Beklagten Schuldner geworden seien, • Sie '-hätten, nämlich im 1 Kaufvertrag, die Verpflichtung übernommen:, ..did Grundstücke; ;ä .frei. von; Pachtverträgen ;zu liefern,' Das. müsse dahin v er star;/ . den werden , : daß ,d,ie: .Beklagten . der Gewoba' gegenüber sich vef : pflichteten,; die Begleichung .der,Entschädigung »der, weichend ■den Kleingärtner gegen die'Gewoba zu übernehmen. Dies ergeh sich .schon d,araüs., daß die Beklagten bei .den Kaüfverhanälut;: ; een. gerade; im Einblick; auf. Entschädigungsansprüche der. Klei; gärtner/eine Erhöhung;des Kaufpreises gefordert und, was. und streitig sei, auch;■bewilligt-; erhaltenhatten:,. Die Gewoba tadle Kläger denn auch 'an EieEeklagten./verwiesen.,; Die/ Kläger/ hätten aber die ./Schuldübernahme , spätestens .durch .die'Klage'; erhebung genehmigt.";; Damit: sindy.'äie^'iätbestancismerkmale- der Sehuldübernahme. ■'därgetarui Die; Ve'reih.bärung einer Schuldübernahrae zwischen Schuldner und' Drittem - hier Gewoba und Beklagten - braucht nicht ausdrücklich ;zu'gescheheno;Sie kann auch in schlüssigen. Handlungen bestehen,Wenn das: Berufungsgericht in der ■ .Übernahme; der f/erpfiichtung ,'■ die verkauften Grundstücks frei ■. von, Pachtverträgen’ hü . lief ern, mit Rücksicht auf die 'bei -den. j Kaufverhandlüngeh; zur.; Sprache ' gekommenen etwaigen Ansprüche \ ; : der Kleingärtner' •■die;; Übernahme ’ der Ent Schädigungsverpflichtung .der: Gewdbah,üürch, die .Beklagten gesehen hat, so ist dies mit Redl begründen' hicht ^zu bekämpfen„■ Die Revision vermag V. mit ihrer'. entgegengesetzten Auffassung nicht durchzudringen„ Für eine;Erfüllung .durch die.'Beklagten bleibt .sonach keintRaumi!Auch'"die:::':.h.ach'üem'' .Gesetz erforderliche Mitteilung der .'Sö'hüldübernäM#.^ah.'; den Gläubiger kann durch' schlüssige Handlüngenlgescheheh.:; ;das: Berufungsgericht hat sie darin ge-M ' sehen, . daß. die' Gehpbä: dielKläger., als sie Entschädigungsansprüche .geltend pachtenan die .'Beklagten verwiesen hato; .Ebenso' .bedarf ydie 'fGenehmigung . der /Schuldübernahme, keiner, besonderen:: Form;/;Ble:v;1k&nn' auch 'ln einer Klageerhebung gefun-den werdemEs;känn;.daher offen 'bleiben, ob schon in der schriftlichen Erklärung der -.Parteien vom 12<.' April 19^6 eine ■ Schuldübernahme '.enthalten war »..Was die Revision, hierzu vor-trägt,. liegt;' daher/h^ Daß -es v;eis:e::üm.'ö'f sich bei:.den;EhtSchädigungsansprüchen möglicher-' fentiich-rephtliche■ Verpflichtungen handelt, steht nicht, im; Wege:», Denn, apch bei übernähme 'solcher. Verpflichtungen ist. §. k±5' 'BGB/sinngemäß anzuwenden (Staudihger/Werner, '• 'B'GB':.'9»yAuflv''Ein'l.'';'vbri^ kl5. Anm« h) a Daß - ursprünglich.;eine Verpflichtung der Gewoba bestand, die Kleingärtner'; angemessen zu entschädigen, ergibt sich aus. der Kühdigungsschut.zverordnüng unmittelbar (§ 3 Abs> 2 Satz 1). :Auch bei enteignungsgleichen Ansprüchen trifft die Ent-schädigüngspf lichtHegel .'den. Begünstigten, nicht die ö ff ent li che(: Hand'; % BGHZ 26',; -'(LOy 32); .Der .Auffassüng der -Revision,' allenfalls vhur '. der ..Staat’ zahlen,^; hannldaher.'nicht .. gefolgt : werden,, •( • ( Auch, die :'Pro,z;e,|fügen; der... Revision . (§§ 139;?. 28p- ZPO seien verletzt) ( sindlniehtIbegründet =. . f. / ....,■ \A In .üem/.Bchrelb^ vom lo, August 195.6 (GA 12 an ■ die: Klager (wird (aus ge führt;,.;/die. Kaufpreisf örderüng der. Bf klagten3:;sei( uvaifdamit .begründetIworden.,' daß das -Land zwar . als Grabeland// verpachtet worden/sei, daß aber 'unter Ums tan-; denr'dnch'':mit;vEnt'söhädi'güngsaHspr,Unhenvd.er.\:Kl«ingä'rtnerVzü- . . rechnen '.sei. f pi^s.e.-:.-KrKläruhg läßt.-sich durchaus, mit., der Auf! fassung des Berufungsgerichts vereinbaren, die Beklagten hl ten /die .Entschädigüng.sverpflichtung ^übernommen,:;Es kann da-w her:(dem Berüfungsrichter. nicht;: der. Vorwurfgemacht-- werden? ( . diese .. Erklärung, hätte, ihn,-wenn er ihr .Beachtüng ..geschenkt // .hätte,!, zu einer ahderen. --Auf fas sung veranlaßt.., fDaß bei den. •• :Kaufverhandlungen:/die;;Beklägtenlmit .Rücksicht lauf etwaige . .. Ansprüche., der Kläger":den;:Kauf^p.reis; zu... erhöhen . trachteten, lthähen: sie selhstlvorgetrageho 'An; .zwei:.-Stellen/der Urteils- ( begidtndung; vjeist/daslBerufungsgericht .darauf;:hin,3daß; die / f Beklagten., was imstreitigvsei,; damit auch. Erfolg .gehabt. , (hatten» Dem steht, nicht (entgegen,; daß die (.sogenannten Yer- (• ziehtserklärungenChei:(3Cäüfabschiüß (bereits Vorlagen,-' so dal; .; die( Beklagten., hie; die Revision meint, gar keinen Anlaß nef' gehabt • ■hätten, -. auf . die Entschädigungsansprüche .der. Kläger zu;: achtenDie .Beklagten, konnten auch ..bei dieser Sachlage. .: (noch;befürchten, ;daßf(.die Kläger (trotz (der Yerziehtserkla- ; (• rüngen hit ;v^sprüc?heh(,.%^ wie dies/denn aud; -. -.später ; geschah.,/. Auch (in;'. diesem Zusammenhang .macht daher'die;. ( .Revision dem 'Berufungsgericht..zu Unrecht den- .Yorvmrf, wesel; ' liehe-Gesichtspunkte; übersehen;zu. haben.’ Das Schreiben der Gewoba'..vom ,fy: Juni: 1956 (GA i¥t)., worin sie dem Verband der Kleingärtner/ mitteilbe.,' .eine. Entschädigung für ■ die Kleingärtner; eei/An dem Kauf preis nicht enthalten, hat/das ‘Berufungsgericht' 'zwar nicht bei seinen .Erwägungen/'- . herangezogeno .Es; öa^dhtet darauf;- aber-, ohne Prözeßver'stoß, keinen -Wert /zinieg^V weil- jenes Schreiben durch das .spä-, . tere. Schreipen/der/Ge^toba voffi/lbo. August; 1956,.: dessen In’-’ halt oben '/iie der gegeben; ist, 1 als berichtigt gelten konnte unä: überdies . die. Gewpba/.die Klag er ■wegen Ihrer Forde run-'' gen.. gerade/^'.'die^i^ ,. damit -sum.. Ausdruck ; ■ bringend, .'daß.' diä;^ des Vertrages als ■ Schuldner zu betrachten seien. ./■/•';/-/’■' /■;/V7/:/'///.^ V i iv. //.. /■ lo Zur. j/H.h 'h'h' .1 der/-'Ansprüche führt- das Berufungsge-/ rieht zunächst.. aus.£ :die .Beklagten hatten die von den Klä-gern auf / ihren. :Ent Schädigung s an trag en. und. Schä t.zung surkund en .vermerkten/Dauerania|en als zur Zeit der Räumung tatsäch-/lieh .Vorhänden--.zugestanden;.. Der, Widerruf des Geständnisses , /sei unbegrtindeto-v;V:.llc' ,//'th ./ • • Die Niederschrift über, die Sitzung des Oberlandesge-’ / . /riehts/vom;: IV» /Januar' 19!?8/..enthält' die Feststellung;. Die hBeklagten/gestelieh zu?: daß. dervom Schätzer seiner Schät- • /'.züng/zügrmide-'geleg.te Bestand an Pflanzen etc. .zutreffend /ist.» Es lagen/damals ; von sämtlichen, Klägern Auf Stellungen ■ ./über'ihre Verluste .an. Bäumen, Holzbuden etc. vor, zu dem Teil '■’•■••waren'"'diese-IB.eJLege.. vom Sachverständigen Kruse mit Schätzungs-/betragen versehen worden» Später ..stellte sich heraus, daß / . .der /Sachverständige insgesamt .7'/der gesamten Aufstellungen . nicht1 gesehen’ und/geschätzt hatte. Das, Berufungsgericht be-■zieht das;Geständnis auch auf diese Aufstellungen, weil man in der erwähnten;Sitzä .der Meinung gewesen1 sei., Kruse habe : alle ..Aufstellungen, geschätzt,,- Mit; .Kocht wc-ndct. ; ' sich die 'Revision .gegen; diese - Aus Führung eniv .Daß die. Be- . klagten; das ' 'Geständnis iy'das. ■schön/ nach' dem/.Wortlaut der 1 /Niederschrift.auf die vom Schätzer geprüften Belege sichi bezieht, - nicht' in1-' der erweiternden Auslegung des. Berufung s-' gerichts verstandeniwissen’wollten, ergibt .ihr Schriftsatz, vom- 20 /' Januar "1958 ./.(GA 210) , wo 'ausdrücklich' von', den nyom • ■■ Schätzer Kruse /behandelten: Anträgen'1 gesprochen wird.»':Wenn; •''das:' Berufungsgericht:eine .andere, weitergehende. Auff as-sung. vertreten/wollte-9:/fliußte "es ..deshalb," bevor .es diese . seinem Urteil,/zjgrüride':' legte-,. den Parteien das rechtliche Gehör und damit/;die/Möglichkeit; zu einem Beweisantritt geben».;:Da das Berufmigsurteil, aus noch zu - erörternden Grün-;/ den■;aufgehoben/Werden/m es den Beklagten offen, ; inder/..erneuf ehl¥erhändlung* geeignete .Beweise-, änzubieten» -.. / Das/Berufungsgericht'/;.ist:‘ allerdings' alsdann michb gehindert; "seine /bisherige '’Auffassung '.in freier'' Beweiswurdigung auf red .■tzü' 'erhaltenp ahderhf ails raüften/die in Frage stehenden Klä-. 'gebtden/-Beweis‘\^ ,die . „in Betracht kommenden 'Mia-.; /.geh /.tatsächlich vor^ '//'/■ /Jt-j/Aff. f ////J/AAuf ’/die weiteren//Einwendungen 'der Revision' kommt es /. bei/ dieser '-Sachlagenhicht sei/nur J/daß die Ke- * ' . vision auf Gie;' Gründe 1/die/ für .den/widerruf "des -GeständnissJ /im; Schriftsatz -vorn'fOv Januar/I958 vorgetragen; wurden, nick / zurückgekommeri/ intc tlhsoweit' begegnen auch.' die . Ausführungen n des: 'Berufürigsgerichts keinen Bedenken» /. 2ober 'die Grundsätze;.die-.für die Bemessung, einer /. .. angemessenen, Entschädigung :maßgebend sind, teilt:das/Beru-.fungsgcricht/nichts mite 12 s hat. sich Gen .3c hat Zungen des :. Sacliverständigen Kruse - angeschlossen, der . die Anlagen danac’ :geschätzt/hat, eiche;; Kosten1’ ^ notwendig / wären-,;, wobei:''er, keine/Kücksichttdarauf :genommen.-hat', ob de? einzelne Kleingärtner die Anlagen zurückließ oder mitnahm» .Auch im letzteren Fall: sei eine . Entschädigung im Lande Bremen übliche Unbegründet ist:zunächst das Bedenken.der.Revision, : die Kläger ’verlangten .mit ihren,Anträgen ein Mehrfaches : von dem:was'.die jährlichen Pachtzinsen äusmachten; das . sei mit. Treu .und:, Glauben nicht vereinbar<= Die. Ansprüche '.der'"Klager ' setzen. zwar das" Bestehen; eines Pachtvertrages •• : voraussie richten.; sich, aber.': ursprünglich gegen den Erwer- ."' ' ber der Grundstück®, der durch die vorzeitige Räumung begün-istigt wird .f Mit ..diesem 'Vorteil müßte: .allenfalls die Exit- ' . Schädigung." dafür ,"- daß' die Kläger ihr Pachtverhältnis nicht -fort setzen, dürfen,' ;ih;. Beziehung gesetzt werden., . f Die .Kleingärtner werden in -der Regel eine.finanzielle .Entschädigung für die nicht mehr- aberntbaren Früchte erhalten müssend Dauerkültüren (Bäume,' Straucher,.Erdbeeranlagen, Spärgelbeete)..werdenwenn;..sieovom.' Kleingärtner nicht für ein anderes. Grundstü.ck übernommen werden können, vergütet werden . müssen,:. wobei das.. Alter und-, die Abnützung der Anlagen nicht außer Betracht, bleiben dürfen» Pür Garteneinrichtungen .'■'■: •'^Läübenj:;Iiiillfrib^ Pumpenanlagen, . . Holz-. und, Heckenzäune:,.. Türen.jBrahtumsparmungen) wird, sov/eit. .. 'Sie. nicht',-vom-Kleingärtner :entfernt und anderweitig benutzt werden--bder-- döchf werden,können.der Kerstollungowert unter ' Beachtung der bisheiigen Abnutzung, maßgebend 'für•die Pest-, Setzung der angemessenen Entschädigung' sein,. (Wiethaup.,. Blätter für'Guundstücksh,'.Bau- undvVlohnrecht 1957,. 8.1, 82 f;, IP)o Ent-tSchädigungen fü.f';Däue,rkultüren dürften aber nicht ohne Rück- sicht; darauf festgesetzt werden',-ob die einzelnen Kleingärt-. ner in der Lage waren,, ihre. Anlagen mitzunehmen oder anderweitig ' zu verwertend. Koch- weniger durfte - außer acht gelas- . sen.werden 5 daß die Kläger - Anlagen mitgenommen haben". nzu dem Teil die von:ihnen .geschaffenen (3U S. i6)o Die Kläger verpflich-" teten- sich. im. Royen&br .;l-955 >] -big: Kärz. 1956 ihre Parzellen zu. räumen.. .Sie 'hatten;:.also .genügend Zeit ? sich auf die . 'Räumung, einzus.telieh und ' das. entfernbare Eigentum .wegzu- ‘ . schaffeno/ Es. ist nicht; geklartob die Wegnahme der‘auf den Parzellen verbliebenen; Mlageh etwa: deshalb, keinen... . praktischen Wert .'gehabt ..hätte!. Veil die Anlagen nur an-: Ort und Stelle verwertbar; -waren;*. Für Baume und Einfriedun- gen' aus Hecken undihiumen sowie-Gemüsekulturen wird zwar i der Regel1, eine ..Weg Schaffung.;, odor andere Verwendung aus sehe ; denImmerhin' isteine' solche';Möglichkeit' nicht. völlig äus-: zuschließeno. Blünienaniagenf : Erdbeerpflanzungen«. im be-sond* r en- Stachelbeer-;, und Johanni sheer st räueher; las sen. sich abe? Wie Rhabarber' -und/ SpargeIkul.turen - bei-, entsprechender .vorsl ■tiger. Vornahme;iumpflänzen, vorausgesetzt;,.idaß Ersatzland i für.lgegebeh ist'i. :Mcbl;..insov/eit 'gibt das.;., angefochtene ‘ Urtel beineniAufSchluß;,l aübinelchehlGründen:' die ;Weitervürwendung; ■. etwa, auäg'eschlosseniwar•;.iitDa vdie "Räumung über Winter geschen hen konnte^, brauchte:' eine. Umpflanzung auch 'nicht/-inmitten . der Vegetation/vorgenö zu werden,;, - was>•schädlich'-'-für ■ :. '.Pflanzen ist o Pur Gartenhäuser,, gemauerte Blumenbeete,. Gar-; ;'tenbänke, Bienenhäuser, Eingangstüren, üffifrleduhgen'aus vfeiseri; oder ■ Drahte. Puiftpenanlagenifeisenfässer, r-Vfessertonneb .K-'-all üas wdb.i-lbh :i:d'ibV;4iixbö.W^;’ Sl'eihgärtner ersetzt-haben \ ;' /karm .''aber-'äüeh-.-.nür;idarin-, eine'Entschädigung: festgesetzu wer . den,/.wenn': diese. Vlerteinieht!^Mt genommen.:, werden ''konnten: (v«': .BGH. BdL 1959, ßVl, P 5p. 111 1 Abs 1 k) <,. Lauben, Holzbuden und -ähnliche ; zürn -Aufenthalt" Einrichtungen:werde"; .: nun zwar meist: nur San.: Qrt und : Stell e verwertbar : sein o.rInwi weit\ diesr’aber ;:für. üle. .vonAden- Klägern angeführten Holzbau; : Bienehhäüser;,:-.:Pümpen9 eiserne .Pfosten,' Wässerfässer., Rasch? drant ;und’;Diinger: ;gelten:kannV bleibt .offen:;und;: hätte der ; ) .". Nachprüfung bedürft i ;rSowelt':;%tschädig\mgeii;'- für. .Läüben- uni .Holzhäuser :festzüsetzen;waren;, durften auch deren Alter un Abnutzung nicht unberücksichtigt bleiben,; weil die Anschaffungskosten sich durch lange Benutzung unter Umständen schon • bezahlt gemacht haben» Den Klägern soll kein Schadensersatz geleistet, sondern eine angemessene Entschädigung zuteilter- • den»- Es 1st weder; aus: äen: Urteilsgründen;noch aus den Anga- ' ben des Sachverständigen ersichtlich, daß die angemessenen ' Entschädigungen; unter/ Beachtung .-dieser'. Grundsätze festge- : setzt wurden«; Unter' ;der Hechtsanwendung des Berufungsgerichts ■ ;kann : sich .mlthin^Rechtsirrtum'\verbergen» Bechtsirrig war es . Jedenfalls-, ^wenntdas: Berufungsgericht. im' ■■Anschluß an deni ; Sachverständigen'Entschädigungen auch Teil'1!- der Klä- ■ ger zuerkannt. hat'f; der Anlagen entfernt und mitgenommen i'Da mithin die .UrheilsfestStellungen-für'keinen der. be~ .. nannten'Werte angemessene Entschädigung . i; festsetzen lassen, kann das angefochtene .Urteil;, soweit es die Beklagten zu Zahlungen an Hauptsache und Zinsen zu ' Gunsten. deriieinzeinentKläger: innhält , nicht bei Bestand i bleibeno Zudem, hat' das Berufungsgericht die; Schätzungen des ; ' Sachverständigen im ganzen^gebilligt, ohne die einzelnen Wer-i tie für die 3eweils in Betracht- kommenden Anlagen mitzuteilen 0 Esbleibt, demnach. unklar,;mit welchem Einsatzbetrag : .' , im., einzelnen Palle das Berufungsgericht die in Rechnung ge- . stellten;- Posten -heuertet;'hät^ , . ■ :-Die-;Aufhebung,;,nur; Hauptsache hat. auch ..die Aufhebung der - 'Kostenentsöheidung.;Zuri,FQlge>,l.;;.i \ 28 - '.Zur :KIarstellüng "des ürteilssatzes sei noch bemerkt» :.daß ;• unter -der-'.Bezeichnung; ?:;Kläger!: nur j ene Kläger 'zu.' verstehen sind« die.,:; am. .'Revision sv er fahren beteiligt und " dem-•. gemäß als Kläger ■. im - Urteilsköpf ''auf geführt sind»: ; • Dp„ laschet.' ;Öril%güStin'' vif-- ■■ Schuster - ;. rf:'Rothe;:t i Offt er.ding er ' : -- ■